Das ist ein Deal, der zwei große Probleme unserer Zeit verbindet: #Klimakatastrophe und #Wohnungsnot. Der schwedische Staat baut rund um Stockholm für Milliarden viele Kilometer neue U-Bahn und verlängert Vorortbahnen unterirdisch bis ins Zentrum (25 Stationen), aber nur, wenn im Gegenzug die angeschlossenen Gemeinden im Umland dafür 100.000 Wohnungen als Gegenwert bauen.
PS: #Stockholm hat seit Jahrzehnten eine City-Maut.
Verkehrsminister Wissing hat letzte Woche Fahrverbote angedroht. Wir halten das für eine Finte, damit die Bundesregierung weiter untätig bleiben kann. Statt Ablenkungsmanövern braucht es die Klima-Offensive im Verkehr. Nichtstun lässt Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer.
Ein Thread zum Versagen mit Vorsatz der deutschen Verkehrsminister.
Auf den ersten Blick leistet Volker #Wissing den Offenbahrungseid des Unfähigen, mit dem er sich nun in einem Punkt von seinen Vorgängern Scheuer und Dobrindt unterscheidet:
Er kündigt sein Versagen mit Vorsatz an.
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Er, #Wissing, habe den Bürgern die Wahrheit gesagt, dass die Sektorbetrachtung des Klimaschutzgesetzes ihn zwinge "sofort" 22 mio. Tonnen einzusparen und dass das nur mit einem #Fahrverbot erreichbar wäre.
Weiter erklärt er, dass ein Tag #Fahrverbot in der Woche etwa die Hälfte des Einsparbedarfs decken würde, er also an zwei Tage pro Woche Fahrverbote erlassen müsse.
Aber mit nur einer der vielen anderen sinnvollen Maßnahmen wie einer immer noch recht hohen Geschwindigkeitsbegrenzung auf T120, könnte er bereits ein Drittel seiner Defizite reduzieren.
Und das ist nur eine und obendrein milde Maßnahme, die er hätte problmlos in seiner Amstzeit umsetzen können. Aber #WissingWillNicht.
⛔ Fahrverbote sorgten im Jahr 1973 an vier Sonntagen für autofreie Straßen in der BRD. Anlass für diese Maßnahme war ein Lieferboykott der arabischen Ölförderstaaten.
Um den Druck auf Israel nach dem Jom-Kippur-Krieg zu erhöhen, reduzierten die arabischen Staaten die geförderte Menge Öl. Die Politik ergriff verschiedene Maßnahmen: So wurde ein #Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Landstraßen eingeführt.