Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend."
Die große #Klimaklage der #DUH geht bald los. Wer grad leider nicht spenden kann, um das zu unterstützten, oder noch ein paar ungenutzte Klicks irgendwo rumliegen hat, kann sich auch mit einer Unterschrift symbolisch der Sache anschließen:
Kommentar zum EGMR-Klimaurteil: Künftige Generationen werden es danken
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe.
Erfolg in Straßburg: Die Klage der Schweizer #KlimaSeniorinnen gilt als erste Klima-Klage, die vor dem Menschenrechtsgerichtshof verhandelt wurde. Heute wurde das Urteil gesprochen: Der EGMR gab der Gruppe recht, die ihre Menschenrechte durch steigende Temperaturen bedroht sehen.
Schön, dass die Klimaseniorinnen ihre Klage gewonnen haben! Aber wie absurd ist denn bitte die Ablehnung der Klage der portugiesischen Jugendlichen mit "sie hätten sich erst durch alle Instanzen klagen müssen"? Dazu fehlt den Jugendlichen das Geld und uns allen, ehrlich gesagt, die Zeit! Schade, dass das Gericht das nicht erkannt hat. https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413#Klimaklage
Immerhin ein Urteil war vor dem EU-Menschengerichtshof erfolgreich. Die #Schweiz ist verpflichtet, strengere Minderungsmaßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen.
Die Begründung: Die klagenden Seniorinnnen seien in ihrem Familienleben berührt worden von den Folgen der Untätigkeit.
Im Falle der jungen Portugiesen wurde ein formales Argument angeführt, dass der nationale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft wurde.
Portugiesische Jugendliche werfen 32 Staaten vor, sich nicht ausreichend an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Deshalb haben sie Klage eingereicht. Heute spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Von M. Pieper.
Sechs Kinder und junge Erwachsene wollen die Regierungen #Österreich's und 31 weiterer Staaten in #Europa zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der #Umwelt zu tun. Die von den jungen Menschen aus #Portugal vor drei Jahren eingereichte #Klimaklage wird am Mittwoch in #Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) verhandelt. Die NGO #AmnestyInternational sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative.
Die österreichische Klage ist leider nicht dabei, die wartet voraussichtlich auf das Urteil in den Fällen, die heute verhandelt werden. Leider begründet der EGMR nicht, welche Fälle er hört, ich halte den Fall aus Österreich nämlich für sehr stark.
Konkret verhandelt der EGMR 3 Klimaklagen in einem und das vor der "großen Kammer", also dem höchsten Gremium des Gerichtshofes. Anhängig sind aber noch mehr Klimaklagen. Das deutet darauf hin, dass sie eine Grundsatzentscheidung über Klimaklagen treffen wollen und dann ähnlich alle anderen Fälle entscheiden werden.
"Die Initiative #KlimaSeniorinnen klagt mit über 2000 Mitstreiterinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) gegen die Schweiz. Es ist die erste #Klimaklage auf europäischer Ebene. Der EGMR muss nun entscheiden, ob die #Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Würde die Schweiz verurteilt, hätte dies weitreichende Folgen für #Europa.
Nach der Zurückweisung der #Klimaklage von zwölf Kindern und Jugendlichen durch den 🇦🇹 #Verfassungsgerichtshof (VfGH) orten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein „Systemversagen“ im #Klimaschutz.