#Rechtsextremismus - seit Anfang 2022 gab es in Berlin mindestens 102 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten
"ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz"
@dadamsda Warum dürfen #cops nochmal #Waffen tragen oder gar Zugang zu #Kriegswaffen bekommen aber gesetzes- und verfassungstreue Ottonormalbürger*innen?
Bei einer Kontrolle im Nov. 22 fanden Einsatzkräfte der
Bundespolizei in einem Fahrzeug 4 Sturmgewehre des Typs #AK47 & 121 Schuss Munition. Der Fahrer wurde festgenommen.
Eine weitere in die Tat involvierte Person konnte Anfang Dezember 22 in #Karlsruhe verhaftet werden.
Der Kurier, welcher die #Kriegswaffen nach 🇩🇪 einführte, wurde jetzt zu einer Haftstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Der Gehilfe erhielt eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.