Außerdem in dieser Folge mit dabei: Highlights aus dem Dresdner Stadtrat, jede Menge #Überwachung und Neuigkeiten über Nazis und Demonstrationen gegen diese.
#polizeigesetz in #sachsen teilweise verfassungswidrig: 5 Jahre nach in Kraft treten hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof vor allem verdeckte Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni 2026 erfolgen. Das Gesetz verabschiedet hatten #cdu und #spd. #Linke und #grüne hatten dagegen geklagt. #nopolg#polizei
Die Polizei in Sachsen hat 2020 ein neues Polizeigesetz bekommen. Die rasistischen Polizist*innen hier im Lande erfuhren einen massiven Ausbau ihrer Befugnisse. Sie dürfen präventiv agieren und an noch mehr Orten verdachtsunabhängig kontrollieren. Sie dürfen mit noch mehr Waffen rumfuchteln und Überwachen, Überwachen und noch mehr Überwachen.
Dagegen wurde geklagt und heute kommt es zur Urteilsverkündung der Normenkonrolle am Landgericht Leipzig.