Ja, nach China sehen ohne den Kontrollblick ins eigene Land zu machen ist etwas, was mich extremst nervt, daher fand ich die Einführung von #ZhangJialing auch sehr gut:).
Viele benutzen #China als #Horrorshow & haben von der Situation im eigenen Land entweder keine Ahnung oder keine Lust, sich damit auseinanderzusetzen 🙄
#polizeigesetz in #sachsen teilweise verfassungswidrig: 5 Jahre nach in Kraft treten hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof vor allem verdeckte Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni 2026 erfolgen. Das Gesetz verabschiedet hatten #cdu und #spd. #Linke und #grüne hatten dagegen geklagt. #nopolg#polizei
Hmm, ich dachte, #Polizeiproblem darf in Pressemitteilungen, die Staatsangehörigkeit von Beteiligten nur dann erwähnen, wenn diese für den Bericht, für den Sachverhalt, von Relevanz ist.
ist das nicht so?
ich frage für die Polizei MV...
Eine Information habe ich unterschlagen😉
es wurde mir auch 1g Klebstoff beschlagnahmt, zur Gefahrenabwehr. das war im Rollstuhl mit dem Reifenflickzeug zusammen. immerhin nach längerem Hin und Her durfte ich die Flicken behalten. Diese aber dann bei Platten auf dem Schlauch kleben ist offensichtlich gefährlich für die Sicherheit und Ordnung! #willkür#polizeiproblem#polizeigesetz
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?
"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."