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Es war als ein Provisorium gedacht: das vor 75 Jahren beschlossene Grundgesetz für die alsbald darauf gegründete Bundesrepublik. Mit der deutschen Einheit sollte es eine neue Verfassung geben. Das geschah jedoch nicht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182316.bundesrepublik-jahre-grundgesetz-das-ewige-provisorium.html

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Warum werden 75 Jahre gefeiert und nicht 75 Jahre Gründung der Bundesrepublik? Liegt es an der Rechtsgläubigkeit der Deutschen? Oder lässt sich eine Verfassung eher bejubeln als ein Staat. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182331.jahre-grundgesetz-wer-schuetzt-wen.html

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Mit den insgesamt zunehmenden Möglichkeiten der Kartenzahlung hält Kornelia Wehlan, Landrätin in -Fläming, die nicht per se für diskriminierend. Der Bargeldanteil aber sollte angepasst werden, meint sie. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182307.fluechtlingspolitik-bezahlkarte-in-brandenburg-bargeldsumme-zu-gering.html

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Ein kostenloses Jahresticket zum 18. Geburtstag und Freifahrten im Fernverkehr für 49-Euro-Ticket-Abonnent*innen: Drei Wochen vor der Europawahl wirbt die Linke mit konkreten Maßnahmen für die Verkehrswende. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182341.verkehrswende-linke-will-kostenlosen-oepnv-strassenbahnen-statt-strassenpanzer.html

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Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Rechte, gleiche Pflichten: Das vermag dennoch keine Gerechtigkeit zu schaffen, wenn Menschen über ungleiche Ressourcen verfügen, ihren politischen Willen durchzusetzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182288.jahre-grundgesetz-wie-sozial-istdas-grundgesetz.html

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Marina Weisband spricht im nd-Interview über und erklärt, warum die sich in der Regierungsverantwortung nicht entzaubern würde. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182215.antisemitismus-es-gibt-leute-die-wollen-uns-toeten-weil-wir-juden-sind.html
@afelia

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Ein -Gesetz soll es Pharmafirmen ermöglichen, ihre Preise geheimzuhalten. Das nützt eigentlich fast niemandem – außer dem Untenehmen . Dessen haben offenbar einen guten Draht zu Scholz und Co. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182238.lobbyismus-schreiben-pharmakonzerne-in-unseren-gesundheitsgesetzen-mit.html

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Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage des »Tagesspiegels« statt: Der Regierende Bürgermeister () muss Details über seine Beziehung mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) offenlegen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182199.landespolitik-berlin-forderung-nach-transparenz-in-der-liebe.html

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Marina Weisband setzt sich in Schulen für bessere Bildung und die Förderung der Demokratie ein. Im Interview erklärt sie, warum Juden immer noch so oft zu Sündenböcken gemacht werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182215.antisemitismus-es-gibt-leute-die-wollen-uns-toeten-weil-wir-juden-sind.html

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Justizminister Buschmann, Kulurstaatsministerin Roth und jetzt die Bildungsministerin Stark-Watziger: Sie alle nutzen den Vorwurf missbäuchlich und schaden so dem so nötigen Kampf gegen Judenhass, meint Pauline Jäckels. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182166.kommentar-hoert-endlich-auf-den-antisemitismus-begriff-zu-verwaessern.html

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Ein Garten ist Vieles: ein Ort des Lustwandelns, ein Ort der Sehnsucht, des Begehrens, aber auch der Distinktion. Es ist ein Ort des Sehens und des Gesehen-werdens, meint unsere Kolumnistin Olga Hohmann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182155.spass-und-verantwortung-im-garten.html

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An den Kassen bei #Aldi geht es stressig zu, denn Effizienz und Gewinnmaximierung sind das Ziel. Ein #Filzstift könnte das System ins Wanken bringen, erinnert sich Christoph Ruf. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182126.kapitalismuskritik-trick-an-der-aldi-kasse.html

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Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht in #NRW die Entscheidung verkündet: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtmäßig gehandelt, als es die #noAfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextreme #Verdachtsfälle eingestuft hat. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182130.urteil-des-oberverwaltungsgerichts-die-afd-ist-ein-verdachtsfall.html

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Beim Bezahlen wird es an der #Aldi-Kasse ungemütlich: Wer zu lange zum Einpacken braucht, wird als Hindernis betrachtet. Schlimmstenfalls sind alle wütend aufeinander – nur nicht auf den Konzern, kommentiert Leo Fischer. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182084.kapitalismus-arbeit-bei-aldi-wie-am-fliessband.html

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Ein gemeinsames #Europa, aber autoritär regiert, mit schwachen Gewerkschaften, christlich-konservativ und ohne Geflüchtete – in diesen Vorstellungen stimmen rechte und konservative Parteien in der EU überein. #Europawahl https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181959.rechtstrend-in-der-eu-eu-rechte-im-aufschwung-schwarz-braun-ist-die-gefahr.html

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#Israel-Solidarität als Staatsräson und der Schutz jüdischen Lebens: Passt das eigentlich zusammen?, fragt Altaira Caldarella. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181876.antisemitismus-in-deutschland-eine-deutsche-tugend.html

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In seiner Kolumne »Die Stimme der Vernunft« analysiert @leogfischer diesmal die blaubraune -Hoheit bei jungen Leuten am digitalen -Stammtisch. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181803.afd-die-kumpel-von-rechts.html

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Frauen in Deutschland, die häusliche Gewalt erfahren, zahlen gleich doppelt: mit ihrer Gesundheit und je nach Bundesland mit Geld. Denn der Aufenthalt in #Frauenhäuser|n muss teilweise selbst getragen werden. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181767.haeusliche-gewalt-frauenhaeuser-schutz-fuer-tausend-euro.html

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Die Polizei in stürmt die Redaktionsräume kurdischer Fernsehsender und zerstört Sendetechnik. Prokurdische Parteien sehen einen Zusammenhang mit den jüngsten türkischen Angriffen auf den Nordirak. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181753.bruessel-razzia-bei-kurdischen-exilsendern-in-belgien.html

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Am Mittwoch wurden vier junge Menschen vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizeibeamte freigesprochen. Videos zeigen #Polizeigewalt. Verteidigung und Prozessbegleitung kritisieren Racial Profiling. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181747.polizeigewalt-kottbusser-tor-angeklagte-opfer-von-polizeigewalt-freigesprochen.html

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