Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt.
Die Zusammenfassung der News zum Sondervermögen-Urteil ist also: Die Regierungen waren zu blöde die Negativzins-Situation zu nutzen, um rechtssichere längerfristige Vehikel für Infrastruktur-Investitionen zu schaffen. Und nun ist halt leider Hochzins und bald wieder "Gürtel enger schnallen"-Gerede?
Bisher nur ein Drittel aus Bundeswehr-Sondervermögen verplant
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - für diese Ankündigung bekam die Ampel viel Applaus. Doch bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgeflossen, wie Zahlen aus dem Verteidigungsministerium zeigen. Von Mario Kubina.