Wissing droht im Streit um Klimaziele mit Wochenend-Fahrverboten
In der Ampel-kalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Verkehrsminister Wissing droht nun mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.
@tagesschau #Wissing hat einen Amtseid geleistet. Seine Aufgabe als #Verkehrsminister war, die #Klimaziele für seinen Sektor einzuhalten. Das umzusetzen wäre seine Pflicht gewesen und auch möglich. Das UBA hat ihm vorgerechnet, was ein Tempolimit einbringen würde. Ein Ausbau und leichterer Zugang zum ÖPNV hätte sehr viel gebracht, das 49€-Ticket wurde nicht vereinfacht über alle Fahrscheinautomaten angeboten, sondern nur für Smartphones bestimmter Anbieter und mit Tracking. Die Förderung von vor allem kleineren E-Autos sowie eine klare Ansage zum Aus für Verbrenner wurde ebenfalls nicht umgesetzt. Fakt ist, dass gerade Elektroleichtfahrzeuge aus der Förderug ausgeschlossen sind, vor allem elektrische Luxuskarossen mit entsprechendem Ressourcen- und Energiebedarf gefördert werden.
Alle hilfreichen Maßnahmen hat er ignoriert, nur um die Interessen seiner Fossil-, E-Fuel- und Autolobby durchzusetzen. Dafür hat er sogar gegen seinen Eid gehandelt.
Nun steht dieses Mensch vor dem von ihm selbst verursachten Trümmerhaufen und droht mit einem, aus den 70-ern hergeholten, #Sonntagsfahrverbot, anstatt endlich das zu tun, wofür er von uns Steuerzahlys (und nicht von den Lobbys) bezahlt wird.
Das Ganze wird noch dazu mit putinesken Lügen gespickt, wie dass eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen ein #Tempolimit wäre, erwiesenermaßen eine Lüge.
Meiner Meinung nach gehört dieses Mensch nicht auf den Ministerposten, sondern vor Gericht. Und sollte mit seinem Privatvermögen für die Folgen der von ihm maßgeblich mit verursachten #Klimakatastrophe mit haften.
Autofreie Sonntage als minimalstes Zeichen für den Kampf gegen den Klimawandel, wann? War damals in den 1970ern in den Niederlanden mit einer der Gründe für den Wandel in der Verkehrspolitik hin zu mehr Fahrrädern. Spannender Podcast dazu: https://99percentinvisible.org/episode/de-fiets-is-niets/