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Wir haben einen von Ideologie getriebenen Versager als Verkehrsminister.
Weil sein Versagen gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, wird das Gesetz nun kastriert, statt einen kompetenten Minister einzusetzen.
@GambaJo Nur weil er in einem Bereich etwas seinen Job macht, macht ihn das noch nicht zu einem guten Minister. Auch wenn die Messlatte in der Tat sehr niedrig hängt.
Siehe #schildergate, #tempolimit, #klimaziele, #infrastruktur der Radwege, tbc.
Thyssenkrupp verkauft Teil der Stahlsparte an tschechischen Milliardär
Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky steigt bei Thyssenkrupps Stahlgeschäft ein. Geplant ist nun ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem der Essener Konzern nur noch 50 Prozent hält. Von Arbeitnehmern kommt Kritik.
Sie haben ein Problem, Herr @Wissing, sie verweigern mit entsprechend notwendigen Maßnahmen die Einhaltung der #Klimaziele
➡️ Treten sie zurück! Es wäre eine Wohltat für das Land #FDPunter3Prozent#Tempolimit sofort #Verbrenneraus
Pic @ProfGuidoKuehn
Klimaschutzgesetz: Die CO2-Gesamtbilanz soll zählen
Die Ampel hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Sie nimmt Abschied von Sektorenzielen, dafür zählt die Gesamtbilanz beim CO2-Ausstoß. Was heißt das für die Klimaziele? Und was für den Verkehrsminister? Von Alexander Budweg.
#Klima-Expertenrat rügt Bundesregierung: Im Gebäudebereich wurden erneut #Klimaziele verfehlt. Das muss sich ändern. Allerdings: Sozial gerecht. Energetische Sanierung darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Verdrängung in den Innenstädten führen. Es geht nur #ökosozial.
Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Verkehrsminister Wissing muss nun handeln. Das bietet neuen Zündstoff im Streit über das Klimaschutzgesetz.
#Wissing droht mit Fahrverboten, weil Fahrleistung für #Klimaziele massiv sinken müsse. Bullshit.
Macht er aus taktischen Gründen. #Sektorenziele sollen weg, damit Porschefahrer kein #Tempolimit ertragen müssen.
#Paris meldet diese Woche, dass erstmals mehr Menschen Fahrrad als Auto fahren! Wie man das schafft? Konsequent in die #Verkehrswende investieren anstatt auf der #Schuldenbremse hocken:
Wissing droht im Streit um Klimaziele mit Wochenend-Fahrverboten
In der Ampel-kalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Verkehrsminister Wissing droht nun mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.
@tagesschau #Wissing hat einen Amtseid geleistet. Seine Aufgabe als #Verkehrsminister war, die #Klimaziele für seinen Sektor einzuhalten. Das umzusetzen wäre seine Pflicht gewesen und auch möglich. Das UBA hat ihm vorgerechnet, was ein Tempolimit einbringen würde. Ein Ausbau und leichterer Zugang zum ÖPNV hätte sehr viel gebracht, das 49€-Ticket wurde nicht vereinfacht über alle Fahrscheinautomaten angeboten, sondern nur für Smartphones bestimmter Anbieter und mit Tracking. Die Förderung von vor allem kleineren E-Autos sowie eine klare Ansage zum Aus für Verbrenner wurde ebenfalls nicht umgesetzt. Fakt ist, dass gerade Elektroleichtfahrzeuge aus der Förderug ausgeschlossen sind, vor allem elektrische Luxuskarossen mit entsprechendem Ressourcen- und Energiebedarf gefördert werden.
Alle hilfreichen Maßnahmen hat er ignoriert, nur um die Interessen seiner Fossil-, E-Fuel- und Autolobby durchzusetzen. Dafür hat er sogar gegen seinen Eid gehandelt.
Nun steht dieses Mensch vor dem von ihm selbst verursachten Trümmerhaufen und droht mit einem, aus den 70-ern hergeholten, #Sonntagsfahrverbot, anstatt endlich das zu tun, wofür er von uns Steuerzahlys (und nicht von den Lobbys) bezahlt wird.
Das Ganze wird noch dazu mit putinesken Lügen gespickt, wie dass eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen ein #Tempolimit wäre, erwiesenermaßen eine Lüge.
Meiner Meinung nach gehört dieses Mensch nicht auf den Ministerposten, sondern vor Gericht. Und sollte mit seinem Privatvermögen für die Folgen der von ihm maßgeblich mit verursachten #Klimakatastrophe mit haften.
Im Jahr 2023 war der Gebäudebereich einer von zwei Sektoren, die wiederholt krachend ihre #Klimaziele gerissen haben. Was also tun, wenn die Bundesregierung die Wärmewende verschleppt? Selbst starten und die #Wärmewende eigenständig von Zuhause aus vorantreiben:
Unser Ziel: klimaneutraler Verkehr. Das erreichen wir nur technologieoffen❗️ Für #Klimaziele reicht #Elektromobilität allein nicht. Wir unterstützen Forschungen zu #eFuels wie z.B. vom KIT. Darum ging es u.a. beim Besuch von Volker Wissing & Michael Theurer.
„Power-to-Liquid-Verfahren sind ein wichtiger Baustein für die #Mobilität der Zukunft. Um diese nachhaltige Transformation in Mobilität & Energie voranzubringen, brauchen wir Forschung, wie sie am KIT stattfindet", so Wissing.
Deutschland muss bei der Energiewende in den kommenden Jahren ordentlich aufs Gaspedal drücken, damit die selbst gesteckten Ziele erreicht werden können. 🌱
Tierschützer warnen, dass die Ausbaupläne bei der Windenergie bedrohte Vogelarten noch weiter mehr gefährden könnten. 🐧
EU-Kommission schlägt neues Zwischenziel im Klimaschutz vor
90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040, das will die EU-Kommission auf dem Weg zur Klimaneutralität als neues Ziel festlegen. Doch bislang handelt es sich nur um eine Empfehlung.
#Wissing ist inkompetent und verpasst #Klimaziele ignoriert #Klimakrise, das ist bekannt, schon längst hätte er beim betrügerischen Dieselproblem tätig werden müssen, Gerichte übernehmen dank der @Umwelthilfe diese Aufgabe, #WISSINGRÜCKTRITT#FDPunter5Prozent
Wie viele #Bauern wurden schon mit Kampfgriffen verhaftet, bespuckt und mit Öl übergossen? Haben schon Wutbürger unter Polizeiaufsicht selber Hand angelegt? Hat die Feuerwehr bereits eine Pressemitteilung gegeben? Jemand behinderte Rettungswagen gezählt? Natürlich die Polizeigewerkschaft was dazu gegeifert? Söder? Merz? Echo?
Wer mit Kampfbegriffen wie „Den Bundestag kräftig eindieseln!“ fossile Privilegien einfordert, hat an sich schon jede Legitimation verloren und nichts begriffen.
Man könnte z.B. auch für mehr Geld beim Agrarziel 2030 einstehen. Und ohne die Gesundheit der lokalen Bevölkerung zu gefährden.