Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann.
Immer wenn ich in einem der reichsten Länder der Welt irgendwas mit #Sozialabbau lese denke ich es wird Zeit, daß den nimmersatten Wachstumsesoterikern die eigene Raffgier und der Steuergeiz um die Ohren fliegt.
Und dann realisiere ich, daß es mehr Polizei als Lehrkräfte gibt, und weiß genau warum das so ist.
@berlinfokus Und bezeichnend ist, daß wieder als erstes die Börsen mit einem Kursfeuerwerk reagieren. Denn sie reagieren damit auch (ich wage zu sagen, insbesondere) auf den geplanten Sozialabbau. Sozial sein lohnt sich nun mal nicht für die, die immer reicher und reicher werden/ scm. Was derzeit auf der Welt geschieht, macht nur noch fassungslos und Angst. #SozialeGerechtigkeit #Sozialabbau#Faschismus #Menschenrechte
Studie: Ampelregierung setzt trotz Streits viele Versprechen um
In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Bertelsmann-Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden.
Etatentwurf im Bundestag: Lindner verteidigt Sparkurs der Regierung
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "uferlos neuer Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung.
@tagesschau Ganz einfach, liebe #FDP und #Ampel - einfach den Kriegsetat kürzen...#Zeitenwende ist #Sozialabbau ! Jetzt haben wir es! #Gewerkschaften sind aber leider nur dabei, dass zu unterstützen...tja, geht vielen eben noch nicht schlecht genug...wird schon!
Kabinettsklausur: Milliardenpaket soll Wirtschaft ankurbeln
Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Kanzler Scholz sowie die Minister Habeck und Lindner präsentierten bei der Kabinettsklausur Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland anschieben sollen.
Kindergrundsicherung: Betroffene fürchten wenig Verbesserung
2,4 Milliarden Euro ab 2025: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung reiche nicht aus, kritisieren Sozialverbände und Vereine. Familien zweifeln trotz Verbesserungen an der erhofften Wirkung. Von Martin Rottach.