zweirat0711, 3 months ago to fedibikes_de German

Reminder:
Kann bei Überholvorgängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Rad-
fahrenden ein Mindestseitenabstandes von
1,5m bzw außerorts 2m nicht eingehalten werden, besteht für
Fahrzeugführer gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein „faktisches Überholverbot“.

Dies gilt unabhängig von der Ausführung der Radverkehrsanlage und bedeutet daß die Spur beim Überholen IMMER komplett gewechselt werden muss.

https://www.udv.de/resource/blob/79540/bd421281d32d465c0149ff3c52165cb7/34-rechtsgutachten-markierte-radverkehrsanlagen-data.pdf

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tagesschau, 5 months ago to random German

"Reichsbürger" geben sich als Staatsanwälte aus

Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reichsbuerger-staatsanwalt-durchsuchung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reichsbuerger #Durchsuchung #Niedersachsen #NordrheinWestfalen

beaute_du_noir, 5 months ago to random

In 🇩🇪 herrscht ein „doppeltes Rechtssystem“. Zum Beispiel bei

öffentl. Statements zu #Klimakleber vs. #Bauernaufstand,

#CumEx vs. #Totalverweigerer (#Bürgergeld-Bezieher),

Verurteilungen bei #Steuerhinterziehung – z. B. #Hoeneß / #Lafer vs. beliebiger Bürger X,

verantwortungsloser Umgang mit Steuer-Milliarden #PKWMaut oder fragwürdige Deals mancher Minister in z. B. der #Maskenaffäre …

Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Schade, dass #GG & #StGB nicht synchron laufen. 💨💨💨

heiseonline, 9 months ago to random German

#Verpasstodon

Lehrerin will Verbreitung intimen Schülervideos verhindern – Anklage

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet. Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft.

https://www.heise.de/news/Sexualstrafrecht-Lehrerin-will-bei-intimen-Video-vermitteln-Anklage-folgt-9288687.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Jugendschutz #Justiz #Kriminalität #Smartphone #Stgb