Przypominam, że numery z okolic 18 milionów i mniejsze do dzisiaj działają z Gadu-Gadu 6! Także nawet jak wam się numer nie przyda, to może chociaż jakiś znajomy maniak retro przygarnie taki numer?
Brandmauertage... Wenn sich Kretschmer, und netter kann man es einfach nicht formulieren, bis auf die Knochen entblödet, sich hinzustellen und öffentlich zu dozieren, im Grundgesetz stehe nichts von Brandmauern, dann hat er einfach nicht begriffen, dass das Grundgesetz selbst diese Brandmauer ist.
"Es gibt aber auch Forderungen, das Grundgesetz zu modernisieren. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, die Bevölkerung über eine Verfassung abstimmen zu lassen."
Ob er versteht, dass damit die Landesverfassungen ungültig werden? Er als Ministerpräsident sein Land sozusagen auflösen muss, bevor es eine übergeordnete Verfassung geben kann. Und wir dann keine BUNDESrepublik mehr sind aus 16 BundesLÄNDERN.
Asylrecht bedeutet das Recht, an einem Ort – dem #Asyl – frei von Verfolgung zu sein.
Durch höchstrichterliche Urteile und die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention wurde konkretisiert, was politische Verfolgung meint: Sie muss von einem Staat ausgehen und die #Menschenwürde der betroffenen Person schwerwiegend verletzen.
Eigentum, Besitz, Vermögen – im Alltag werden diese Begriffe häufig synonym verwendet. Juristisch gesehen bestehen jedoch Unterschiede. Und verfassungsrechtlich wird lediglich das Eigentum durch Artikel 14 GG geschützt.
So befindet sich das geliehene Fahrrad zum Beispiel gerade im eigenen Besitz, es ist aber kein Eigentum und gehört auch nicht zum eigenen Vermögen.
How's everyone storing their #gamegear games? The cheapest I see on amazon is $17 for 3, not an amazing deal...also how are "clear" plastic cases still not even REMOTELY close to clear, just like my original Game Boy cart cases from 30 years ago???
Unless it stops some sort of UV light or something IDK
Die im #GG vorgesehene Möglichkeit des #Parteienverbots (wie im übrigen auch die #Grundrechtsverwirkung und das #Widerstandsrecht) ist eine Waffe der wehrhaften #Demokratie, die eine Wiederholung von 1933 verhindern soll. Sie muss ggf. eingesetzt werden, wenn die Demokratie gegen die Angriffe aus der äußersten rechten Ecke geschützt werden muss. Dies entbindet die Demokraten aber nicht von der Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden #afdverbot
Etwas Nachhilfe: #Bürgergeld hieß früher #Grundsicherung. Es soll Menschen vor bitterer Armut bewahren. Das #Bundesverfassungsgericht hat seine Anpassung an die #Inflation vorgeschrieben - wg. Sozialstaatsgebot des #GG. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, will die #FDP die bereits beschlossene Erhöhung rückgängig machen, die #CDU will es sogar kürzen.
Liveblog: ++ Spaenle: Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel ++
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte will der Bekämpfung von Antisemitismus Verfassungsrang einräumen. Frankreichs Präsident Macron hat Israel seine Solidarität ausgesprochen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
@tagesschau
Es wird doch nichts gefordert, was sich nicht auch jetzt schon aus dem #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (#GG) ableiten ließe.
Dass Politiker*innen der #CxU mit der Existens, bzw. dem Inhalt des GG nicht sonderlich vertraut zu sein scheinen, zeigen sie leider täglich.
Bei einer strikteren Interpretation und Umsetzung der, gleich zu Beginn genannten, Grundrechte, hätten wir weniger Probleme in diesem Land...
Unions-Geschäftsführer Frei für Ende des Individualrechts auf Asyl
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
Emulicious Update 2 (emulicious.net)
The full list of changes follows:...