Und wieder bekommen junge Menschen die Arschkarte.
Wenn #Wehrpflicht, dann sollen die Alten für wirkungsvollen #Klimaschutz verpflichten. Quid pro quo.
Grundsatzprogramm: CDU ändert umstrittene Äußerung zu Muslimen
Gehören Muslime, die unsere Werte teilen, zu Deutschland? Zumindest die Formulierung ist in der CDU umstritten. Deswegen hat sie den Entwurf des Grundsatzprogramms nach kontroverser Debatte jetzt geändert.
Merz inszeniert sich bei den Regionalkonferenzen als Anti-Scholz
Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf.
Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit der Basis. Der Auftakt der "Deutschlandtour" war in Mainz. Die Parteiführung bekommt viel Zuspruch - aber auch teils Kritik. Von Christian Kretschmer.
Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem Kurs, das Stück birgt aber auch Raum für ein paar schiefe Töne. Von Sabine Henkel.
Die #noCDU stellt am 28.02. ihr neues #Grundsatzprogramm ihren Mitgliedern zur Diskussion. Im Programm findet sich, unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" eine faktische Abschaffung des #Asylrecht|s. Das sogenannte
»Ruanda Modell«, dass von der EU als nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt wurde, soll nach diesen Plänen zur gängigen Praxis in der Migrationspolitik werden.
Kein Wunder das die #noafd den Plänen der CDU zu jubelt!
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Analyse: Leitkultur - Merz belebt 23 Jahre alte Debatte neu
Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück.
Du bist in der neuen rechtsreaktionären trumpesken #Merz#CDU, wenn ein #AfD -#Faschist mit feuchten Umsturzträumen dein neues #Grundsatzprogramm durch die Blume lobt.
Im Zweifel wählt rechtsoffenes deutsches Spießertum dann doch lieber das Original.
Verbände kritisieren Entwurf für CDU-Grundsatzprogramm
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stößt bei Verbänden auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld.
CDU-Grundsatzprogramm: Von Mutmachern, Kontrolle und Freiheit
Auf 70 Seiten haben CDU-Politiker ihr neues Grundsatzprogramm formuliert. Darin findet sich viel Bekanntes, aber mit dem Thema Lebensarbeitzeit auch Neues - und an einigen Stellen eine Prise Merz. Von Sabine Henkel.
"Haha, die Union kapiert nicht, dass Gendern nur ein unwichtiges Nebenthema ist."
Sorry, falsche Analyse.
Die Union bedient mit dem Gerede über Verbote geschlechtergerechter Sprache ganz bewusst antifeministische und antiqueere Verschwörungs-Narrative.
Sie schlägt Gesetze vor, die mindestens hart an der Verfassungswidrigkeit schrammen.
Sie stärkt gezielt eines der zentralen Scharnier-Themen zwischen bürgerlich und rechtsextrem.
Das ist alles nicht unwichtig und schon gar nicht lächerlich, sondern ein leider sehr effektives Puzzleteil einer rechtspopulistischen Gesamtstrategie, die sehr gefährliche Konsequenzen hat - jetzt schon.
Okay liebe CDU AKWs dürfen gebaut werden, der Betreiber muss eine Versicherung vorweisen die alle Schäden bei einen SuperGau abdeckt, die Kosten für Betrieb und Bau komplett selbst tragen und eine Quelle für die Rohstoffe haben die nicht in Verdacht steht mit Menschenrechtsverletzungen irgendeiner Art zu begehen.
Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
CDU-Ministerpräsident Günther räumt Versäumisse der Union ein
CDU-Politiker Günther hat seiner Partei eine Mitverantwortung an der "herausfordernden Stimmung" im Land gegeben. Es habe in den letzten 16 Jahren Versäumisse seitens der Union gegeben.
Parteikonvent in Berlin: CDU auf Selbstfindungskurs
Wie stellt sich die CDU auf - auch in Abgrenzung zur umfragestarken AfD? Beim Parteikonvent wurde darüber beraten. Während der Vorsitzende Merz "dem Volk aufs Maul schauen" will, wünscht sich sein Vize vor allem Aufbruchstimmung. Von V. Wolfskämpf.