Damit setzt die Staatsregierung ihr Vorhaben in die Tat um, die Möglichkeiten zum Kiffen nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis so weit wie möglich einzuschränken. Die Legalisierung an sich hatte Bayern trotz erbitterten Widerstandes nicht verhindern können. Unter anderem wird in Bayern das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, komplett verboten, und zwar überall auf dem gesamten Gelände.
Ich frage mich ob das überhaupt so möglich ist. Klar kann eine Wirtschaft, Firmen, du in deinem Haus etc. verbieten das zu tun da Hausrecht besteht. Schilder aufstellen kann man auch viele, aber kann das wirklich in allen Fällen rechtens sein?
Bei BR 24 (hab den gelesen zum Thema gelesen) steht, dass die das auch in Raucherbereichen von Restaurants umsetzen wollen. Das ist aber ja eigentlich ne Entscheidung für die Betreiber und demokratisch überhaupt nicht begründbar (bei staatlichen Plätzen ist es auch kacke aber da sind die ja praktisch Eigentümer).
Hoffe wenn sowas kommt, werden die sich vorm Verfassungsgericht verantworten müssen, da sie zuwider der Demokratie handeln.
(Kommentar bezieht sich auf den letzten Absatz; Ich bin nicht mal am Kiffen interessiert und trotzdem gehen die mir mit so nem Scheiss auf den Sack. Das muss man auch erstmal hinbekommen.)
Die Begründung würde mich interessieren. Rauchen ist erlaubt, also wird der Qualm wohl kein Problem sein. Trinken ist auch erlaubt, also wird das high sein auch nicht das Problem sein (außer jemand will ernsthaft behaupten, bekifft zu sein sei schlimmer als betrunken zu sein).
Jeder Versuch an diese Entscheidung mit Logik heran zu gehen dürfte scheitern. Der Konsum ist bereits durch das CanG verboten, Jugend- und Kinderschutz. Hier geht’s ums Prinzip eines schlechten Verlierers.
Add comment