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Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp....

Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen....

Überraschenderweise hat Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) fachmännisch auseinandergenommen in ihrem “TV Duell”. Die beiden kloppen sich momentan um die nächste Wahl im Land Thüringen. Das wird momentan von Bodo Ramelow (Linke) regiert....

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik....

Da heute Faschist Höcke Redezeit im Fernsehen bekommt, könnte das vielleicht nützlich sein.

Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Das EU-Parlament hat deshalb seine Immunität nun aufgehoben....

Die armen Schüler*innen. Eine Freundin von mir macht gerade Abi-Aufsicht und sagt, dass die erweiterte Schulleitung wegen der längeren Zeiten auch teilweise bei den Aufsichten “mal eben” umplanen musste....

Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden....

In der deutschen Politik ist es Mode, anderen eine Gefährdung der Demokratie vorzuwerfen. Wo ist dieser Furor im Fall Bystron?...

“Früher gab es auch schon so Tage.”...

Die im Artikel verlinkte Spendensammlung für das Berufungsverfahren ist schon lange durch, und Berufung wurde fristgerecht eingelegt.

Noch ist die Affäre nicht restlos aufgeklärt, da fordert die AfD-Spitze Berichten zufolge ihren Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, aus dem Europawahlkampf auszusteigen. Von der Wahlliste kann er nicht mehr gestrichen werden, aber sein Mandat soll er nicht annehmen. Es sieht so aus, als ließe die AfD ihn fallen wie eine...

Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner das geringe Wachstum hierzulande als “dramatisch schlecht”, ja geradezu “peinlich” bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt demnach bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein...

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung von LibreOffice für die 30.000 Beschäftigten der Landesverwaltung den Abschied von Microsoft Office eingeleitet. Das teilte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jetzt mit. Mit dem Schritt...

BGB § 622 (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden....

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Schwerin einen Schwächeanfall erlitten. Amthor kippte bei der Vorstellung als neuer Kandidat für den Posten des Generalsekretärs seiner Partei erst nach vorn, stürzte dann zu Boden und blieb dort mehrere Sekunden benommen liegen....

Das Bundesinnenministerium hat zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die komplette Geheimhaltung verordnet und schlägt damit eine neue Gangart an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, in der sich diese nach Einsätzen von Stillen SMS, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen...

Die Politisierung des Ministeriums und die schier unerschöpflichen Haushaltsmittel haben bewirkt, dass „Demokratie leben!“ inzwischen zu einer Art Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen geworden ist. Die Schwarzkopf-Stiftung des ehemaligen SPD-Politikers André Schmitz bekam zum Beispiel 2,5 Millionen Euro, der...

Nicht der Postillon

Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Inflation im März weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats....