Die Unionsfraktion hatte damals gefordert, Straßenblockaden etwa von Klimaaktivisten härter zu bestrafen. Aus dem Antrag zitiert Klamroth bei „Hart aber fair“: **„Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen. Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.“**Bei Linnemann hakt Klamroth nun nach: „Verstehe ich das richtig? Sie wollen, dass Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen blockieren wie heute in Hamburg?“ Bevor er seine Antwort gibt, verengen sich Linnemanns Augen fast zu einem Schlitz, er beugt sich nach vorne und verdeutlicht zu dem Antrag von damals: „Da ging es um die Klimakleber.“ Gelächter im Publikum. Der CDU-Politiker erwidert, man könne die Landwirte nicht mit den „Klimaklebern“ vergleichen.
So nämlich. Die Aktionen der Klima-Kleber und Landwirte sind nämlich nicht miteinander vergleichbar. /s
Nachdem laut Generalstaatsanwaltschaft München „zahlreiche Strafanzeigen“ eingegangen waren, wurden am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern Razzien in insgesamt 15 Gebäuden durchgeführt. Gleichzeitig wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte sichergestellt und die Internetseite der Bewegung abgestellt.
Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaften werden hier mit der gleichen Härte agieren /s
Weil die Landwirte das Hindernis aber in der Dunkelheit gar nicht abgesichert hätten, seien gleich mehrere Autos am Abend in den Misthaufen gefahren und hätten teils schwere Blechschäden davongetragen, so der Reporter. Drei Verletzte wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.
Das ist schon (in Kauf nehmen von) Gefährdung. Bei Protest und Blockade wäre das Hindernis zumindest gekennzeichnet.
Prinzipiell muss das in DE immer möglich sein, außer vielleicht auf der Autobahn. Aber das ändert wenig an der Straftat. Vielleicht wird die Kfz-Versicherung das mit den Fahrern besprechen.
Offensichtlich - laut Artikel - war ja keine Polizei vor Ort um 22 Uhr. Und abgeschleppt und aufgeräumt wurde dann. Mehr kann die Polizei vor Ort ja auch nicht tun wenn kein Bauer mehr da ist.
Es geht ja darum, wie das ganze thematisiert wird. Bei Klimakleben wird direkt von Terrorismus gesprochen und Leute sollen für Jahre weggesperrt/hohe Geldstrafen bekommen. Dieser Artikel erwähnt nicht mal, dass die Polizei irgendwelchen Ermittlungen aufgenommen hat oder was die dahinterliegenden Straftaten sind. Und um aus dem Kontext zu schließen: auch auf weiteren Protesten von Landwirt:innen ist die Polizei meist sehr neutral geblieben, auch wenn Gewalt durch die Landwirt:innen ausgeübt worden ist. Das ganze zeigt doch auf, wie wenig die Polizei neutral versucht, den Rechtsstaat zu bewahren, sondern vielmehr nach eigenem Gutdünken ihre Macht missbraucht, um gewisse Positionen zu bestrafen und andere frei walten lässt.
Dieser Artikel erwähnt nicht mal, dass die Polizei irgendwelchen Ermittlungen aufgenommen hat
aus dem Artikel:
Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.
Zur allgemeinen Berichterstattung kann ich keine gute oder allgemeine Einschätzung machen. Ich bin aber skeptisch dass das so allgemein Sinn macht. Dafür ist die Medienlandschaft zu divers.
Für mich steht t-online jetzt so oder so nicht für Qualitätsjournalismus. Und t-online Meldungen möchte ich jetzt auch nicht mit Tagesschau, Spiegel, oder einem Facebook post vergleichen oder gleichsetzen.
Ah OK, my bad. Und ja, die Quelle ist sicherlich nicht so super recherchiert. Mein Punkt war ja auch sowieso eher theoretischer Natur, um die Aussage von einer Person über mir zu erklären bzw in Kontext zu setzen.
Das muss sogar extra erwähnt werden? Sperrt das Pack weg, langsam hab ich echt die Schnauze voll. Die haben doch auf EU Ebene alles bekommen, diese winzige Minderheit der seit Jahren das Mittelstands-Leben finanziert wird. Die gefährenden Menschenleben und wofür, damit ich weiter jeden Tag schuften gehen darf um ihnen den Diesel zu finanzieren.
Hier hat sich mächtig was verschoben, es darf doch nicht sein dass politische Durchsetzungsfähigkeit von der Größe der Maschinen die man zu Demos mitbringt abhängt. Es sollten langsam mal alle steuerzahlenden Bürger klar machen dass wir Angst vor der Futterrüben-Mafia haben. Denn das sind mafiöse Strukturen, nicht weniger: gebt uns Geld oder wir zerlegen den Laden.
Das Verblüffende ist ja, dass die Polizei sogar vor dem midelsten aller Mittel zurückschreckt, nämlich dem Einzug der Tatwaffen. Dabei wäre das meiner Meinung nach nicht nur einfach eine Option, die sie hat, sondern sogar ihre Pflicht.
Das scheint ein strukturelles Problem solange Herren wie dieser feine Ober-Boss mit am großen Tisch sitzt und sich mit den anderen Bossen wie Tönnies und Schwarz ins Fäustchen lacht dass der Kleinbauer die Drecksarbeit - im wahrsten Sinne - macht. Da ist man vor Strafverfolgung sicher, man klebt sich ja schließlich nicht auf die Straße. Man nutzt nur viel radikalere Formen um genau das gleiche Ziel zu erreichen, aber das scheint völlig in Ordnung zu sein.
Und als jemand der die Grünen seit Jahren unterestütz muss ich wirklich zugeben dass ich mich micht mehr wohl fühle, vielleicht sogar ein wenig Angst habe. In meinem eigenen Land, das ist irre und sehr verstörend. Ich werde auf jeden Fall in den nächsten Jahren keine Veranstaltung mehr aufsuchen aus Angst ich bekomme von einem wildgewordenen Bauern eins über den Schädel.
Das scheint ein strukturelles Problem solange Herren wie dieser feine Ober-Boss mit am großen Tisch sitzt und sich mit den anderen Bossen wie Tönnies und Schwarz ins Fäustchen lacht dass der Kleinbauer die Drecksarbeit - im wahrsten Sinne - macht.
Dass der Bauernverband eher die Lebensmittel- und Agrarindustrie vertritt, als die Bauern, dürfte nicht unerheblich zur Radikalisierung beigetragen haben. Dass die Politik weiter mit dem Verband redet, statt mit den tatsächlichen Betroffenen, macht das auch nicht besser.
Mit Verlaub: Von “Betroffenen” zu reden, wenn die einen Shitload an Geld in den Arsch geblasen bekommen und man ihnen aus guten Gründen auch nur ein My streitig macht, geht stark an der Realität vorbei und den Trollen auf den Leim. Die Proteste haben keine sachliche Grundlage, sondern sind ein rein politisches Aufmucken einer genuin für rechtsextreme Gedanken anfälligen Bevölkerungsgruppe, die im Angesicht der Wende des Zeitgeists nach Rechtsaußen Blut geleckt haben.
Dass die Problematik hauptsächlich von rechten Bauernfängern zum Stimmenfang beackert wird, liegt aber auch mit daran, dass der Rest der Politik seit langer Zeit den ländlichen Raum massiv vernachlässigt und so das Feld dem braunen Pack überlässt. Wenn man nur symbolische Wohlfühlpolitik für Großstadtökos macht, die ihr in Plastik verpacktes Müsli vom Discounter mit in Plastik verpackter veganer Hafermilch vom Discounter verspeisen und sich einen Dreck darum scheren, wie das Zeug hergestellt wird, dann passiert halt sowas.
Das ist auch nicht wahr und ein Narrativ der Peripherie. Das Land wird unter dem Vorwand eines Geißel-Paragraphen (Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) über die Maßen hofiert. Breitbandausbau, Zersiedelung, Autobahnen. Überall und in jeder Domäne wird Landleben auf Kosten der Städte subventioniert, obwohl es genau umgekehrt sein müsste. Nicht nur weil nachhaltiges Leben nur urban möglich ist, sondern weil Landleben qua natura autoritär und undemokratisch ist: Wer Kosten verursacht, soll sie auch zahlen.
Gemeinschaftlich begangen und tateinheitlich: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung (möglicherweise auch versuchter Mord?) und Sachbeschädigung. Plus möglicherweise Umweltstraftaten wegen der illegalen Entsorgung des Mists. (Ist aber eher so ins Blaue geraten, meine Justizkenntnisse habe ich von Salesch, Hold und Konsort*innen.)
Für gefährliche Körperverletzung oder versuchten Mord müsste man dem Landwirt nachweisen, dass es seine Absicht war, Autofahrer zu verletzen oder zu töten.
Und dann ist da noch §3 Satz 4 der STVO: “Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.”
Du hast peinzipiell Recht. “Absicht” (im juristischen Sinn) ist m.E. aber nicht erforderlich, ein Eventualvorsatz reicht, wie z.B. der Prozess um die Kudammraser zeigt - ist natürlich fraglich, ob das in Bezug auf den versuchten Mord hier zutrifft. Aber wie gesagt, alles Laienmeinung von meiner Seite!
Nur zur Ergänzung: es gibt verschiedene Formen von Vorsatz, Absicht ist nur eine davon. Es gibt auch noch dolus eventualis, bei dem man bestimmte Folgen billigend in Kauf nimmt.
Nachts eine unbeleuchtete Landstraße mit so einem Hindernis zu blockieren ohne diese Haltung einzunehmen, erfordert schon sehr komplexe Gehirnakrobatik.
Die fehlende Absicherung könnte man vielleicht so auslegen, wobei, solange der Misthaufen nicht an einer unübersichtlichen Stelle abgekippt wurde (Das Bild im Artikel zeigt eine recht lange gerade Strecke, scheint wohl dieser Straßenabschnitt zu sein, sonst gibt es an der B5 bei Wustermark keine solche Konstellation mit Bäumen hinter Lärmschutzwand), immer noch die Hauptschuld für die Unfälle bei den Autofahrern liegen dürfte, die zu schnell unterwegs und/oder zu unaufmerksam waren, um rechtzeitig vor einem stationären Hindernis anzuhalten.
Das wäre eine eher harmlose Auslegung. Fälle, wo Dinge von Autobahnbrücken geworfen werden, sind nichts ungewöhnliches. Genausowenig wie eine im Anschluss folgende Anklage wegen versuchten Mordes oder nach Taterfolg sogar Mordermittlungen. Dass das hier nicht erfolgt, hat ausschließlich politische Gründe.
Steine oder ähnliche Scheiße von Brücken werfen, wenn gerade ein Auto darunter durchfährt, hat eine andere Qualität, als ein stationäres Hindernis auf einer Straße zu schaffen, denn, wie @KISSmyOSan anderer Stelle schon bemerkt hat, und wie jeder Führerscheininhaber wissen sollte, darf man nur so schnell fahren, dass man bei stationären Hindernissen auf der Straße noch rechtzeitig anhalten kann.
Dass der Verursacher eines Hindernisses evtl. eine Teilschuld bekommen kann, insbesondere, wenn das Hindernis nicht abgesichert war, ist eine andere Sache.
Teilschuld gibt es im Strafrecht nicht. Was du beschreibst, klingt für mich so: Wenn jemand zu schnell fährt, ist er selbst schuld. Das ist Vorsatz, in diesem Fall damit versuchter Mord.
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