@sand_im_getriebe
Das lernt man doch eigentlich schon in der Kommunalebene:
Forderungen sind nur auf der entsprechenden Ebene sinnvoll: Wohnstraßengestaltung auf Kommunalebene, Außenpolitik auf Bundesebene, Lehrpläne auf Landesebene.
Sie ist Verkehrssenatorin, also LANDES-Ebene. Generelle Verkehrsregelungen sind in der StVO geregelt - auf BUNDESebene.
Aber Politikmechanik-Basiswissen scheint heutzutage ja kein Kriterium mehr zu sein...
😠
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