Mal einen Beitrag zur Versachlichung: Das heutige eerfolgreiche Verfahren zum Finanzierungsausschluss der NPD (umfirmiert als Die Heimat) hat hinsichtlich eines solchen Verfahrens gegen die AfD nichts gebracht.
Beide Verfahren setzen die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei voraus. In der mündlichen Begründung hieß es noch heute, dass diese Voraussetzung für beide Verfahren letztlich gleich sind. Das Maß der Verfassungsfeindlichkeit einschließlich der Beweisanforderungen, sind also in beiden …
