Kritik an der Politik der Ampel und der SPD ist ok, nehme ich ernst. Nicht ok finde ich, wenn uns damit das Recht abgesprochen wird, mit anderen auf die Straße zu gehen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Denn wir sind nicht nur Regierungspartei, wir sind auch hunderttausende SPD-Mitglieder. 1/5
@eskensaskia niemand hat etwas dagegen wenn Mitglieder sich beteiligen. Die Kritik richtet sich explizit an Leute mit Bundestagsmandat die parallel zu ihren Demo Selfies das Asylrecht einschränken und 100% Sanktionen zurück ins Bürgergeld holen wollen. Entweder oder. Entgegen der einfachen Mitglieder und sonstigen Demonstrierenden habt ihr nämlich tatsächlich Handlungsmacht. Regierungsmacht.
@eskensaskia Es ist schon ein wenig befremdlich wenn der Bundeskanzler sich hinstellt und sag "Wir müssen im großen Stil abschieben" und sich die SPD dann mit Demonstrationen solidarisiert, die sich hauptsächlich gegen eine Partei richten, die genau das will.
Keine Toleranz gegenüber Faschismus. Demokraten sollten sich niemals mit faschistischen Positionen anfreunden oder versuchen, mit ihnen zu verhandeln.
Der Kampf gegen den Faschismus erfordert Solidarität, ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte.
Der Kampf gegen den Faschismus ist ein langfristiger Prozess, der Geduld und Beharrlichkeit erfordert.
Der Protest der Straße muss in den Parlamenten zu entschlossener Politik gegen Rechtsextremismus führen.
Frau Esken
@eskensaskia Wenn SPD Mitglieder auf die Strasse gehen protestieren sie zum Grossteil auch gegen die Politik (teils Inaktivität) ihrer Parteispitzen.
Schonmal darüber nachgedacht?
Und ja, das ist besonders auch eine Frage an die Protestierenden. Meinungsverschiedenheiten hin oder her, innerparteiich oder allgemein. Aber besonders als Parteimitglied müsste ich mich fragen bis zu welchem Maß ich die (Regierungs)politik "meiner" Partei mittragen kann/will - bis ich bei/aus einem negativem Fazit austrete.
Interessanterweise ist die Diskrepanz Basis/Spitze innerhalb von Parteien oft extrem gross.
@eskensaskia
Wir (also wir Demonstrationsteilnehmer*innen) fordern aktives Handeln gegen die AfD, gegen Nazis, gegen Rechtsextremismus, gegen faschistische Politik.
Sie (also sie als aktive Poliker*innen in der Regierungsverantwortung) sollten das als Auftrag annehmen.
Sie können gerne mitdemonstrieren, zu den Bedingungen der Veranstaltung (zB. keine parteipolitische Fahnen).
Und dann geht ihr hin zu den Demos und inszeniert euch als Kämpfer gegen die #AFD.
Das ist kompletter Bullshit, was ihr macht.
Warum setzt ihr #AFD Inhalte um? Warum redet ihr wie die AFD?
Warum handelt ihr wie die AFD?
Ihr seid es, die damit die AFD stärker machen und es bringt nichts auf Demos #Gegenrechts dann euch mit Selfies zu inszenieren, um dann als Regierung die AFD zu kopieren.
Wir könnten ja über so etwas reden, wenn Kapitaleinkünfte und Spekulationsgewinne besteuert und mit Sozialabgaben belegt würden wie Arbeitseinkünfte, wir eine Bürgerversicherung haben, gegen Steuerbetrug so hart vorgegangen würde wie gegen "Sozialbetrug", wenn Geldbußen immer einkommensabhängig wären, es eine Vermögenssteuer gäbe usw.
Und trotzdem wäre ich dagegen, aber dann könnten wir diskutieren.
Es reicht nicht, nicht ganz so schlimm wie CDU/CSU und FDP zu sein.
Die SPD braucht auch ein positives Profil.
Klassisch war sie ja die Partei des sozialen Aufstiegs, und auch wenn Schröder eine andere Politik gemacht hat, hat er persönlich genau diesen Aufstieg verkörpert und war deshalb zumindest am Anfang glaubwürdig.
Jetzt einen Kanzler zu haben, der einfach nur nicht Laschet, Merz oder Söder ist, ist zu wenig.
@eskensaskia Komisch dass ihr als Partei dann aber nichts aktiv gegen das Aufgebähren der Rechten tut, sondern eher noch deren Punkte umsetzt.
Das macht euch unglaubwürdig und lässt das Vertrauen in die Politik mindern.
Ihr wählt aus, wer hohe Listenplätze bekommt und damit eher in den Bundestag und was wird gemacht? Menschen abschieben, Asylrecht beschneiden, Sanktionen beim Bürgergeld und NULL Entlastungen für Menschen.
Aber PEGIDA konnte man damals mit deren "Sorgen" ernst nehmen. Jaja
Diese SPD-Mitglieder gehen mit anderen gemeinsam auf die Straße, um unsere Demokratie gegen die AfD und ihre rechtsextremistischen Netzwerke zu verteidigen. Sie tun das als Teil einer Zivilgesellschaft, die überall im Land Respekt und Zusammenhalt in Vielfalt lebt. 2/5
SPD-Mitglieder stehen mit anderen gemeinsam auf und erheben ihre Stimme gegen alte und neue Nazis. Das tun sie auch in der Tradition ihrer Partei, die 1933 gegen die Ermächtigung Hitlers und der NSDAP gestimmt hat. Die verboten und verfolgt wurde, in den Widerstand ging oder ins Exil. 3/5
SPD-Mitglieder verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das tun sie auch in der Tradition ihrer Partei, die nach den Lehren der Nazi-Zeit als Mütter und Väter des Grundgesetzes unsere Demokratie wehrhafter aufgestellt haben als es die Weimarer Republik war. 4/5
Doch auch wenn unsere Demokratie in der Verfassung wehrhaft verankert ist: sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die gegen ihre Feinde zusammenstehen. Wir können über Inhalte streiten, jederzeit. Doch sollten wir uns nicht gegenseitig das Recht absprechen, die Demokratie zu verteidigen. 5/5
@eskensaskia Ja das tun Menschen auch gegen die Politik, die die SPD mitträgt und dadurch den Rassismus und die Punkt der AfD normalisiert.
Entgegen Politik der SPD seit mindestens Schörder, indem Menschen im Stich gelassen werden und deren Lebensgrundlage schlechter und schlechter wird.
Euer Handeln als Partei ist Brandbeschleuniger für die Brandstifter von Rechts.
Verteidigung der Demokratie durch Schleifen von Menschenrechten, durch offenen Rassismus, durch Einknicken vor Rechtsextremen einschließlich Ablehnung von Verbotsverfahren einer offen verfassungsfeindlichen Partei, durch Beschleunigung der Klimakrise und durch Kriminalisierung von Klimakrisenbesorgten:
Das ist an Schamlosigkeit auf dem Niveau von AfD, Putin und Trump.
@eskensaskia Frau Esken, das ist doch ein Strohmann. Als Privatpersonen wird SPD Menschen hier gar nichts abgesprochen. Was wir wollen, ist handeln als Politik: z.B. klare Aussagen für ein AfD Verbotsverfahren, die FDP beim Lieferkettengesetz einzufangen, das Bürgergeld aufzustocken und klare Kante zu zeigen bezüglich der Tatsache, dass Migrationsbeschränkung genau 0 Probleme löst. Ist nicht so schwer.
@eskensaskia Konkret geht es nicht um die vielen Tausend deiner Parteigenossen sondern um Abschiebeolaf um HungerHeil und SchnellerWEgNancy denn eure Regierung die gewählt wurde um das Land solidarischer zu machen, stärkt gerade die AFD und zwar massiv und Framt jedes Stöckchen schön nach, sei es bei den Thema Migration, beim Bürgergeld oder bei den Klimaproteten.,
Also Solange die Politiker im Bund und den Ländern AFD Politik betreiben richten sich den Demos auch gegen euch und damit ende.
@eskensaskia
Niemand hat was dagegen wenn SPD-Mitglieder auf eine Demo gegen Rechts gehen. Die Frage ist eher was die Motivation ist und ob es das Auf-die Straße-gehen nur einzige Alibimaßnahme ist während man ganz andere Möglichkeiten hat, sich gegen den Rechtsruck zu stellen, die aber nicht wahrnehmen will, oder das Gegenteil tut.
Liebe @eskensaskia, ihr könnt da gerne mitlaufen - aber Selfies aus der 1. Reihe, tätschelndes "Lob" von oben herab sind kein Ersatz für Dinge, die NUR IHR als Parlamentarier oder Regierungsverantwortliche tun könnt. #afd_verbot_jetzt ernsthaft in die Wege leiten, Verfassungsgericht absichern.
Und nur für den Fall: der letzte Punkt reicht nicht, ihr müsst an das Verbot ran!
@hope_n_beauty
Das ist ein guter Punkt! Gibt ja viele Stellen, die Faschos sofort ausnutzen werden, wenn sie einmal die Machtposition haben. Überall dort müsste man ran.
Übermäßige Datensammlungen vermeiden, Weniger Befugnisse für den Sicherheitsapparat. Rechtsextreme schneller und gründlich aus den Ämtern entfernen. Grundrechte (insbesondere für Minderheiten) absichern, Demokratieförderung und antifaschistische Arbeit stärken.
Ja. Auch alles das sind wichtige Baustellen. Gerade die Streichungen in der Demokratieförderung sind eine Katastrophe, weil das genau die Strukturen schwächt in Kleinstädten, ländlichem Raum, in denen die AFD vorrücken konnte - eben weil es da Leerstellen gab/gibt. AFD hat sich da als "Kümmerer" inszeniert, und so die Leute auf ihre Seite gezogen.
@eskensaskia
Niemand hat etwas davon wenn man im Parlament Dienstags für Verschlechterung der Situation von Geflüchteten eintritt, Mittwochs für 100% Sanktionen im Bürgergeld, am Freitag die Länder auffordert mehr abzuschieben (alles Forderungen von Faschos) und dann sonntags gegen Rechts demonstriert.
Dann sollte man sich gerade als Politiker*in mal Fragen was man eigentlich will. Teil des Rechtsrucks sein oder gegen den Rechtsruck kämpfen. Diese Entscheidung nimmt einem keiner ab.
@eskensaskia Da bin ich grundsätzlich bei Ihnen. Aber die Demokratie wird eben nicht nur auf Demos verteidigt. Gerade bei Spitzenpolitikern in der Regierung wirkt es halt schon seltsam, wenn sie sich anscheinend selbst zurufen "tut doch was!" und auf der anderen Seite u.a. rechtsextreme Narrative gegen Asylanten stärken und immer noch vom "Entzaubern" der AfD sprechen.
@eskensaskia Niemand spricht den SPD-Mitgliedern das Recht ab, auf Demos zu gehen.
Aber sich als Kanzlerpartei mit, Verzeihung, mindestens fragwürdiger Performance hinzustellen und zu behaupten „wir tun doch schon alles, was wir können“ - das ist einfach dreist gelogen.
Die SPD und ihre Koalitionspartner sind die Regierung. Und nein, ihr tut gerade eben nicht alles, was ihr könnt, um Rechtsradikale zu bekämpfen.
Ein öffentlich wahrnehmbarer Kanzler wäre z.B. mal ein Anfang.
@eskensaskia Das Recht, die Demokratie zu verteidigen, spricht euch niemand ab. Im Gegenteil: Die Demo gestern, bei der du und ich waren, hat euch dazu aufgefordert, davon Gebrauch zu machen, so sehr ihr nur könnt.
Für viele von uns - ob nun SPD-Mitglieder oder nicht - ist demonstrieren gerade das stärkste Mittel, das wir zur Verfügung haben. Aber nicht für alle. Manche haben kraft der in sie investierten Wählerstimmen deutlich mehr Möglichkeiten und du wirst verstehen, dass es sich derzeit so anfühlt, als würden sich viele gewählte Politiker*innen hinter den Demos und der Demoteilnahme verstecken, statt wirklich von den Mächten Gebrauch zu machen, mit denen sie die Demokratie verteidigen könnten.
Ich verstehe, dass es kein schönes Gefühl ist, das vorgeworfen zu bekommen. Es ist auch kein schönes Gefühl, diesen Vorwurf auszusprechen. Vielleicht irre ich mich auch und ihr seid im Hintergrund wesentlich aktiver, als man gerade öffentlich sieht. Also - Parteiverbotsprüfung wann?
Frau @eskensaskia , ich möchte ihnen diesen Text mal da lassen und an das Herz legen, weil er mir aus dem Herzen spricht und weil ich die (vermutlich irrationale) Hoffnung habe man könnte ihn in der SPD Führungsebene zur Kenntnis nehmen und ganz vielleicht verstehen, was uns Wählenden wichtig ist.
Wir halten seit Wochen die Häme aus die die AfD über uns ausschüttet, weil Menschen wie sie sich mit Selfies auf den Demos präsentiert haben. 1/2
Der Punkt ist einfach der: Ihr als Spitzenpersonal der Parteien seid die Adressaten der Demos.
Wohlfeile Solidaritätsbekundungen zu Allgemeinplätzen braucht kein Mensch. Was wir erwarten, ist klares Handeln.
D.h. insbesondere nicht zu versuchen, die Rechten in Sachen Gemeinheiten gegen Geflüchtete und Arme zu überholen, klare Kante gegen populistische Rhetorik in den eigenen Reihen ("Wir müssen jetzt im großen Stil abschieben") und Verbote gegen JA und AfD ernsthaft prüfen.
@eskensaskia ein anderer Aspekt - die sehr große Zahl an Menschen die aufgestanden sind um die Wichtigkeit von Zielen zu zeigen die eigentlich im Zentrum der SPD Themen liegen, könnte ein großes Potential für SPD Unterstützung sein. Der bisher beobachtbare Umgang damit deutet eher in Richtung der aktuellen Umfragewerte.
@eskensaskia Du kannst schon demonstrieren und an die Befreiung von Auschwitz erinnern, Du bist aber auch in der Position, aktiv was dagegen tun zu können, dass eine starke AfD das fortführt, was 1945 beendet wurde. Du, der Rest der SPD-BT-Fraktion, und der Rest der Bundesregierung. Die Demonstranten nicht.
Wofür möchtest Du in Zukunft in den Geschichtsbüchern stehen: Dafür, aktiv das getan zu haben, was Dir möglich war, oder fürs Demonstrieren und der Machtergreifung zuschauen?
Nur wer ein RückführungsVERBESSERUNGSgesetz verabschiedet (und sich damit brüstet), sollte sich Kritik zumindest bewusst sein.
Macht alles, damit so Wenige wie möglich sich auf den Weg zu einem besseren Leben machen müssen, überlasst diese nicht durch Frontex-Einsätze irgendwelchen libyschen Küstenwachen oder dem Ertrinken und behandelt sie menschlich, wenn sie es bis hierher geschafft haben.
Wer gegen afd & Co. demonstriert, sollte nicht deren Politik machen.
Ihr habt zugelassen, dass die berechtigten Sorgen der Menschen durch Pushen und falsche Agenda von afd, pegida, III. Weg, IB usw. zur Wut werden konnten, anstatt diese Sorgen durch soziale, umweltverträgliche, menschliche Politik ernstzunehmen und zu bekämpfen.
Nehmt die Lösungen wieder selbst in die Hand, anstatt dem Druck des selbsternannten "Volk" von Rechts nachzugeben und deren Politik zu machen.
Migration ist Symptom bzw. Ergebnis, nicht Ursache vieler Probleme.
Solange die Konten auf dem Cayman Inseln weiter gut gefüllt sind, zählt "Budget-Knappheit" nicht.
Ein paar 100 Trecker mit Gülle und Barrikaden- Kürzungen zurückgenommen.
@eskensaskia Man kann die Auswirkungen der eigenen, jahrzehntelang betriebenen Politik, gemeinsam durchgepeitscht in Koalitionen mit CDU, Grünen und FDP, die das braune Häuflein AFD noch größer gemacht haben, nicht einfach unter den Teppich kehren und gleichzeitig deren irren Ideen zur eigenen Agenda erklären. eine klare politische Trennlinie aller bürgerlichen Pa. hin zum sozialen Miteinander aller Menschen auf Augenhohe MUSS gezogen werden, sonst schwappt die braune Scheiße sehr schnell über.
Das "gegen Feinde zusammenstehen" darf aber nicht ausschließlich auf Demonstrationen passieren - Sie, Frau @eskensaskia, sind MdB und Bundesvorsitzende der Partei, der der Bundeskanzler angehört, SIE müssen mehr tun, und dafür sorgen, dass Ihre Partei mehr tut! Das vermissen wir Demonstranten, deswegen sind wir sauer darüber, dass Sie sich auf Demos profilieren wollen.
@eskensaskia wenn die SPD nur etwas machen könnte. Prüfung, Vereinsverbot IB und JA, Verbotsverfahren, Grundrechtsentzug. Ich höre nichts davon und ihr seid in der Regierung. Deswegen sind manche säuerlich.
Würden doch nur die SPD-Mitglieder in den Parlamenten und Verantwortung entsprechend handeln, dann würde dies hier nicht als Sonntagsrede wahrgenommen.
@eskensaskia Es ist ein Unterschied, ob Lokalpolitiker*innen mit auf die Straße gehen oder sogar Demos organisieren, oder Eure Spitzenpersonal.
Euer Gartenzwerg Olaf stand auf dem Spiegeltitel mit dem Satz ›Wir müssen endlich im großen Stil abschieben‹. Wo waren da die Stimmen in Eurer Partei dagegen?
Vor ein paar Tagen hat wiederum Klingbeil mehr Abschiebungen gefordert. Wo war der Widerspruch aus der Partei?
Und da haben wir vom ›Rückführungsverbesserungsgesetzt‹ noch gar nicht angefangen.
@eskensaskia Spürst du dich noch? Ihr seid der Rechtsruck. Ihr setzt das um was die AfD von euch will.
GEAS, "Rückführungsverbesserungsgesetz", Bürgergeldsanktionen, Bezahlkarte für Geflüchtete, mehr Abschiebungen, etc. Ihr setzt das um und deshalb seid ihr bei "gegen Rechts" mitgemeint.
Macht halt endlich mal Sozialpolitik, verdammt nochmal. Ihr macht AfD Politik, die AfD wird stärker - und eure Reaktion ist: mehr AfD-Politik.
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