Die Leute zum Energiesparen auffordern, aber selber mit dem Privatjet durch die Gegend düsen? Für Ursula von der Leyen offenbar kein Widerspruch. Sie flog im letzten Jahr öfter im Privatjet als alle 27 EU-Kommissar*innen zusammen. Selbst Kurzstrecken legt sie im Privatflieger zurück. Schluss damit! #Europa#vonderLeyen#dielinke
Sich auf Marx und den Antiimperialismus berufen, aber für Diktatfrieden und Kompromisse mit einem expansiv-imperialistischen Aggressor plädieren? Für die Linke offenbar kein Widerspruch.
@helgenug Wie kommen Sie auf diesen Unsinn? Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffkriegs Russlands und fordern selbstverständlich den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Ich habe nicht gesagt, dass Sie den Krieg nicht verurteilen.
Am 23.02.2024 fordert die Linke "Verhandlungen jetzt!" (https://www.die-linke.de/start/presse/detail/das-sterben-stoppen-verhandlungen-jetzt/). Wie soll das gehen, ohne putins völkerrechtswidrige Verhandlungsbedingungen zu akzeptieren? Im Text fordern Sie dann, die russ. Truppen müssten sich aus den seit 24.02.2022 besetzten Gebieten zurückziehen. Das hat ja nichts mit einer Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine zu tun. russland hat sich hinter die international anerkannte (und u.a. im russ.-ukr. Grenzvertrag v. 2003 festgehaltene) Grenze zurückzuziehen, sprich: auf die Position vom 19.02.2014/24.08.1991.
@helgenug der von dir zitierte Beitrag ist ein Plädoyer russische Deserteure die Einreise nach Deutschland zu erleichtern (ein diplomatisches Mittel). Es wird gesagt das anstelle nur auf Waffenlieferungen zu setzen auch ein diplomatischer Weg angestrebt werden sollte. Das ist keine verrückte Förderung und hat mit gelebten Antiimperialismus nichts zu tun — beide Kriegsparteien sind kapitalistische Nationalstaaten, parteiisch zu werden heißt lediglich zu entscheiden welcher Fraktion an Kapitalinteresse man unterstützt.
Dennoch muss zwischen Aggressor und Opfer klar unterschieden werden was in diesem Beitrag sehr eindeutig getan wird:
Für uns als Linke ist klar, dass Russland der Aggressor ist und nichts den Einmarsch russischer Truppen rechtfertigen kann. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen sowie die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes sofort einstellen.
Die Ukraine verteidigt, Russland greift an, wer leidet ist die Bevölkerung beider Staaten, hauptsächlich Zivilist:Innen der Ukraine da die russische Armee dort einmarschiert ist. Dem gilt entgegenzuwirken, auch über die Diplomatie. Das Interesse von unschuldigen Zivilist:Innen während eines sinnlosen Krieges im Sinne zu haben ist weiterhin eine marxistische Grundlage, die Auslegung Aussagen dieser Partei als nicht Antiimperialistisch zu bezeichnen sehe Ich eher bei anderen Konflikten.
Diplomatische Lösungen mit putin sind - so leid es mir tut - schon irgendwie eine verrückte Forderung. Denn immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist... nun ja... eben ein bisschen verrückt. Es gab ja Verträge noch und nöcher, sogar mit Sicherheitsgarantien. Und? Am Ende haben sie putin einen Scheißdreck interessiert und die Ukraine eben gerade nicht vor einer Aggression putinrusslands geschützt; weder 2022 noch 2014.
putinrussland ist kein kapitalistischer Staat mehr, sondern ein totalitärer und imperialistischer. Die treffendste Beschreibung, die ich bislang gelesen habe, ist Raschismus (ruscism).
Und ganz ehrlich (in Antwort auf „[...]parteiisch zu werden heißt lediglich zu entscheiden welcher Fraktion an Kapitalinteresse man unterstützt.[...]“): Welches Kapitalinteresse hat denn bitte die Ukraine an diesem Krieg?
Du zitierst korrekt aus dem Beitrag, aber das macht das Zitat völkerrechtlich (und auch im Hinblick auf meinen Ausgangstoot) nicht richtiger. putinruZZland hat sich hinter die völkerrechtlich anerkannte Grenze (24.08.1991 - 19.02.2014) zurückzuziehen und nicht nur hinter die vom 23.02.2022. Es hat nicht nur die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Ukraine, sondern sämtliche Angriffe sofort einzustellen.
Sry, aber, wer für Verhandlungen mit putin plädiert, der hat schlichtweg dessen imperialistischen Wahn nicht verstanden. Mal angenommen, ein solcher Vertrag käme zustande: Ja, dann ist halt mal wieder für ein paar Monate oder Jahre Ruhe, aber dann wird putin weitermachen. Und er wird wissen, welche Narrative er seinen Papageien im Westen aufzutischen hat. Wie oft wollen wir uns denn noch verarschen lassen? Das kostet Menschenleben, verdammt. Vielleicht muss man es mal aussprechen: Verträge mit putin kosten Menschenleben; weil er sie früher oder später bricht. Und dann sind die Gesichter wieder lang und alle Welt fragt sich, wie das denn bitte passieren konnte. Mit so einem Schritt habe man ja überhaupt nicht rechnen können. Dass putin so weit gehen würde, habe man ja bis zum Schluss wirklich nicht für möglich gehalten uswusf. Dann wachen wir in einer neuen Welt auf. Mal wieder. Ich habe es satt. Ich habe es satt, mitanzusehen, wie wir von einer Farce in die nächste schlittern.
Zur Aussage Russland sei kein kapitalistischer Staat sondern ein totalitärer und imperialistischer: Das ist witzig, welche Länder haben denn den Imperialismus historisch vorangetrieben?
Dafür kann Ich das Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” empfehlen — selbstverständlich ist der Imperialismus und Totalitarismus Hand in Hand mit dem ungleichen, expansiven Wirtschaftssystem Kapitalismus.
Ja, Russland ist ein kapitalistisches Land wie jedes andere. Es hat nach dem Zerfall der Sowjetunion den „Schock-Kapitalismus” durchlaufen um das Wirtschaftssystem zu ändern, dies sorgte für einen massiven Einbruch der Lebenserwartung, des Einkommens, dem Zugang zu Medizin oder grundlegender Versorgung. Es ist ausschlaggebend für das Wirtschaftssystem als auch Land.
Ich widerspreche nichteinmal kriegerischen Lösungen in meinen Aussagen sondern sage das zumindest ein Weg der Diplomatie versucht werden sollte (z.B. über das erleichterte einreisen russischer Deserteure). Wenn du sagst das eine diplomatische Lösung keineswegs möglich sei weil du dich der absoluten Dämonisierung des Feindes schon hingegeben hast, dann bist du nicht besser als die Menschen in Russland welche auch nicht an eine diplomatische Lösung glauben / diese anstreben „weil der Feind ja so schlimm ist”. Immer wenn man glaubt das kein anderer Weg als Krieg möglich ist sollte einem auffallen das wir uns seit der kalten-Krieg Mentalität nicht weiterentwickelt haben.
Gibt es keine Friedensbewegung in Russland? Keine Menschen in der Regierung welche Putin ansatzweise widersprechen? Ist Putin's 3-Tage-Krieg nicht absolut aus dem Ruder gelaufen? Die Wirtschaft Russland's ziemlich am Ende? Die Oligarchen sehr sauer über ihre enteigneten Yachten und Habgut?
Es gibt viele Kräfte, auch in Russland, welche sich für einen „Frieden”, oder eher eine Beendung des jetzigen Kriegs, einsetzen könnten. Es gilt selbstverständlich eine Unterstützung des Opfers dieses Angriffskriegs, also der Ukraine.
Doch um zum Punkt hier zurückzukommen: der Vorschlag der Linkspartei ist es einen sehr spezifischen diplomatischen Weg zu versuchen. Zu sagen, dass das eine schlechte Idee sei weil man nicht an Diplomatie glaubt ist ein Beweis seines eigenen Horizonts, nicht ein schlechter Vorschlag der Partei.
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