Wenn sich die FDP mit Wissing durchsetzt und das #Klimaschutzgesetz nach ihren Forderungen geändert würde, könnte #Wissing für jede Leistung der anderen Ministerien, die über die Mindestmaße hinaus geht, zusätzliche Emissionen produzieren. Ambitionierte Leistungen in den anderen Ministerien könnte die FDP verschwenden und zusätzliche Emissionen ausstoßen.
Aus dem Klimaschutzgesetz, das Leistung über ein Minimum hinaus fördert, würde eins, das Klimaschutz auf ein niedriges Maximum begrenzt.
Ministerien, die ihre Klimaschutzziele übererfüllen bekommen Bonuszahlungen von den Ministerien, die bei der Erfüllung der Klimaschutzziele versagen.
Wissing würde einfach das Geld ausgehen und das Wirtschaftsministerium hätte mehr Geld im Haushalt für Wirtschaftförderungen bei der Bahn und zur Stärkung von Infrastrukturmaßnahmen wie Radschnellwege etc.
@herrmannpierre ich finde den Gedanken immer besser: Ministerien, die Klimaschutzziele nicht erreichen, werden im Haushalt bestraft, Ministerien, die ihre Ziele übererfüllen werden aus den Strafen belohnt.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“ angewandt auf Minister*innen
@thijs_lucas
Das UBA hat den Preis einer Tonne CO2 auf Basis der auszugleichenden Klimaschäden berechnet. Mittlerweile über 700 €.
Allerdings hat der Sachverständigenrat auch berechnet, dass wir ab sofort CO2-Rechte erstmal aus dem Ausland kaufen müssten, um überhaupt weiterleben zu dürfen ohne weiterhin die restliche Welt als Geisel zu nehmen.
Klimagerechtigkeit.
@herrmannpierre das wäre bei einem Wissng’schen Defizit von 22 mio. t dann ein Umfang von 15,4 Milliarden Euro, das auf die anderen, erfolgreichen Ministerien verteilt werden könnte.
@thijs_lucas
Das ist der Irrtum beim Emissionshandel. Das Geld muss aufgewandt werden und ist nicht von allein da.
Der Emissionshandel kann nur Gewinne erzeugen, wenn irgendwann mal zu viele Emissionsrechte angehäuft wurden und diese dann teurer verkauft werden können als sie erworben wurden.
Da wir SÄMTLICHE Emissionsrechte zukaufen müssten, müssten die erstmal bezahlt werden, die Umverteilung unter den Ministerien wirkt nur bei kostenloser Zuteilung der Rechte. Emissionshandelstyle.
@herrmannpierre ich denke da an eine Umverteilung im Haushalt. Da muss nicht mehr Geld hinzukommen, der Haushalt gibt das Budget vor und je nach Leistung wird ein Teil leistungsbezogen umverteilt.
@thijs_lucas
Solange die Inflation nicht übermäßig steigt, spielt Geld keine Rolle. Wir könnten das Budget auf die erforderliche Höhe erhöhen. Auch mit Schuldenbremse mit den richtigen Finanzvehikeln ( @lagedernation hat Vorschläge gebracht, #MauriceHöfgen auch), natürlich mit Reform oder Aussetzung der Schuldenbremse, mit aufgabengerechter Finanzausstattung der Kommunen...
Die Differenz zwischen Emissionszielen und -minderung und der finanzieller Ausgleich bewegt sich auf dem gleichen Niveau>
Was nicht passt, ist insgesamt schon die Motivation und Anspruchshaltung der Gesellschaft und Politik. Daraus ergeben sich völlig unterambitionerte Klimagerechtigkeits- und -schutzziele, die in unterfinanzierte und schwurbeldebatten geprägte Untererfüllung mündet. Gelöst werden soll das mit Verantwortungsdiffusion.
An diesem letzten Punkt würde der Finanzausgleich für Zielverfehlung ansetzen. Ist vom BMDV-Budget so viel übrig?
@herrmannpierre was müsste da übrig sein? Das Budget im BMDV ist groß. Notfalls müsste das BMDV Investitionen zurückstellen. Dann wird die A100 halt später fertig.
@thijs_lucas@herrmannpierre Bin eher dafür, dass Minister, die ihre Klimaziele nicht erreichen, gefeuert werden, und das Ministerium mit Leuten aus den Parteien besetzt wird, die ihre Klimaziele am besten erreicht haben.
Das wäre ein richtiger Wettbewerb, und sowas mag die Partei doch, oder?
@corincorvus rein rechtlich würde es halt die Notwendigkeit von Wissing abziehen, wenn andere Ministerien mehr als nur das Minimum an Arbeit schaffen.
Was die FDP versucht als Gesetzesänderung für faire Teamarbeit zu verkaufen, wäre tatsächlich eine Änderung, die es Taugenichtsen, die im Team nicht mal das Mindestmaß an Arbeit beitragen wollen, ermöglicht ihre Pflichten von allen anderen erfüllen zu lassen.
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