andre_meister, German Vor genau einem Monat hat Justiziminister Buschmann verkündet, die Bundesregierung habe sich auf Quick Freeze geeinigt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2024/0410_Quick_Freeze.html
Am selben Tag hat das Innenministerium widersprochen und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gefordert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-10-april-2024-2269642
Das Justizministerium kündigte damals an: "Das BMJ wird den aktualisierten Referentenentwurf zu Quick Freeze in Kürze in die Ressortabstimmung geben." Das ist bis heute nicht passiert.
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