@Aakerbeere Kopf hoch, bis zur nächsten #BTWahl sind es ja noch ein paar Wochen, das wird schon noch! Und auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: In der #CDU gibt es nicht nur Idioten. Zumindest in Südbaden. 😎
Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu.http://www.taz.de/!6015776/
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Erinnert ihr euch an die tödlichen Autorennen in Berlin und die Wiedereinführung von Tempo 50?
Danke an alle, die diese Regierung gewählt haben.
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Lügen.
In die eigene Tasche und am Wähler vorbei regieren.
Immer nur nach rechts orientieren.
Den Reichtum der Reichen mehren.
Populismus, Nebelkerzen und Scheindebatten.
Geronthokratie der Ewiggestrigen an jeder Vernunft und Zukunft vorbei.
Sogar die #SPD ist noch ein klein wenig besser als die Union, auch wenn schon lange nicht mehr sozialdemokratisch.
Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
Warum torpedieren die #CDU, Markus Söder und die ÖVP ungeniert den #Klimaschutz und riskieren mit der Forderung nach einem Stopp des EU-#Verbrenner-Aus die Zerstörung der europäischen Autoindustrie?
Deren Zukunft entscheidet sich nämlich ganz woanders. https://youtu.be/2dhWfmyoGDY
Während Bundesländer dank #Klimawandel im #Hochwasser absaufen, willen die #CDU und #FDP den Klimawandel noch beschleunigen für noch mehr Extremwetterereignisse. Geht schließlich um Profite von Konzernen.
Geteert und gefedert muss sicher nicht sein. Aber das zeitnahe Entfernen der #Söder Konservativen aus dem Dorf (aka Regierung und allen anderen Machtbereichen) wäre angebracht.
Es gibt Ausmaße bei Begriffsstutzigkeit, Machtversessenheit und kognitiver Dissonanz, die gewisse Kohorten ungeeignet für Machtpositionen machen.
Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.http://www.taz.de/!6011770/
An seinen exaltiert gespreizten Antworten zu dem, was die Union als die „die Habeck-Akten“ hochjazzt, seiner Betonung, dass Habeck ein „Kinderbuchautor“ sei, merkt man, dass er nichts ausser seinem unbedingten Willen Schmutz und Zweifel aufzutürmen in der Hand hat. Merz ist #Trumpismus in Reinform.
"Hinzu kämen die wieder aufflammenden Diskussionen über das Verbrenner-Aus"
Die #CDU versteht es ganz hervorragend sich um die Wirtschaft zu kümmern. Also, wie man die Unternehmen dazu bringt sich nicht am "Wirtschaftsstandort Deutschland" anzusiedeln.
Die #CDU
macht gerne auf Opfer: Erst die verunglückte Abstimmung über das #VerbrennerAus, jetzt der Hackerangriff auf ihre Homepage.
Ihre Inkompetenz verkehren #Merz, #Linnemann u.a. in den "schwersten Angriff", den "jemals eine politische Partei" erlebt hat.
Schuld sind die anderen...
Text: Merz über Cyberattacke auf CDU »Schwerster Angriff, den jemals eine politische Partei in Deutschland erlebt hat«
Apropos „#Habecks#Geheimakten“: Jeder, der mal ein #Ministerium von innen gesehen hat, weiß, dass die durch die #Fachebene vorgelegten Vermerke die Meinung und den Informationsstand der jeweiligen Bearbeiter wiedergeben. Dass die politische #Leitungsebene (insbesondere #Minister und Staatssekretäre) diesen Vorschlägen nicht blind folgt, ist Alltag und überhaupt kein Skandal. Natürlich ist dies auch der #CDU/#CSU bekannt, aber wenn’s der eigenen Profilierung dient …
Die Themen, die die Rechten bewegt. Kein Wort zum Hochwasser, keine Danksagung an die Helfer, keine Erwähnung des #Klimaschutz|es, keine Verantwortung für 75 Jahre Klimaschmutz-wirtschaft...
Die "AfD mit Substanz" komplett Substanzlos...
Lieber den #Mord in Mannheim maximal instrumentalisieren...
Die #CDU ist auf dem selben Bodensatz angelangt, wie die #Ekelhafd...!