Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
Welche Meinungen vertreten die Parteien? Und welche #Partei passt davon am besten zu eurer Position? Findet es heraus auf https://www.wahl-o-mat.de. Klickt auf VoteMatch und vergleicht eure Position mit Parteien in ganz #Europa.
Und nicht vergessen: Am 9. Juni 2024 eure Stimme zur Europawahl abgeben! 🗳️
Eine rechte Partei befindet sich in Großbritannien im Aufwind. Reform UK fordert Migrationsneutralität statt Klimaneutralität - und setzt den Tories unter Premier Sunak mit scharfer Kritik zu. Von Tabea Huser.
Politisch auf die #Ampel zu setzen heißt dann auch nur von denen paar Jahre später die Forderungen der #AfD zu hören, wenn die salonfähig genug geworden sind.
Und die #Politik fragt nur "Kann mir das gefährlich werden?", was anderes interessiert die nicht. Kann man noch so lang demonstrieren.
Mehr als paar warme Worte kriegt ihr nicht.
Also entweder #DieLinke wählen oder schnell ne eigene #Partei an den Start bringen.
➡️ »Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!« ⬅️
„Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Diakonie – mehr als ein Dutzend Verbände hat sich zu einem dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik.“
Meine Einschätzung: Das ist extrem clever und gefährlich.
Dieser Neugründung würde ich persönlich mehr tatsächlichen Erfolg prognostizieren, als #BSW. Vor allem, da der bisherige namensgleiche Verein anscheinend bereits 4.000 Mitglieder hat. Da gehen sicher einige mit in die neue Partei und das sind Leute, die sich schon lange kennen und wissen, wie sie miteinander arbeiten müssen, perfekt, um parteiinterne Strukturen aufzubauen und Listen für den Wahlkampf zu füllen.
Das gefährliche daran: Das Ziel, bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Herbst anzutreten. Zitate wie das Folgende klingen für mich eindeutig nach geplanter Koalition mit der #noAfD: »Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind«
Eine Satirepartei macht Ernst – die #PARTEI verklagt die #Bundestagsverwaltung, sollte sie keine Sanktion gegen die Berliner #CDU wegen der vermutlich illegalen Einflussspenden durch Christoph #Gröner verhängen.
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner 820 000 € an die Berliner CDU. 2021 sagten sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai #Wegner dass mit der Spende Forderungen übermittelt wurden. Damit wären das illegale Einflussspenden, die die CDU ablehnen müsste
Die Bundestagsverwaltung leitete 2023 eine Untersuchung ein, stellte sie aber mit einer fragwürdigen Begründung wieder ein.
Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigte: Die #Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal und die Einstellung der Untersuchung unzulässig
Daraufhin forderten wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen, denn nur Parteien können erreichen, dass die Sache gerichtlich überprüft wird.
@frumble Ist nicht so als hätte sich meine Haltung dazu geändert oder sonstwas...
Ich kann von einer #Partei wie #dieLinke erwarten dass diese "die Menge liest" und zumindest mal sich fragt warum soviele linke nicht in die #LINKE eintreten oder wegen #Zarenknecht / #Putinknecht gegangen sind.
Natürlich könnte ich auch deren eMail-Postfächer vollspammen aber ich bezweifle dass dies @dielinke / @linksfraktion & Co. lesen wenn diese nicht wollen...
Mitbegründer von rechter spanischer Partei niedergeschossen
Der rechte spanische Politiker Alejo Vidal-Quadras ist in Madrid auf offener Straße niedergeschossen worden. Das Motiv der Tat ist laut Polizeiangaben unklar. Medienberichten zufolge hat Vidal-Quadras den Angriff überlebt.
Für eine angeblich mit hoher #Digitalkompetenz gesegneten #Partei wiegt die Verfehlung der Beibehaltung von Konten der #Meta-Gruppe sowie #Twitter umso schwerer...
In #Bayern ist momentan #Wahlkampf angesagt. Hier in München hängen überall Plakate der großen Parteien, am häufigsten sind mir die der #CSU und #Freiewähler untergekommen.
Die Fratzen von #Söder und #Aiwanger so überdimensioniert und pixelgenau vor mir zu sehen ist gruselig genug, die Werte für die sie stehen noch mehr.
Deswegen gilt wie immer, wählen gehen und für #demokratischeWerte statt #Demagogie einstehen.
Nur ein weiterer Schuss vor den Bug. Die eigentliche Gefahr sind die systemischen Verschiebungen, nicht die punktuellen #Extremwetter.
Tödliche #Taupunkt-Temperaturen und #Dürren, die Milliarden Menschen zur Flucht zwingen. Multiple #Ernteausfälle, die die globale Nahrubgsmittelversorgung gefährden.
Und das alles nicht irgendwann, sondern in den nächsten 80 Jahren.
Wenn es eine Konstante in der #Klimakrise gibt, dann, dass die #Wirklichkeit die #Prognosen der #Wissenschaft übertrifft. Es kam bisher fast immer schneller und schlimmer als vorhergesagt.
Rettung des Wisents: Wie Artenschutz gelingen kann
Wisente waren in freier Wildbahn bereits ausgestorben. Doch vor genau 100 Jahren beschlossen zwei Zoos, Europas großes Wildrind zu retten - mit Erfolg. Heute sind die Tiere ein Beispiel, wie Artenschutz gelingen kann. Von S. Hübner, L. Wiehler.
@tagesschau und zeitgleich schlägt die grüne (!) #Umweltministerin (!) proaktiv (!) vor, dass der #Wolf abgeschossen werden soll, damit es nicht zu „tragischen“ Rissen von Weidetieren kommt. Tiere, die der Mensch dann auf die #Schlachtbank führt.
Solange #Umweltschutz nur bedeutet „störe des Menschen Herrschaft nicht“, ist das alles #Makulatur.
Die #Gruene#Partei schafft sich immer mehr selbst ab. Statt auf den Finanzminister zu zeigen, sollte sie an sich selbst arbeiten.
„„Bemerkenswertes Paradox“ bei Agenda der Partei und Bedürfnissen ihrer Unterstützer:
AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden“ #AfD#rechtsextrem#Parteipolitik#schwarwel
@schwarwel das Problem ist ja dass die wissen dass es shice ist und bewusst antisoziale Arschgeigen sind die innerlich wie Äußerlich dem #Rechtsstaat und der #FDGO sowie #Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gekündigt haben.
Wenn das stimmt, was FAZ über die Veränderungen am #Selbstbestimmungsgesetz berichten, hat man die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung vor allem dafür genutzt um aus einem problematischen Gesetztesentwurf einen noch viel problematischeren Gesetzesentwurf zu machen.