Georgien: Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft
Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet.
EU prüft nach umstrittenem Votum in Georgien Konsequenzen
Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten.
Veto überstimmt - Georgien segnet "Agentengesetz" ab
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis.
Gesetzespläne in Georgien: LGBTQ-Szene um Menschenrechte besorgt
Trotz massiver Proteste hält die georgische Regierung an ihrem "Agentengesetz" fest. Auch die LGBTQ-Community rechnet mit dem Schlimmsten. Grund ist ein weiteres Gesetz, das queere Versammlungen verbieten soll. Von B. Blaschke.
Georgien - Angst vor einem Szenario wie in Belarus
Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber.
Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich. http://www.taz.de/!6008744/
Erklärung von Scholz und Macron: "Georgien weicht vom europäischen Pfad ab"
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung.
Georgien - ein Land in der Geiselhaft eines Oligarchen
Die Regierungspartei in Georgien strebt mit aller Macht eine weitere Amtszeit an und setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel. Dahinter steht ein Oligarch, der überall Feinde sieht. Von Silvia Stöber.
Georgier setzen Proteste gegen umstrittenes Gesetz fort
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an.
Georgiens Präsidentin zu NGO-Gesetz: "Eine russische Art zu herrschen"
Georgiens Präsidentin Surabischwili kritisiert das in ihrem Land beschlossene NGO-Gesetz scharf. Im ARD-Interview sagt sie, das Volk werde sich "seine europäische Zukunft nicht rauben lassen" - und fordert eine klare Botschaft aus Brüssel.
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist.
Parlament in Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz
Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen. Was dem Land nun bevorsteht. Von Silvia Stöber.
Umstrittenes Gesetz in Georgien soll heute verabschiedet werden
Das georgische Parlament will heute das umstrittene "Ausländische Agenten"-Gesetz verabschieden - drei Tage früher als geplant und trotz wochenlanger Massenproteste. Auch für heute sind wieder Demonstrationen angekündigt. Von Björn Blaschke.
Wieder Proteste gegen "russisches Gesetz" in Tiflis
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.
Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.
Demonstranten mit EU-Flaggen, die sich Wasserwerfern entgegen stellen - seit Jahren gibt es Proteste gegen die Regierung in Georgien. Im Herbst bestünde die Chance auf einen Machtwechsel, wenn es bis dahin eine wählbare Alternative gibt. Von S. Stöber.
Hofreiter sieht EU-Beitritt Georgiens durch NGO-Gesetz gefährdet
Georgien rückt trotz anhaltender Proteste näher an die Umsetzung des NGO-Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" heran. Der Grünen-Politiker Hofreiter ruft zur Rücknahme der Pläne auf und stellt Georgiens Status als EU-Kandidat infrage.
Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament segnete das Gesetz derweil in zweiter Lesung ab. Von Björn Blaschke.
Umstrittenes NGO-Gesetz nimmt zweite Hürde in Georgien
Das Parlament in Georgien hat in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Kurz darauf protestierten erneut Zehntausende vor dem Parlament. Aus der EU kommt scharfe Kritik am Kurs der Regierung.
Proteste gegen Gesetz: Polizei geht in Tiflis gegen Demonstranten vor
Seit Wochen gibt es in Georgien Proteste gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. Die Stimmung ist aufgeheizt - die Polizei ging abermals gegen Demonstranten vor.
Konfrontation um Gesetzentwurf in Georgien verschärft sich
Ein Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, nun organisiert die Regierung den Gegenprotest.
Demo in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
In Georgien hat es erneut Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" gegeben. Berichten zufolge waren 20.000 Menschen auf der Straße. Auch von gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei war die Rede.