Umstrittenes NGO-Gesetz nimmt zweite Hürde in Georgien
Das Parlament in Georgien hat in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Kurz darauf protestierten erneut Zehntausende vor dem Parlament. Aus der EU kommt scharfe Kritik am Kurs der Regierung.
Konfrontation um Gesetzentwurf in Georgien verschärft sich
Ein Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, nun organisiert die Regierung den Gegenprotest.
Trotz Kritik aus Ländern: Lauterbach will Klinikreform vorantreiben
Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Gesetzentwurf: Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen
Die Bundesregierung will laut Innenministerin Faeser in der beginnenden Woche den Gesetzentwurf verabschieden, durch den die Abschiebepraxis verschärft werden soll. Demnach sollen Behörden und Polizei mehr Befugnisse erhalten.
Hat Rot-Rot-Grün in Thüringen bereits Mehrheiten mit der AfD gebildet?
Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen - und der harschen Kritik daran - heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das?
@tagesschau Dass irgendwann ein AfDler für ein Gesezt stimmt, darf ja nicht dazu führen, keine #Gesetze mehr zu beschließen.
Was da gestern passiert ist, hat eine andere Qualität. Insofern hängt der angedeutete Vergleich. Die #CDU hat auf die Stimmen der #AfD spekuliert, als sie den #Gesetzentwurf einbrachte.
Internetplattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden
Das Digitalministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Der Begnadigungsausschuss von Louisiana hat alle Gnadengesuche von Todestraktinsassen, die im letzten Monat eingereicht wurden, abgelehnt.
Nahezu alle #Todestraktinsassen in Louisiana haben Anträge auf Umwandlung ihrer Strafe gestellt.
Dies geschah, nachdem ein #Gesetzentwurf zur #Abschaffung der Todesstrafe in Louisiana während der Legislaturperiode 2023 gescheitert war.
In Louisiana sitzen derzeit 57 Häftlinge in der Todeszelle.
Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Gutachtens getroffen, das Generalstaatsanwalt Jeff #Landry letzte Woche veröffentlicht hatte.
Landry kam zu dem Schluss, dass der Begnadigungsausschuss von Louisiana nicht auf die einjährige Frist für Gnadengesuche von Häftlingen verzichten sollte.
Francis #Abbott, der geschäftsführende Direktor des Begnadigungsausschusses von Louisiana, gab die folgende Erklärung zu den Gründen für die Ablehnung der Anträge ab:
"In einer regulär anberaumten Sitzung des Begnadigungsausschusses von Louisiana und nach Berücksichtigung öffentlicher Stellungnahmen hat der Ausschuss am Montag, den 24. Juli 2023, beschlossen, die Prüfung eines Verzichts auf die Einhaltung der Ausschussregeln von seiner Tagesordnung abzusetzen.
"Das Board of Pardons sieht sich daher gezwungen, 56 Anträge auf Umwandlung von Todesurteilen in Louisiana zurückzuweisen, bis die Verwaltungsvorschriften des Board of Pardons weiter geprüft und gegebenenfalls überarbeitet worden sind.
"51 dieser Anträge wurden von einer Gruppe von Anwälten am 13. Juni 2023 eingereicht und weitere 5 wurden im Laufe der folgenden zwei Wochen eingereicht.
"Dies waren die am genauesten geprüften Anträge, die unser Büro je bearbeitet hat. Wir haben bisher bei jedem Schritt alle Beteiligten einbezogen und werden auch weiterhin mit allen Betroffenen kommunizieren", sagte Francis Abbott, Exekutivdirektor des Louisiana Board of Pardons & Committee on Parole.
Ein Gnadengesuch ist eine Form der Begnadigung, d.h. ein Häftling bittet um eine Strafminderung oder eine Reduzierung der Strafe für ein Verbrechen.
In Louisiana kann nur der #Gouverneur die Umwandlung einer Strafe nach einer positiven Empfehlung des Begnadigungsausschusses gewähren, so das Louisiana Board of Pardons & Committee on Parole (Begnadigungsausschuss).
Derzeit ist unklar, ob Gouverneur John Bel #Edwards eine Überprüfung dieser Anträge anstreben wird. #WDSU hat das Büro des Gouverneurs um eine Stellungnahme gebeten.
Eine Herabsetzung der Todesstrafe würde eine lebenslange Haftstrafe bedeuten.
Edwards ist seit Jahren ein Befürworter der Abschaffung der #Todesstrafe.
Im Vorfeld der Legislaturperiode 2023 sagte der Gouverneur, die Todesstrafe schrecke nicht von Verbrechen ab, sei für die öffentliche Sicherheit nicht notwendig und stehe "im Widerspruch zu Louisianas Pro-Life-Werten, da sie buchstäblich eine Kultur des Todes fördert".
Die Anwältin einiger Häftlinge, Cecelia #Kappel, gab folgende Erklärung ab und bezeichnete die Entscheidung des Gremiums als falsch:
"Der #Generalstaatsanwalt hat dem Ausschuss eine falsche Auslegung seiner Richtlinien gegeben, um zu versuchen, einen legitimen Antrag auf Anhörung dieser Fälle abzuwürgen. Diese Anträge kommen zur rechten Zeit und weisen auf schwerwiegende Fehler in Louisianas #Todesstrafensystem hin, die die Umwandlung ihrer Todesurteile in lebenslänglich ohne #Bewährung rechtfertigen.
"Diese Fälle verdienen eine vollständige und faire Prüfung. Den Prozess zu stoppen, würde es erlauben, die Unabhängigkeit des Gremiums durch die Staatsanwälte zu gefährden, die ein persönliches Interesse daran haben, dieses kaputte System aufrechtzuerhalten."
Gesetzentwurf: Finanzkriminalamt soll 2024 aufgebaut werden
Finanzminister Lindner hat angekündigt, härter gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen. Laut einem Gesetzentwurf soll das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im nächsten Jahr aufgebaut - und in Köln und Dresden angesiedelt werden.