Die Förderbank KfW nimmt für vier Wohn- und Bau-Förderprogramme keine Anträge mehr an. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Haushaltssperre der Bundesregierung. Weitere Programme könnten folgen.
Wir sind schon seit Jahrzehnten in Deutschland gezwungen, Dinge anders zu machen. Wir sind ein rohstoffarmes Land, leben von unserer Innovationskraft und unserem Erfindergeist. Greifen wir auf die vorhandenen Ressourcen zu und erfinden wir (uns) neu. #Haushaltssperre#PIRATEN
Debatte über Etat 2024: Haushaltsberatungen auf der Kippe
Noch immer ist der Haushalt für 2024 nicht unter Dach und Fach. Viele Fragen sind offen, die abschließenden Ausschussberatungen könnten erneut verschoben werden. Zwischen Regierung und Opposition wird weiter über Sparmöglichkeiten gestritten.
Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte.
GEFUNDEN: Bis zu 65 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen für die Nutzung und Bereitstellung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas. Pro Jahr. 🥴
Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die #Schuldenbremse zurück in der Debatte. Grund genug noch einmal auf die Kritik am Gesetz gewordenen #Investitionsstau der «Schwarzen Null» von Moritz Warnke hinzuweisen.
1931 erlässt Reichspräsident #Hindenburg im Auftrag von Heinrich #Brüning die #Notverordnung „Zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“, die weitreichende Sparmaßnahmen vorsieht - Wasser auf die Mühlen der Nazis, die wenig später an der macht waren.
Also nach dem wir jetzt in den USA immer wieder beobachten konnten wir überaus irrsinnig Schuldenregeln sind, bei der regelmäßig #govermentshutdown rauskommt und wir gesehen haben wir leicht sich damit die Politik von neoliberalen, bzw von rechtsreligiösen Extremisten erpressbar macht ...
Bundesfinanzministerium weitet Haushaltssperre aus
Die Ampel-Koalition darf Medienberichten zufolge kein neues Geld mehr ausgeben. Das Bundesfinanzministerium hat demnach als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Haushaltssperre auf nahezu alle Ministerien ausgeweitet.