"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…
20.3.24 VG Aachen - EG 2020 - Klage einer Klimaaktivistin gegen #Polizeiwillkür
9h45 - Verwaltungsgericht Aachen - Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG
Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.
2020 fand eine Massenaktion von Endgelände im rheinischen Baumkohlegebiet statt. Der Polizeieinsatz war - wie so oft - willkürlich und gewaltvoll - auch gegen den bunten Finger, wo zahlreiche Menschen mit Behinderung mitliefen oder mit-rollten. Der Einsatz gegen den Bunten Finger hat einen gerichtlichen Nachspiel, weil eine Aktivistin dagegen geklagt hat.
Die Klägerin freut sich über solidarische Prozessbegleitung.
Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird sich vorläufig nicht mehr über die Wahl der Kandidaten der sogenannten #AfD zur #Europawahl äußern und verpflichtete sich laut einer an das #Verwaltungsgericht Köln adressierten Stillhaltezusage zu schweigen - bis Sonntag, 23:59 Uhr.
Die AfD hatte ein Eilverfahren angeleiert.
Ist aber wurscht, den völkisch-nationalistischen, profaschistischen, rassistischen Charakter der Partei erkennt man auch ohne BfV.
Jeder sieht das.
Zwei #Kommissaranwaerter hatten gegen ihre Entlassung wegen Äußerungen in rechten Chats geklagt, beide scheiterten. Das #Verwaltungsgericht Düsseldorf befand, das Versenden von Hitlerbildern, Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Rumschicken antisemitischer Bilder sei ein Zeichen von Charakterschwäche.