Unions-Geschäftsführer Frei für Ende des Individualrechts auf Asyl
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
@tagesschau#Union ist #Frei von #Scham. Und wahrscheinlich verletzt sie mit der Forderung auch die #Verfassung, in der das Recht auf #Asyl festgeschrieben ist, zumindest für politisch verfolgte. Deren Zahl wird mit Anstieg von #Diktaturen und #faschistischen Regimen auch nicht geringer.
Ne du, so was wie #DuckDuckGo, #StartPage & #Ecosia liefern Daten ihrer Crawler wie #Bing (M$) und/oder #Google. Pseudonymisiert ist nicht anonym, denn die sind vertraglich dazu verpflichtet.
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