Heute, vor 19 Jahre verbrennt #OuryJalloh, gefesselt auf einer feuerfesten Matratze und mit schweren Kopfverletzungen in einer Dessauer Polizeizelle!
Niemand wird belangt!
Am gleichen Tag stirb #LayaCondé im Hamburger Gewahrsam an einem Einsatz von Brechmittel.
Niemand wird belangt!
Nach 10 Jahren ist nun endlich meine Zeit als #Schöffe am #Landgericht#Köln abgelaufen. Diese "Bürgerpflicht" habe ich endgültig hinter mir und ich kann nicht mehr berufen werden. Gut so!
Am Ende bin ich mit dafür verantwortlich, dass Menschen im Gefängnis gelandet sind. Stolz bin ich darauf nicht!
Anerkennung vom Staat, z.B. in Form eines Dankesschreibens, habe ich nicht erhalten. Wertschätzung gleich Null - und das gilt für das ganze System!
Meine eklatanteste Erkenntnis: In all diesen Jahren sind meine Kritik und meine Zweifel an der #Polizei stets immer größer und mein Respekt immer kleiner geworden. Professionalität könnte ich nur in den allerwenigsten Fällen erkennen. Oft hat die "Leistung" der Polizei auf allen Seiten nur für Kopfschütteln gesorgt. Aber Hauptsache, man hält zusammen!
Radfahrstreifen, sehr wahrscheinlich benutzungspflichtig.
Aber klar, die Zivilstreife der @PolizeiBerlin lässt das nicht versicherte Fahrzeug als Hindernis dort stehen, statt den Fahrzeugfürer noch aufzufordern es 200m weiter an den rechten Fahrbahnrand zu versetzen (bevor es abgeschleppt wird).
#Polizeiproblem Betriebsblind durch zu viel Windschutzscheibenperspektive.
#justice4mouhamed ✊🏾 ist die einzig korrekte Forderung. Ich habe mich kurz nach der Tat für ein Recherchekollektiv mit dem Fall beschäftigt und war entsetzt über die Einzelheiten und Details, die zur Ermordung von Mouhamed geführt haben.
Als ob wir nichts über das #Polizeiproblem in Deutschland wüssten. Es wurde behauptet, Mouhamed hätte verdient was passiert ist und es wäre #Notwehr gewesen.
ich habe ein neues Banner für meinen Rollstuhl bekommen, das ist eine Stofftasche.
vielen Dank an den Menschen der das mir gemalt hat, ist viel besser zu lesen als was ich früher gemalt habe.
Ich bin jetzt wieder gefährlich, Liebe Polizei 👮.
Denn die zwei anderen Banner, die verschiedene Polizeien sichergestellt haben, habe ich immer noch nicht wieder bekommen. "Gefahrenabwehr", sagen sie #polizeiproblem#solidaritaet
13.12. Und #polizeiproblem 👮 stört sich immer noch an meine Rollstuhlbanner "überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit" hab sie immer noch nicht wieder bekommen.
Schmückt der Staatsschutz sein Büro damit?
„Wir empfehlen die Abschaffung der Task Force Drogen und stattdessen signifikante Investitionen in die Soziale Arbeit.“ Dies ist eine der zentralen Empfehlungen der kollaborativen und partizipativen Community-Forschungsgruppe.
„Where is the human right the Europeans are talking about. When we were in Africa, we were told: „If you go to Europe, there is a human right, there is a freedom of everything. But in real life it’s not. It's just on paper.“
„Seit das mit dieser Task Force Drogen ist, treffe ich jedes zweite bis vierte Mal, wenn ich mein Zuhause betrete oder verlasse, auf Polizeibeamte. Ich find‘ das ist ‘ne polizeiliche Belagerung.“
"Geld, Porsche, Sicherheitsleck bei Berlins Polizei: Der Cheflogistiker für verdeckte Ermittlungen muss vor Gericht
Ab Dienstag steht ein Berliner Polizist vor Gericht. Er soll sich über Jahre in der Kasse für verdeckte Operationen bedient haben. Das ganze Ausmaß bleibt wohl ein Geheimnis.
[...]
Mit einer Haftstrafe für K. wird nicht gerechnet, er gilt als „haftempflindlich“: Er weiß zu viel, ist Polizist – im Gefängnis wäre es gefährlich für ihn."
Der ganze Tagesspiegel Artikel: https://archive.is/nnkXe#selection-2153.0-2169.174 #defundpolice#dankepolizei#polizeiproblem
Hmm, ich dachte, #Polizeiproblem darf in Pressemitteilungen, die Staatsangehörigkeit von Beteiligten nur dann erwähnen, wenn diese für den Bericht, für den Sachverhalt, von Relevanz ist.
ist das nicht so?
ich frage für die Polizei MV...
Ach und mal wieder... Ich kann mich durch 2 teilen oder habe eine Doppelgängerin?
Oder wie geht denn, an einer Stelle in Kontrolle stecken und gleichzeitig, ja, zeitgleich, mehrere km weit davon entfernt "wiedererkannt" zu werden? #polizeiproblem
Es steht auf meinem beschlagnahmeprotokoll: um 11:25 Uhr wurde mein Rollstuhl noch durchsucht ( laut Polizei PM wurde ich aber schon um 10h45 weiter weg im Hafen wiedererkannt). Und ein Banner "überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit" im Rollstuhl aufgefunden ( schlimm!!) und zur "gefahrenabwehr" zur Verhinderung von Straftaten ( welche wurde nicht gesagt) beschlagnahmt.
Wofür Polizeigesetze alles toll sind... #polizeiproblem#willkür
Eine Information habe ich unterschlagen😉
es wurde mir auch 1g Klebstoff beschlagnahmt, zur Gefahrenabwehr. das war im Rollstuhl mit dem Reifenflickzeug zusammen. immerhin nach längerem Hin und Her durfte ich die Flicken behalten. Diese aber dann bei Platten auf dem Schlauch kleben ist offensichtlich gefährlich für die Sicherheit und Ordnung! #willkür#polizeiproblem#polizeigesetz
Am Landgericht #Leipzig steht eine Neonazi-Familie aus #Colditz wegen Drogenhandels vor Gericht. Es zeichnet sich ab, dass die Urteile wegen schwerer Ermittlungsfehler milder ausfallen werden. Die Familie hatte über Jahre die Stadtgesellschaft terrorisiert. #RechterTerror ist aber gar nicht erst angeklagt im Verfahren. #sachsen#justizproblem#polizeiproblem#rechtegewalt
Am Sonntag, den 12.11 sind unsere Freund*innen von Copwatch Leipzig zu Gast in Hamburg. Wir wollen von einander lernen und uns darüber austauschen wie wir intervenieren können, wenn wir diskriminierende Polizeikontrollen beobachten. Kommt vorbei! #CopwatchHH#Polizeiproblem
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
@autonomysolidarity in zwei jahren reicht wahrscheinlich schon der abstand von 100m zu nem autonomen block für repressionen. rondenbarg lässt grüßen. #polizeiproblem