Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag....
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In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?...
Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das klappt ja bisher super.
Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“
Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich....
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt....
Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.
Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit.
Ja müsste die Bundesregierung. Ich befürchte nur, dass sie das nicht wirklich tun wird aber warten wir ab. Man wird ja auch mal positiv überrascht werden und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen....
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in “Wettbewerb” treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach “Pech gehabt” stammelt.
Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....
Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden....
Das sich Strafverfolgungsbehörden gerne als Herrscher über das gemeine Volk sehen ist ja mittlerweile leider schon normal.
Gut, dass ab und zu mal daran erinnert wird, dass sie Diener und nicht Herrscher sind und dass das Bild was von ihren Rechten in Krimis im Fernsehen gezeigt wird vorsichtig ausgedrückt nicht unbedingt mit der Realität übereinstimmt.
Some of Donald Trump’s allies are assembling proposals to curtail the Justice Department’s independence and turn the nation’s top law enforcement body into an attack dog for conservative causes, nine people involved in the effort told Reuters....
When I read these things I still doubt to myself they can come up with enough loyalists *that do have qualifications for the job. *.
You do not have to be dumb to be evil. I’m not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.
At Justice Alito’s House, a ‘Stop the Steal’ Symbol on Display
An upside-down flag, adopted by Trump supporters contesting the Biden victory, flew over the justice’s front lawn as the Supreme Court was considering an election case.
Warum die beim Kölner Stadt-Anzeiger den Absatz noch nicht erfunden haben ist mir auch unklar. Auf jeden Fall hier die ARD-Doku, bei deren Dreh die Journalisten bedroht wurden:
Braune Burschenschaften - Das rechtsextreme Netzwerk der AfD
Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. “Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen”, sagte Quade, “Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig.” Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.
Vielleicht aus einem ähnlichen Grund aus dem damals die ganzen NSU-Akten schnell geschreddert wurden? Um was zu vertuschen und die weitere Karriere nicht zu gefährden?
Polizei vernimmt Spitzenkandidat Krah: AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag (www.t-online.de) German
Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag....
Kündigung nach Hitlergruß auf Sylt (taz.de) German
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Kommunalwahl in Thüringen: Verfassungsfeinde auf Wahlzetteln (taz.de) German
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Kretschmer: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern“ (www.faz.net) German
US-Waffen gegen Ziele in Russland?: Biden lässt Scholz allein zurück (www.tagesspiegel.de) German
Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich....
Maximilian Krah verharmlost SS: Le Pens Partei RN bricht mit AfD (www.faz.net) German
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt....
Verbrechen im Nahostkrieg: "Deutschland muss sich gerade jetzt zum Strafgerichtshof bekennen" (archive.is) German
Dass ein Staat demokratisch ist, heiße leider nicht, dass er deswegen keine Kriegsverbrechen begehen kann, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos....
CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai: Bodyguard durchbricht Brandmauer (taz.de) German
In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen....
Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer (www.spiegel.de) German
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....
Dauerstreit in der Ampel: Warum Toni Hofreiter die Politik des Kanzlers so verachtet (archive.is) German
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« (www.spiegel.de) German
Verstörend! FDP-Politiker leckt Toiletten ab und malt sich Hitlerbart aus Fäkalien (www.tag24.de) German
Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....
Cannabis-Konsumenten im Fokus der Strafverfolger Legaler Besitz, illegaler Erwerb? (www.lto.de) German
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Donald Trump wants to control the Justice Department and FBI. His allies have a plan (www.reuters.com)
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Netzwerk hinter AfD aufgedeckt: ARD-Team vor Burschenschaft in Bonn bedroht (www.ksta.de) German
Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren....
Kommunalwahl: AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke (www.zeit.de) German
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....
Kurz vor Kontrolle: LKA Sachsen-Anhalt vernichtet Waffen und Munition (www.mdr.de) German
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...