Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen....
Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben....
Im US-Außenministerium bestehen offenbar Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Das geht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus internen Dokumenten hervor. Darin äußerten sich Mitarbeiter mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zu verwenden, nicht als “glaubwürdig oder zuverlässig” an.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Stabsstellen werden demnach Beispiele für Militäreinsätze aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein “unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile” oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.
Hakenkreuze in den Tischen, rassistische Sprüche im Unterricht – Lehrer, die sich gegen solche Provokationen stellen, geraten an etlichen Schulen in Ostdeutschland unter Druck. Wie lange halten sie das aus?
Olivenöl, Kakao und Orangensaft werden immer teurer. Schuld an der Preisexplosion ist auch der Klimawandel. Die Landwirtschaft müsse darauf jetzt zwingend reagieren, sagt Experte Höhne ntv.de. Ansonsten könnte es noch teurer werden....
Und die, die sich am allermeisten über die Inflation aufregen sind oftmals die, die die Klimawandelleugner und Klimawandelverharmloser wählen. Es ist zum kotzen. Angesichts der letzten Jahre muss ich aufpassen nicht zum Misanthropen zu werden.
dass das Geringverdiener sind, die sich so schon wegen der Inflation finanzielle und existenzielle Sorgen machen müssen.
Das kann natürlich sein. Das glaube ich allerdings nicht so richtig. Meiner Beobachtung nach sind das nicht nur Geringverdiener. Das ist natürlich jetzt auch nicht sonderlich belegt.
Aber die Wissenschaft hat sich scheinbar schon mit dem Thema beschäftigt. Was ich gefunden habe ist:
Zimmermann gießt jedoch Wasser in den Wein: „In unseren Daten gibt es Anhaltspunkte für eine Variante von motivated reasoning, nämlich dass die Leugnung der menschgemachten Erderwärmung zur Identität bestimmter Gruppen gehört“, sagt er. Manche Menschen definieren sich also möglicherweise ein Stück weit dadurch, den Klimawandel zu leugnen. Diese Denkweise ist für sie ein wichtiges Merkmal, das sie von anderen politischen Gruppen unterscheidet. Was die Forschung zu diesem Thema zu sagen hat, ist ihnen daher vermutlich schlicht egal.
Ob das jetzt stimmt weiß ich natürlich nicht aber der ur-linke Reflex alles schlechte auf materielle Ursachen zurückzuführen ist vielleicht nicht in jedem Falle richtig.
Die AfD trifft sich im Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Der Oberbürgermeister macht klar: Willkommen ist sie nicht. Nun formiert sich der Protest....
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen....
Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf....
Egal ob die AfD da direkt mit drin hängt oder nicht. Es zeigt sich mal wieder, dass Deutschlands Feinde auf die AfD setzen. Da finden sie immerhin Menschen, die unser Land genau so hassen.
Edit:
Der angesprochene Artikel im Spiegel:
Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. Bei einem Strategietreffen in der russischen Präsidialverwaltung vor eineinhalb Jahren wurden Szenarien für die im Kern rechtsextreme Partei aus Deutschland entworfen. Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst, es liegt dem SPIEGEL vor.
Die Recherchen zeigen, wie bedeutsam die AfD für Russlands hybride Kriegsführung gegen den Westen ist. Und wie willfährig die Partei bereit zu sein scheint, sich dem Diktum aus Moskau zu unterwerfen.
Mutmaßliche Geldzahlungen aus Russland, mutmaßliche russische und chinesische Agenten in Abgeordnetenbüros und Strategieempfehlungen aus dem Kreml: Die AfD steckt offensichtlich weit tiefer im Autokratensumpf als bislang vermutet. Gehörte es zu ihrem Markenkern, den verhassten »Systemparteien« vorzuwerfen, sie würden deutsche Interessen verraten, scheint es nun, als habe die Partei sich damit vor allem selbst beschrieben. Die AfD entpuppt sich als Alternative gegen Deutschland, in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt.
EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet....
Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken....
Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. “Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht”, sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker....
Ich kann das sachlich nicht abschliessend beurteilen aber das Scholz Kommunikationsfähigkeiten katastrophal sind, kann man wohl so stehen lassen. Ich würde mir wirklich wünschen, die SPD würde diesen Kanzler endlich abschießen aber dafür ist es wohl zu spät,
Eine Unterkunft für Obdachlose in Niendorf, ein geplantes Flüchtlingsheim in Flottbek, Nachverdichtung für Wohnraum ebenfalls in Niendorf: Drei Probleme der Stadt, die auf Widerstand bei den vorwiegend wohlhabenden Anwohnern stoßen. Sie fürchten sich um ihre Sicherheit, vor baulichen Veränderungen im Viertel und um die...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt...
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild....
Das die Schuldenbremse, so wie sie ist, einfach nicht funktioniert, ist wohl mittlerweile klar. Ich weiß echt nicht, was Merz Endziel ist. Das Land vor die Hunde gehen lassen nur damit die eigenen Wahlchancen besser werden? Was anderes fällt mir da nicht mehr ein.
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden....
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation....
AfD und CDU auf den Spitzenplätzen der <30-jährigen. Ist wohl an der Zeit, dass auch diese Generatiopn mal in sich geht. In dem Alter schon so rechts. Da fragt man sich wie diese Generation in 30 Jahren aussehen wird.
Die Polizei hat nach ARD-Informationen einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben....
Streit mit dem Verfassungsschutz: Gericht weist alle rund 470 gestellten AfD-Anträge ab (www.t-online.de) German
Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen....
Israel: Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag (www.zeit.de) German
Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben....
Rechtsextremismus an Schulen: Extremisten im Klassenraum (archive.fo) German
Hakenkreuze in den Tischen, rassistische Sprüche im Unterricht – Lehrer, die sich gegen solche Provokationen stellen, geraten an etlichen Schulen in Ostdeutschland unter Druck. Wie lange halten sie das aus?
Klimawandel treibt Inflation: Werden Rekordpreise im Supermarkt neue Normalität? (www.n-tv.de) German
Olivenöl, Kakao und Orangensaft werden immer teurer. Schuld an der Preisexplosion ist auch der Klimawandel. Die Landwirtschaft müsse darauf jetzt zwingend reagieren, sagt Experte Höhne ntv.de. Ansonsten könnte es noch teurer werden....
Nordrhein-Westfalen: Zehntausende sollen gegen AfD-Bundesparteitag protestieren (www.n-tv.de) German
Die AfD trifft sich im Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Der Oberbürgermeister macht klar: Willkommen ist sie nicht. Nun formiert sich der Protest....
Mögliche Spionage für China: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab (www.spiegel.de) German
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen....
Russland: Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben (www.zeit.de) German
Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf....
Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will (netzpolitik.org) German
EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet....
Rassismus: Junge Menschen wählen leider nicht nur aus Protest rechts (www.stern.de) German
Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken....
Scharfe Kritik aus London: Wallace nennt Scholz "falschen Mann am falschen Ort" (www.n-tv.de) German
Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. “Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht”, sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker....
Veränderungen in reichen Hamburger Stadtteilen: Die Proteste sind einfach ignorant (www.mopo.de) German
Eine Unterkunft für Obdachlose in Niendorf, ein geplantes Flüchtlingsheim in Flottbek, Nachverdichtung für Wohnraum ebenfalls in Niendorf: Drei Probleme der Stadt, die auf Widerstand bei den vorwiegend wohlhabenden Anwohnern stoßen. Sie fürchten sich um ihre Sicherheit, vor baulichen Veränderungen im Viertel und um die...
Dresden: Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet | MDR.DE (www.mdr.de) German
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt...
Streit in der Union: Knallt es jetzt? (www.t-online.de) German
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild....
Neue Datenbank: Seit 2011 gab es 50 Fälle von rechtsextremem Terror in Deutschland (www.spiegel.de) German
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden....
Studie sieht deutlichen Rechtsruck: 22 Prozent der jungen Menschen würden AfD wählen (www.tagesspiegel.de) German
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation....
Mitarbeiter von Krah festgenommen: Spionierte AfD-Mitarbeiter für China? (www.tagesschau.de) German
Die Polizei hat nach ARD-Informationen einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben....