Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche....
Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilt...
Das stimmt. Die Autoindustrie brauchen wir technisch nicht, aber wir alle haben uns definitiv auch an das Wohlstandsniveau gewöhnt, das sie ermöglicht hat.
Vielleicht denkt jetzt der ein oder andere in einem Bundesland und/oder einem schlecht bezahlten Job fern der Autoindustrie, was er denn davon hat.
Aber in einem der reichsten und gestopftesten Ländern der Welt zu leben hat natürlich auch Vorteile für jeden seiner Bürger und viele unserer Probleme sind Klagen auf sehr hohem Niveau.
Wenn wir also schlüsselindustriell umsatteln möchten (was ich befürworte und für unvermeidbar halte), werden wir das so machen müssen, dass wir trotzdem “reich” bleiben.
Wie deren Branchenverband vor zwei Wochen schon mitteilte, halten die privaten Mitbewerber nix von der Forderung, hatten aber keine Wahl, als der Forderung vorbehaltlich zuzustimmen, da ihnen ohne das staatliche Finanzpolster der Bahn angesichts der Marktmacht der GDL keine Luft bleibt, einen längeren Streik wirtschaftlich zu überleben. Die haben also nur zugestimmt, damit die Bahn als ihr starker Vertreter das später kassiert.
Die russische Armee rekrutiert seit Monaten Ausländer für ihren Krieg in der Ukraine, unter anderem auch Inder. Nun schreitet die indische Regierung ein. Das bringt Moskau in eine diplomatische Zwickmühle.
Ich bin mit allen Punkten einverstanden und würde gefühlt auch deiner schönen Urbanitäts-Penicilin-Formulierung zustimmen, aber wieso sind die Faschos in Schleswig-Holstein dann so schwach? Das ist jetzt nicht wirklich das urbane Bundesland…
Laut Zentralverband des Handwerks werden in den nächsten 5 Jahren 125.000 Familienbetriebe einen Nachfolger suchen. Demographischer Wandel und Scheu vor der Selbstständigkeit stellen aber große Herausforderungen dar, ebenso allerdings auch etwas “absurde” Nebenwirkungen eigentlich sinnvoller gesetzlicher Regelungen. So spricht der Artikel beispielsweise an, dass durch den Inhaberwechsel bei einer kleinen Personengesellschaft letztlich vom gesamten Kundenstamm eine neue DSGVO-Freigabe eingeholt werden müsste, während das bei einer großen Gesellschaft schön umgangen werden kann.
Ich würde den Kerngedanken dieser Partei definitiv als Wirtschaftsliberalismus bezeichnen. Das ist ja auch auf der Gegenseite der klassisch vorgebrachte “Vorwurf”.
Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten....
In einer Konzerthalle in Moskau haben russischen Medienberichten zufolge Bewaffnete um sich geschossen. Laut Nachrichtenagenturen gibt es Tote und Verletzte....
Was sie auf gar keinen Fall machen kann ist Russland einnehmen. Man kann sich darüber unterhalten ob die Weltgemeinschaft sich dazu entschließen will Russland von seinem Regime zu befreien, so wie sie es mit Deutschland gemacht hat. Das kann aber die Ukraine nicht alleine entscheiden.
Darf ich an der Stelle mal fragen, warum eigentlich nicht? Russland hat gegen die Ukraine einen Krieg der vollständigen Vernichtung angezettelt, und zwar ausschließlich Russland. Mit welchem Recht sollte nun Russland erwarten, dass es selber besser/anders behandelt wird, sollte sich das Kriegsglück gegen sie wenden.
Wenn ich ausziehe, um meinen Gegner vollständig zu zerstören, lege ich ja dieses Ziel/diesen Anspruch in die Waagschale. Ich bin derjenige, der es zu einem Duell um Leben und Tod macht, Stichwort Donnerkuppel. Ist es dann nicht so, dass ich mich eigentlich nicht wundern kann, wenn bei einer Niederlage ich den Preis zahle, den ich meinem Gegner aufzwängen wollte?
Also nicht, dass wir uns falsch verstehen. Mein Punkt ist nicht, dass ich unterstütze oder gar fordere, dass nun die Ukraine auszieht, um ihrerseits Russland auszulöschen. Aber Russland, wie jeder andere Aggressor auch, sollte wissen, dass wer sich aufs Eis des Krieges begibt, damit rechnen muss, den Preis bezahlen zu müssen. Unsere imperialistischen Ambitionen haben uns bspw. das Elsass oder Ostpreußen gekostet - und ich finde vollkommen zurecht. Ob das hier nun eine Oblast Bilhorod unter dem Tryzub ist, das können wir ja dann sehen… ;)
Müsstest du dann aber konsequenterweise nicht auch gegen die o.g. Gebietsverluste der Deutschen nach den beiden Weltkriegen sein? Oder verstehe ich dich da falsch?
Mein grundsätzlicher Gedankengang ist der: Krieg bedeutet, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Darum ist Krieg scheiße und gehört verhindert.
“Dein” Ansatz der von vornherein hart gesetzten Beschränkung des ukrainischen Spielraums auf rein defensive Maßnahmen suggeriert in meinen Augen für den Aggressor die Möglichkeit einer Art “Vollkasko-Krieg”. Ich kanns ja mal probieren - läuft es scheiße, ziehe ich mich einfach zurück. Wird das Risiko eines Krieges kalkulierbarer, wird jedoch Krieg wahrscheinlicher.
Daher finde ich es eigentlich vollkommen legitim, wenn auch die Ukrainer russische Gebiete besetzen und in letzter Konsequenz sogar Moskau einnehmen würden. M.M.n. steht dem auch rechtlich nichts entgegen. Russland hat diesen Krieg bewusst begonnen, Russland sollte den Preis für diesen Krieg zahlen.
Ich sehe hier den klaren Unterschied, dass sich die Weltgemeinschaft auf diesen Ablauf geeinigt hat und nicht z.B. nur Polen gesagt hat “das da ist jetzt unser Land”.
Naja, diese “Weltgemeinschaft” waren letztlich die Länder, die wir mit Krieg überzogen hatten und entsprechend ihre Interessen durchgesetzt haben. Würden heute bspw. die EU, die USA und meinetwegen Japan einer Abtretung von Bilhorod an die Ukraine zustimmen, wäre das nicht weniger die “Weltgemeinschaft” als damals, meinst du nicht?
Dem würde ich so nicht zustimmen. Ich sehe die Autonomierechte von Staaten ähnlich wie Menschenrechte. Man kann sie nicht wirklich verwirken.
Hier weiß ich nicht genau, was du damit meinst. Bei einem Staat geht es in meinen Augen bei einem Krieg letztlich ums Überleben. Es ist auch mit den paar flankierenden Regeln der letzten 150 Jahre eigentlich klassisches Überleben des Stärkeren. Aber weil du das Völkerrecht ansprichst: das gilt es natürlich zu achten, aber dazu gleich mehr.
Das ist nicht “mein” Ansatz. Das ist soweit ich verstehe die aktuelle Auslegung des Völkerrechts.
Das glaube ich nämlich nicht. Beim ius in bello, also des Rechts im Krieg selber, sind meines Kenntnisstandes “nur” grundlegende und situative Dinge geklärt, wie bspw. der Schutz von Lazaretten, Verwundeten, aber auch der grundsätzliche Schutz von Zivilisten oder der Umgang mit Kriegsgefangenen geregelt. Oder eben in der Landkriegsordnung der Schutz bestimmter Gebäude. Eine Belagerung oder Besetzung an sich ist jedoch nicht verboten. Die Ukraine könnte ganz legal im Rahmen dieses Krieges Teile Russlands besetzen, auch und natürlich mit militärischer Gewalt. Es ist schließlich Krieg.
Die Regelung nach dem Krieg, bzw. aus dem Krieg heraus, ist wiederum eine andere. Da stecke ich nicht genug drin, Vertreibungen sind jedoch mit Sicherheit nicht vom Recht gedeckt.
Wo genau nimmst du diese rechtliche Auffassung denn her? Ich bin ja auch kein Experte aber diese Auslegung des Völkerrechts wäre mir neu.
Wie gesagt, das ius in bello verbietet meines Kenntnisstandes nicht das Besetzen des Gebiets des Gegners, das ist ja irgendwie auch elementarer Baustein eines Krieges.
Was ich damit meinte ist: ein Staat kann sich Völkerrechtswidrig verhalten und verliert dadurch seine Rechte nicht. Zumindest sowas wie seine Grenzen dürfen auch dann nicht einfach so von einem Nachbarn verschoben werden.
Ja und nein. Natürlich wird Russland durch den Angriffskrieg nicht für die Welt plötzlich vogelfrei. Die Ukraine hingegen muss sich als Kriegsgegner Russland gegenüber an erstaunlich wenig Regeln halten.
Auch hier wieder: Das ist doch nicht worum es ging, es ging um Gebietserweiterung der Ukraine. Ich habe das schon ein paar mal gesagt, militärische Einsätze der Ukraine auf russischem Boden sind ok solange sie dem Ziel dienen den Angriffskrieg Russlands zu beenden. Wenn dazu Gebiete temporär besetzt werden müssen, dann darf die Ukraine das. Sie muss diese Gebiete nach Ende des Krieges dann aber auch wieder verlassen.
Einverstanden, dann reden wir wohl die ganze Zeit etwas aneinander vorbei. Ich hatte dein “die Ukraine darf Russland nicht einnehmen” so verstanden, dass sie Russland auch im Krieg nicht besetzen dürfte. Nichts für ungut und einen guten Start in die Woche!
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Als “herrschende Macht” muss man Putin in diesem Fall allenfalls in Bezug zu diesem Krieg sehen - was er definitiv ist - nicht jedoch (als legitime) in Bezug zu Russland.
Ich⛪iel (feddit.de) German
ich🥼🩺iel (feddit.de) German
Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" – Vosgerau scheitert gegen Correctiv vor OLG Hamburg (www.lto.de) German
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Tschechen heben russisches Propaganda Netzwerk aus German
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ich_iel (feddit.de) German
Spitzen-Ökonom: „Die deutsche Konjunktur wird schlecht geredet!“ (www.capital.de) German
GDL und Deutsche Bahn vereinbaren 35-Stunden-Woche bis 2029 (www.tagesschau.de) German
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Die russische Armee rekrutiert seit Monaten Ausländer für ihren Krieg in der Ukraine, unter anderem auch Inder. Nun schreitet die indische Regierung ein. Das bringt Moskau in eine diplomatische Zwickmühle.
Ist der Osten Deutschlands besonders „braun“? Die Rechtsextremismus-Forscherinnen Heike Radvan und Birgit Sauer über Ähnlichkeiten und Differenzen zwischen dem Erfolg der Rechten in Ost und West (troet.cafe) German
Interessant:...
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3% heißt der Ort wo ihr hingehört....
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Two employees of an LGBTQ+ club in the Russian city of Orenburg have been arrested on suspicion of being members of an "extremist organisation" (www.bbc.com)
It is the first criminal case of its kind since Russia’s Supreme Court outlawed the so-called “international LGBT movement” last November....
Tja (lemmy.world)
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