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anneroth

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DE:
Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos / Fokus: Digitale Gewalt

EN:
Until Dec. 2023 senior advisor on digital policy in the German parliament / Digital rights activist in Berlin for 20+ yrs

Moved here. Joined Mastodon 2017.

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Bundesweit , weil nach §129 StGB ermittelt werde.

Das bedeutet auch: Umfassende #Überwachung aller, zu den die Kontakt haben, denen unterstellt wird, zur Letzten Generation zu gehören.

Das politische Motiv sehe ich bei denen, die das veranlasst haben.

https://systemli.social/@anneroth/110420091052091128

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Es überrascht nicht, dass Institutionen und Politik die diskreditieren und loswerden wollen.

Nur: Wer in den letzten Wochen und Monaten mit jüngeren Menschen redet, stößt doch immer wieder auf dieselbe Sicht:

Super ist das nicht, was die machen. Nur:

Jahrelange und Appelle haben (irgendwas zwischen 'nichts' und 'wirklich nicht genug') erreicht. Die Politik blockiert und alles dreht sich um . Irre.

🧵

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„Berliner Polizisten haben erneut in ihren internen Computersystemen unberechtigt persönliche Daten von Bürgern abgefragt.“

Jede Andeutung, innerhalb der Polizei würde regelmäßig gegen Gesetze verstoßen..

Kündigung. Ist ja wohl klar.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-datenschutz-polizisten-unberechtigte-abfragen.html

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Warum reite ich so darauf herum, dass #Accountsperren und #Stalking oder Bedrohung auf #Plattformen nicht gleichbedeutend ist mit #DigitaleGewalt?

Weil das ganz viel unsichtbar macht, was sowieso kaum Aufmerksamkeit bekommt:

Digitale Kontrolle und Manipulation in (Ex)Beziehungen.

Oft in Verbindung mit körperlicher Gewalt und ihrer Androhung.

Manchmal Vorläufer von #Femizid .

🧵

anneroth,
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▪️ Mitlesen von Mails, #Kontrolle des Smartphones, des Aufenthalts, der Kontakte.

▪️#Stalkerware. Kameras.

Anderes Thema:

▪️#Minikameras in öffentlichen Räumen, Umkleiden, Duschen.

▪️Drohnen mit Kameras.

▪️Aufnahmen von #Vergewaltigungen. Erpressung damit.

All das ist #DigitaleGewalt. Das findet täglich statt.

Das darf von Politik nicht übersehen werden.

Leider stehen nur die #Accountsperren im Koalitionsvertrag und werden gerade vom #BMJ ..

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Ich hoffe, dass das den rassistischen Innenbehörden so dermaßen um die Ohren fliegt.

Beim Thema #Polizeigewalt und #PolizeiRassismus ist soviel Druck auf dem Kessel: Das hält nicht ewig, und wenn Ihr noch so viele Maulkörbe verteilt.

Danke #BaharAslan , für dein Rückgrat.

https://www.zeit.de/news/2023-05/22/nach-tweet-polizei-hochschuldozentin-verliert-lehrauftrag

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Das Gender-Ding von :

Wir sind uns einig, dass das jetzt vom Himmel fiel, um vom deutlich größeren Problem (für die Berliner bzw Koalition) der abzulenken, ja?

Mit dem Geld haben sie die Wahl gewonnen. ist teuer.

Anderes Beispiel: Die Berliner CDU hat im letzten Bundestagswahlkampf schon sehr gezielt sehr viel Geld eingesetzt, um ihr Direktmandat in abzunehmen, erfolgreich.

Zu sowas wären Recherchen echt interessant.

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Gestern #LogbuchNetzpolitik zum #DigitaleGewalt Gesetz des #BMJ gehört (sehe ich richtig, dass es weder bei Twitter noch Mastodon ist?).

Das Hauptproblem dabei hätte ich anders beschrieben:

  1. Accountsperren wären ganz ohne Identifizierung (=Auskunftsanspruch) möglich. Das ist ja der Clou.

  2. Das Konzept des BMJ ignoriert weite Teile digitaler Gewalt, nämlich alles, was nicht durch Unbekannte stattfindet und nicht auf Plattformen: #Stalkerware, #Spycams, etcpp.

cc @linuzifer @timpritlove

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Bei im Wald gefunden: Eine Tafel über die „Kulturfrauen“, die „Trümmerfrauen des Waldes“, die nach dem 2. Weltkrieg im den Wald wieder aufforsteten.

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Ein zum Beispiel zu kann mit einem Viertel der Stimmen des Berliner Abgeordnetenhauses eingesetzt werden. Ein Viertel von 159 sind 40. Grüne und Linke haben zusammen 56 Abgeordnete.

Just an idea.

https://www.parlament-berlin.de/Lexikon/untersuchungsausschuss

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Würde gern beim @NobelPrize Komitee beantragen, dass der EU der Friedensnobelpreis 2012 aberkannt wird.
https://www.nytimes.com/2023/05/19/world/europe/greece-migrants-abandoned.html

„Video evidence shows asylum seekers, among them young children, being rounded up, taken to sea and abandoned on a raft by the Greek Coast Guard.“

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Ich kann wirklich kein , aber please. Wir leben seit Jahrzehnten zusammen.

Gebt Euch doch bitte ein winziges bisschen Mühe, türkische Namen halbwegs richtig zu sprechen.

Erdoğan: Das g mit Dings wird nicht gesprochen.
Kılıçdaroğlu: Dasselbe.

-> Betonung auf dem o

ı ohne Punkt eher wie e am Ende eines deutschen Wortes, siehe 'Ende'

ç = tsch

z = s

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Kemal_Kilicdaroglu_-_Turkish_Pronunciation.ogg

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Wenn Politiker*innen keine Ahnung haben, ist es nicht recht. Wenn sie soviel Ahnung haben, dass sie alle relevanten Leute kennen, ist es auch nicht recht.

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Und wenn wir dann mit den von rechts angeleierten Kulturkampfdebatten durch sind (Gendergaga, Toiletten, Muttertag, etcpp), könnten wir evtl. wieder auf die realen Probleme gucken: Verteilungsgerechtigkeit. Kinderarmut, Lebensmittelpreise, Mieten. Situation der Alleinerziehenden.

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„Junge Männer, die sich stark an traditionellen Männlichkeitsnormen orientieren, werten etwa Fleiss und schulischen Erfolg als mädchenhaft ab. Sie sind dadurch beruflich weniger erfolgreich und erleben das als Kränkung, weil sie davon ausgehen, als Mann Anspruch auf Erfolg zu haben. Das patriarchale Versprechen wird gebrochen: Obwohl sie sich wie ein «richtiger» Mann verhalten haben, werden sie dafür nicht belohnt. Daraus wächst diese Wut.“

https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/man-tut-so-als-waere-es-erstrebenswert-mann-zu-sein-ld.1737954

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Falls hier irgendwelche Haus- / Wohnungsbesitzer*innen mitlesen:

Wir gehören zu denen, die gern von einer größeren in eine kleinere Wohnung umziehen würden (ohne dafür mehr zu zahlen).

🏡 Falls bei Euch was frei wird..? 🏘️

(Und weil das dann immer kommt: Nein, Tausch ist keine Option)

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Was fehlt: Die Reportage dazu, was mit Nancy Faeser passiert ist, seit sie Ministerin geworden ist.

Geblitzdingst? Kopf am Eingang vom BMI liegengelassen? Sozialdemokratin halt? Niemand weiß es, alle wüssten es gern.

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Wieviele Runden

◼️ Mitte-Rechts-Medien sind rassistisch
◼️ Mitte-Rechts-Koalition macht Geflüchtete verantwortlich und rasiert Asylrecht
◼️ Rechtsradikale kriegen mehr Stimmen
◼️ 'Liberale' Öffentlichkeit: "Oh! Wie konnte das denn passieren?"

sollen es denn noch werden?

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Klartext vom :

"Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.

Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
▪️Abschottung nach Außen,
▪️Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
▪️Abschiebehaft im Inneren."

Aus Erklärung des RAV zum morgigen :

"Wir lehnen die de facto Abschaffung des |s durch die Ampel ab".

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/erklaerung-des-rav-anlaesslich-des-fluechtlingsgipfels-am-10523-942

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Hab ich irgendwas verpasst? Lauter neue Accounts/Follower*innen, why?

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Veranstaltungshinweis: Diskussionsveranstaltung des BfDI zum Grundrechtetag im Mai

Thema: Meinungsfreiheit vs. digitale Gewalt im Netz
Termin: 22. Mai, 19 Uhr
Ort: Bonn (Leonium)

Mit:

  • Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ
  • Anna-Lena von Hodenberg, Gründerin und Geschäftsführerin HateAid
  • Marcus Hartmann, Leiter Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW
  • Prof. Ulrich Kelber, BfDI

Jetzt Plätze sichern: anmeldung@bfdi.bund.de

(Ja, es wird auch Stream und Aufzeichnung geben) / ÖA

anneroth,
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@bfdi Wichtiges Thema!

Eine Bitte: Digitale Gewalt ist viel mehr als Hass und Bedrohung im Netz. Hatespeech verhält sich zu Digitaler Gewalt wie Äpfel zu Obst: Es gehört dazu, aber es gibt noch sehr viel mehr, was immer wieder übersehen wird und auch Aufmerksamkeit verdient.

anneroth, to random German
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Diese Idee der Berliner Innensenatorin ist auch deswegen so mindblowing, weil das exakt das Argument ist, mit dem gegen Menschenrechts-NGOs in vorgegangen ist.

Das ist explizit KEIN Vergleich, aber ist das in der niemandem aufgefallen?

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Wer regiert in ? Schill?

Ach nee, Rot-Grün.

„Es war denen egal, ob wir die Auflagen erfüllen. (..) Die Polizei hätte sich immer weitere Punkte ausgedacht. Die wollten uns nicht laufen lassen.“
https://taz.de/Schwerverletzter-in-Hamburg/!5928595/

anneroth, to random German
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Mit Abschluss von wurde hier allen Ernstes die Lauti-Moderatorin in Gewahrsam genommen, wohl weil sie zu Straftaten aufgerufen haben soll, als sie unterwegs auf eine leere Villa hinwies, die besser besetzt gehörte.

Da musste wohl ein Einsatzleiter noch was vorzeigen.

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Ohne diese supernervigen Streiks, die alle belasten, hättet Ihr heute nicht frei. Aber das wisst ja selbst.

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