In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert.
🗣️ ⚖️ Auch in diesem Jahr boten die Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft, Kirchen & Wohlfahrtsverbänden an drei Tagen ein Forum zum fachlichen Austausch. Schwerpunkte bildeten u.a. Fragen zur Entlastung der Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer migrationsbezogenen Aufgaben, Perspektiven der EU-Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die GEAS-Reform, sowie Herausforderungen & Strategien in Zeiten des Rechtspopulismus. #Fachtagung
🗨️ Der Fachaustausch fand dabei in zahlreichen Foren statt. So diskutierte Martin Lauterbach, Gruppenleiter des für die Berufssprachkurse zuständigen Bereichs im BAMF, zur aktuellen integrationspolitischen Debatte zwischen der Beschäftigungsaufnahme von Zugewanderten & dem Erlernen der deutschen Sprache. Frank Engel, stellv. Leiter des Referats Grundsatzangelegenheiten der Prozessführung & Revisionsverfahren, tauschte sich zur aktuellen Rechtssprechung des EuGH zum Asylrecht aus. #Asylrecht
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.
Die #noCDU stellt am 28.02. ihr neues #Grundsatzprogramm ihren Mitgliedern zur Diskussion. Im Programm findet sich, unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" eine faktische Abschaffung des #Asylrecht|s. Das sogenannte
»Ruanda Modell«, dass von der EU als nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt wurde, soll nach diesen Plänen zur gängigen Praxis in der Migrationspolitik werden.
Kein Wunder das die #noafd den Plänen der CDU zu jubelt!
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Wir sind die Brandmauer! In Berlin und anderswo sind auch heute hunderttausende Demokrat*innen auf den Straßen. Wir haben eine Botschaft für die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke: Wir sind die Mehrheit. Wir sind stabil solidarisch. Und wir lassen uns unser Land nicht kaputtmachen.
📷 Fionn Große
@eskensaskia Und wissen Sie wie das Foto wirkt?
Schlicht wie eine Foto OP und eine unverschämte Vereinnahmung der Demo.
Aber vielleicht ist es genau das ja auch. 🤔
Und vielleicht begreifen nicht nur Sie das ja auch nicht, dass die landesweiten Demos nicht nur ein lang vermisstes laut werden der Mitte ist. Sie sind vor allem auch eine Aufforderung an die VolksvertreterInnen ENDLICH ihren Job zu machen.
Eine Politik für die Bevölkerung - und nicht für wenige und "die Wirtschaft"
Eine Politik die von den Reichen und Konzernen den fairen Steueranteil einfordert. #taxtherich
Eine Politik besonders auch für die Schwachen und Benachteiligten. #Buergergeld#Asylrecht#Pflege
Und eine Politik die in die Zukunft investiert #Bildung#Verkehrswende#Klima
Ihr VolksvertreterInnen/EntscheiderInnen seid NICHT die Brandmauer.
Ihr seid diejenigen die den Antidemokraten die Wege freihalten und freimachen durch Politik die denen in die Hände spielt.
Der AfD-Geheimplan, der durch @correctiv_org öffentlich wurde, war vom Begriff “Remigration” geprägt. Der Begriff soll neutral & wissenschaftlich klingen, ist aber nichts weiter als die Beschönigung der Pläne zur illegalen & menschenfeindlichen Deportation von Millionen Menschen.
Statt sich diesem Trend entgegenzustellen, haben ihn die Parteien auch noch befeuert: mit geflüchtetenfeindlichen Gesetzen, einer Verschärfung vom #Asylrecht und rassistischer Sprache, etwa im Rahmen der sog. #Böller-Debatte.
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
"In vielen Städten wird derzeit gegen die #AfD demonstriert – und gegen einen #Rechtsruck, der längst im bürgerlichen Mainstream angekommen ist. Während sich alle mit Recht über die widerwärtigen #Deportationspläne der AfD und ihrer rechtsradikalen Spindoktoren empören, bleibt die Frage, welche Auswirkungen das auf die konkrete Politik hat.
Denn wie passt es zusammen, dass ein Bundeskanzler, der vor wenigen Wochen brutalstmögliche Abschiebungen forderte, sich jetzt besorgt über rechtes Gedankengut zeigt? Wie passt es zusammen, dass eine Innenministerin, die das grundgesetzlich verbriefte, nicht zuletzt auf den Schrecken der deutschen Vergangenheit gegründete #Asylrecht eben erst löchrig geschossen hat, nun von einem »Albtraum« spricht? Wie passt es zusammen, dass eine Grünen-Fraktion, die den »Asylkompromiss« mit routiniert simulierten Bauchschmerzen passieren ließ, voller Sorge den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt? Die Potsdamer Deportationspläne spiegeln doch bloß ihre eigene Politik, konsequent zu Ende gedacht.
Meanwhile macht die #CDU auf #AfD und beschließt in ihrem neuen Grundsatzprogramm die vollständige Abschaffung des #Asylrecht|s, und es gibt keine einzige Meldung dazu.
Bundesrat stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden.
Auch am kommenden Wochenende stellen wir uns gegen die historisch massivste Einschränkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es droht die Legalisierung von Menschenrechtsverletzungen und eine de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. #StopGEAS
Wir stellen uns entschlossen dagegen, denn Menschenrechte sind #unverhandelbar! Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, diese historischen Einschnitte aufzuhalten & sich für die Einhaltung der #Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle #Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben. #StopGEAS
Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in #Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen #Asylrechts. Nach einer Kundgebung am #Oranienplatz in #Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur #SPD-Zentrale. Zu der #Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische #Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es #Protestaktionen
"Minderjährige Geflüchtete sind illegalen Pushbacks und Migrationshaft ausgesetzt, zeigt eine Studie. Kritisert wird zudem die geplante EU-Asylreform." - die Frankfurter Rundschau berichtet heute über unsere neue Studie zu Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
#Köln
Fahrraddemo mit Anfangs-, Zwischen- und Endkundgebung:
14 Uhr Hohenzollernbrücke über die Deutzer Brücke
15 Uhr Ottoplatz am Bf Deutz
16 Uhr Aachener Weiher
drei Mahnwachen mit Infos/Inputs:
13 bis 17 Uhr Hohenzollernbrücke
13 bis 17 Uhr Ottoplatz Bf Deutz
13 bis 17 Uhr Aachener Weiher
Wir fordern das #EU-Parlament dazu auf, diesen historischen Einschnitten nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der #Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle #Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben!
"Das #Asylrecht ist kein Akt der Barmherzigkeit. Das Asylrecht ist ein dem Grauen des 2. Weltkrieges abgetrotztes Recht. Und deswegen heißt es auch Asyl-RECHT und nicht Asyl-schaun-mer-mal!"
@tazgetroete Die Anklage der #Grünen in dieser Frage ist Unfug!
Don' try to boil the ocean!
Es ist vielmehr längst an der Zeit, dass auch die progressiven politischen Akteure dieses Landes, ua. #DieGrünen, berücksichtigen, dass sich das #Asylrecht, insbesondere die wichtige gesellschaftliche Akzeptanz, auf Dauer nur aufrecht erhalten lässt, wenn die korrespondierenden #Migrationsströme im Blick gehalten und irreguläre #Migration, der keine Asyltatbestände zugrunde liegen, wirksam begrenzt wird
Wir sollten darüber reden, wie traurig eine politische Lage ist, in der „nur“ 45% für einen AfD-Kandidaten ein Grund zum Feiern sind. Und darüber, dass kaum noch jemand eine Antwort auf die demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD zu haben scheint.
@sarahbosetti Diesmal habe ich mal ein Gedicht probiert:
Es wird Herbst.
Die Boulevardblätter werden braun und
fallen dem Merz zu Füßen
um mit kalten Herzen
gemeinsam
in den dunklen Abgrund der menschlichen Seele zu segeln.
Es geht wieder los, wie in den 1990er Jahren & 2015/16 wird die Frage des Umgangs mit #Geflüchteten mit #Panikmache, #Desinformation & #Rassismus beantwortet.
Die #Rechtsextreme|n treiben demokratische #Politiker*innen vor sich her in die vorauseilende Abwehr, die #Medien generieren mit Angst Klicks, Einschaltquoten & Auflagen.
Am Ende wird das #Asylrecht (ein #Menschenrecht!) weiter eingeschränkt, bis es weg ist.
Schlimmes framing , hier die Übersetzung :
Alle, die das #Asylrecht weiterhin als selbstverständlichen Akt von #Mitmenschlichkeit sehen, haben keine "Wirklichkeit".
Wir wissen, dass die Wirklichkeit durch Worte geformt wird. Die in endloser Wiederholung = framing.
Es ist weder "moralisch" noch "schwierig". #Habeck schießt die linksliberale Bude der Grünen sturmreif für Abschottungspolitik. "Sachzwänge" kommt dann noch. Am Ende steht der moralisch schwierige Schießbefehl.
"Wie 1992" heißt: Wann immer Menschenfeinde Asylunterkünfte anzünden, Flüchtlinge jagen, rechtsextreme Parteien wählen, weichen wir vor ihnen zurück und erfüllen ihre Forderungen: beseitigen Grundrechte und letzte Reste von Humanität und Solidarität. #Prien#Asylrecht#CDU#Gauck
An Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen #Fightthefortress#Faeser#Germany#Bundesregierung
Geflüchtetenunterkunft in #Lampedusa überfüllt – #Deutschland stoppt Aufnahme
"Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus #Italien aus."
Mehr “Inhumanität” wagen? Ex-Bundespräsident #Gauck will #Asylrecht verschärfen
"Im Interview mit dem #ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler” in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der #BRD, wenn es um Menschenrechte geht. " https://perspektive-online.net/?p=47242
„Deutschland ist ein aufnahmebereites Land. Aber es gibt Grenzen, wenn die illegale #Migration nach Deutschland so sehr zunimmt. Das individuelle #Asylrecht wird sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen, die Anerkennungsquoten liegen zum Teil nur bei wenigen Prozent.“ (tm)