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Lass uns die Gesellschaft der Freien und Gleichen #ZusammenGestalten. 🌹 SPD -Ortsvereinsvorsitzender in #WattenscheidMitte und #WattenscheidWestenfeld ✊ Gewerkschafter bei ver.di. Hier und laut für 🏳️‍⚧️🏳️‍🌈 Feminismus, Antifaschismus und 🇮🇱🇹🇼🇺🇦 Solidarität. Mehr auf: janbuehlbecker-spd.de

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Es ist die einzig humanitäre Lösung, Jens Spahn so weit weg von jeglicher politischer Verantwortung zu halten, wie es nur irgendwie geht.

Menschenverachtende Scheiße ⬇️

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Nach der Ahr-Flut meinte der damalige CDU-Kanzlerkandidat: "Wegen eines solchen Tages ändert man nicht seine Politik." Eines. Solchen. Tages. Es muss endlich jede*r begreifen, dass das, was gerade passiert, schon die menschengemachte (!) Klimakrise ist. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-dauerregens-hunderte-einsatze-im-westen-und-sudwesten--saarbrucken-ruft-grossschadenslage-aus-11673518.html

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Nazis greifen demokratische Räume an. Sie wollen linke Leute einschüchtern, ja, sogar töten und sie wollen progressive Strukturen auslöschen. Es ist politischer Terror mitten in Deutschland. https://taz.de/Anschlag-auf-linkes-Zentrum-in-Bayern/!6009690/

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Wie großartig 🇨🇭

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Also ich mochte Iralnd. Das war schon ziemlich cool.

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"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher" -

Darum: Morgen, 17 Uhr, Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus. Wir sehen uns! https://www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-auf-politiker-franziska-giffey-yvonne-mosler-gruene-afd-dresden-berlin-wahlkampf-rechtsextremismus-1.7052123?reduced=true

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Mit dem , heute vor 79 Jahren, war das nazi-faschistische Regime gestürzt, aber der Neonazismus ist bis heute nicht besiegt. Altnazis verblieben an Schlüsselpositionen. Rechtsradikales blieb sagbar. Und heute sitzt mit der AfD wieder eine Nazi-Partei im Bundestag. Unser antifaschistischer Kampf endet nie. Darum sollte der 8. Mai Feiertag werden.

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Ich will unsere . Und das passiert vor Ort. Die Angriffe auf demokratische Politiker*innen zeigen, wie stark Demokratie bedroht ist. Das ist kein Spiel. Hört auf es zu verhamlosen. Rein in demokratische Parteien. Und .

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Urusla von der Leyen will mit rechtsradikalen und faschistischen Parteien im Europaparlament zusammenarbeiten. Die Antwort der europäischen Sozialdemokratie: ! Faschist*innen gehören bekämpft und nicht hofiert. Das haben wir heute in unser Berliner Erklärung verabschiedet.

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Jemand, der so egozentrentisch und wankelmütig ist wie Friedrich Merz, sollte niemals politische Verantwortung in einem Regierungsamt tragen. https://www.n-tv.de/politik/Merz-soll-wegen-Wuest-Artikel-Ruecktritt-erwogen-haben-article24918485.html?utm_term=ntv&utm_campaign=post&utm_medium=echobox&utm_source=Twitter#Echobox=1714735096

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Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen sind das Rückrad der Demokratie. Dass AfD-Anhängerinnen sie bereits jetzt körperlich angreifen, zeigt, was Demokratie-Aktivist*innen droht, sollte diese Partei jemals an die Macht kommen: Schickanierung, Verfolgung, Gewalt.

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Auffällig (wenn auch nicht verwunderlich): Irgendwie sind besonders Rechtsradikale für Spionage für Russland oder China anfällig. https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/chinesische-spionage-festnahmen-deutschland-grossbritanien-niederlande-polen/komplettansicht

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Klimagerechter Stahl ist möglich - und könnte bei ThyssenKrupp tatsächlich die Zukunft werden. Doch der Konzern greift die demokratischen Rechte seiner Beschäftigten an und setzt statt auf Nachhaltigkeit auf neoliberalen Aktionismus. Solidarität mit den Kolleg*innen! https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/unruhe-bei-thyssenkrupp-steel-beschaeftigte-planen-protestkundgebung/0DB138001BDFD866/

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Echt ein ganz gutes Programm, das man da auf cdu.eu findet ⬇️

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Obacht: Wenn die beim "Steuererleichterungen" fordert, dann meint sie damit nicht Euch. Im Gegenteil: Sie meint Milliardenerb*innen, Superreiche und gigantische Konzerne. Also die, die eh schon jedes Jahr 100 Milliarden Euro hinterziehen. Das ist volkswirtschaftlich dämlich. Und grob ungerecht.

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Heute vor 79 Jahren befreiten sich die Gefangenen im KZ Buchenwald. Ihr Schwur ist eine Verpflichtung:

"Wir werden den Kampf erst aufgeben, wenn der letzte Schuldige verurteilt ist.
Die Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit unser Ideal."

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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800.000 Menschen.

Systematisch auf brutalste Weise ermordet in „nur“ 100 Tagen.

Nur weil sie waren.

Und all das vor den Augen der Welt.

In Trauer um und in Gedanken an die Opfer des Völkermords in , der heute vor 30 Jahren begann.

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Das FDP-Argument für die : Geflüchtete sollen „kein Geld ins Ausland schaffen“ können.
Gleichzeitig unterstützt der FDP-Finanzminister kriminelle Superreiche dabei jedes Jahr 💯 Milliarden Euro Steuergeld ins Ausland zu hinterziehen.

Rassismus als Ablenkung vor Klassenhass. Wir müssen dringend aufhören, auf diesen Rechtsruck aus niederen Beweggründen hereinzufallen.

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Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg macht mich wütend und traurig. Meine Solidarität gilt allen Jüdinnen*Juden in Oldenburg und darüber hinaus. und dürfen niemals Phrase werden, sondern sind gerade jetzt Verpflichtung gegen diesen Hass und diese Gewalt einzustehen.

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Reminder: ist eine lebendige und wehrhafte Demokratie, Israel ist weit mehr als Netanyahu. Die Gleichsetzung aller Israelis oder gar aller Jüdinnen*Juden ist strukturell antisemitisch. Hier - mal wieder - ein Beleg: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/demonstrationen-israel-104.html

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ist das eine, aber in NRW müssen Kinos und Medien Filme, die sie aufführen wollen, von der Landesregierung genehmigen lassen und Kinder dürfen offiziell nicht im Park Ball spielen. Und sorry, Leute, das macht "stille Feiertage" zu einem unverhältnismäßigen Mittel zum Freiheitsentzug, das - nicht von den demokratischen Kräften, aber zum Beispiel von der AfD - missbraucht werden könnte. Darum: abschaffen. Regulärer Feiertag reicht.

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Wenn eine Empfängerin erbt, kann das Jobcenter von heute auf morgen die Zahlungen einstellen. Gleichzeitig können milliardenschwere Familienunternehmen de Facto steuerfrei vererbt werben. Gerechtigkeit als Waffe gegen Arme - dafür kämpfen CDU und FDP!

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Mindestlohn erhöhen, echte Kindergrundsicherung einführen, Mietenstopp einsetzen: Viele Maßnahmen gegen in Deutschland liegen auf der Hand, wären sofort umzusetzen und schlichtweg gerecht. Es ist eine Schande, dass FDP-Finanzminister Lindner sie trotzdem dreist blockiert. https://vorwaerts.de/inland/bericht-wie-die-bundesregierung-armut-deutschland-bekaempfen-koennte

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Viele Umfragen zeigen: Immer mehr AfD-Wählerinnen haben ein gesichert rechtsradikales Weltbild. Die gewinnt man gerade kaum zurück - erst recht nicht mit rechter Migrationspolitik. ABER: Umfragen zeigen auch, wie man die übrigen Wählerinnen zurückgewinnen (und dazu auch viele Nichtwähler*innen mobilisieren) kann: Mit engagierter Sozialpolitik.

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