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In der Frage der deutschen “Taurus”-Lieferungen an die Ukraine bleibt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bislang unnachgiebig. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft jedoch, dass Scholz nach der Lieferung von US-Raketen an das angegriffene Land nun doch seine Meinung ändert....

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gehen Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der Beschuldigte Jian G. über einen längeren Zeitraum hinweg Krah persönlich, dessen Kanzlei und dessen Abgeordnetenbüro mit hohen fünfstelligen Summen finanziell unterstützt hat - und ob dieses Geld möglicherweise vom...

Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.

Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....

Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Einschüchterungen. Mit 15 Maßnahmen wollen sie den Anfeindungen nun begegnen. Einiges davon könnte schwierig durchzusetzen sein....

Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....

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