"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
@autonomysolidarity#stopcopcity which is part of this global plan.
already we have
Phase 1) Training will be offered internationally, the way Israel offers training to so many police organizations, especially in the US.
I predict there will be -
Phase 2) Instead of military bases to maintain control, there will be large compounds like the 84 acre base in #atlanta worldwide
Aber vielleicht war es vorher noch nicht über der Schwelle, die man gesetzt hatte, um den "Warnlevel" hochzusetzen, und jetzt ist es drüber (Tendenz zur Verschlimmerung).
"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.
Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."
HAMBURGER GITTER – Der G20 Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“
"170 Ermittlerinnen arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstrantinnen und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.
Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden?"
„Am 18. Januar 2024 startet in #Hamburg der neue große #G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keiner der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizistinnen als Zeuginnen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
(...)
Die Proteste gegen #G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freundinnen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!“
via @rondenbarg_soli
G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Aktueller Stand
„Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.
»Die Auflagen sind eine Art Eingeständnis«
"Justiz bietet Angeklagten in #Rondenbarg-Prozess Deal an, um Strafe zu entgehen. Ein Gespräch mit Gabi Müller. Gabi Müller (Name geändert) ist eine der Angeklagten im sogenannten Rondenbarg-Prozess
Im Rondenbarg-Prozess, in dem es um Proteste gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 geht, hat das Landgericht Hamburg das Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt. Gegen Sie und einen weiteren Angeklagten wird das Verfahren fortgeführt. Wie kam es dazu?
Noch am ersten Prozesstag wurde uns allen ein Deal angeboten: Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße und eine Distanzierung von Gewalt auf Demonstrationen. Drei Tage vor dem dritten Verhandlungstag, dem Tag, an dem wir die Entscheidung mitteilen mussten, wurde der Deal seitens des Gerichts konkretisiert. Wer darauf eingehe, brauche nicht einmal mehr zum kommenden Prozesstag anzureisen. Es wurden explizite Beträge für die Geldbuße genannt und hinzugefügt, dass eine allgemeine Distanzierung von Gewalt ausreiche, der Zusatz »auf Demonstrationen« also wegfallen kann – was angesichts unserer Prozesserklärung etwas absurd ist. Schließlich betonen wir ja darin, dass gerade die Gewalt dieses Systems uns auf die Straße treibt."
Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung
„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“
„....wir sind das Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz (noversgsax), welches in Sachsen zum 1. September in Kraft treten soll. Seit Anfang des Jahres stehen wir als verschiedene Gruppen und Organisationen in Sachsen in Kontakt, um uns über Handlungsoptionen auszutauschen, damit dieses neue Gesetz nicht stillschweigend und ohne Widerspruch über die Bühne geht. Das neue Versammlungsgesetz beinhaltet gravierende Einschnitte in unsere Rechte. Es soll Gegenprotest und Blockaden erschweren, die Datensammlung von Ordner:innen und Demonstrationsteilnehmenden ausweiten oder bestimmtes Auftreten auf Demonstrationen (z.B. einheitliche Kleidung) verbieten. Auffallend an dem Entwurf ist außerdem, dass viele Regelungen bewusst schwammig gehalten werden und somit einer massiven Willkür in der Anwendung und Interpretation unterliegen. So sollen bestimmte „Verhaltensweisen“ untersagt werden können ohne genauere Bestimmung und beliebige Gegenstände können von den Behörden als „Bewaffnung“ umdefiniert werden….“
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