@kuketzblog@reticuleena Alle Leute die jene Aussage treffen verweigern sich lustigerweise sämtliche finanzelle Transaktionen und Kontostände ihrerseits zu veröffentlichen und in Echtzeit zu posten...
Auch interessant wie dieser Tage das Grundrecht auf Asyl als verhandelbarer Woke-Quatsch gilt während die 2011 eingeführte Schuldenbremse zum bundesdeutschen Gründungsmythos verklärt wird
„Seit Monaten verrichten die demokratischen Parteien von den Grünen bis zur CSU ängstlich-antizipierend das Werk der AfD. Die vermeintliche politische Mitte liefert sich längst einen hässlichen Überbietungswettbewerb, in dem es um Leistungskürzungen, Abschiebungen und die systematische Entrechtung von Geflüchteten geht.“
Friedrich #Merz AfD-Neidpropaganda gegen Menschen ganz unten ist das eine. Das andere ist das dröhnende Schweigen der gesamten Parteispitze dazu. Entweder sind sie feige oder sie stimmen zu. Beides zeigt, wie tief die CDU moralisch und ethisch seit Merkels Abgang gesunken ist.
Ich sehe die Nachrichten, wie man Geflüchtete abwehren will, die versuchen über Schleuser ins Land zu kommen.
Aber, hey. Das Problem sind nicht die Schleuser. Denn man errichtet lieber neue Grenzen, bezahlt Staaten für Internierungslager, die Menschenrechte mit Füßen treten, oder lässt Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, anstatt vor Ort Ankunftsorte aufzubauen, die nach Qualifikationen und Bedürfnissen vorläufige Visa erteilen und sicheren Transfers in EU -Staaten ermöglichen.
Ui, die EU will eine Führerscheinreform machen. Und die ganze Autolobby von ADAC bis FDP stehen schon Gewehr-bei-Fuß alle neuen Regeln abzulehnen, wie die NRA wenn es in den USA um Waffenrecht geht 😄
Also welche Aktionen, Botschaften, Gruppen gibt es konkret in den Parteien und deren Jugendorganisationen? Und existiert irgendwo eine vergleichende Zusammenstellung?
Die Strategie heißt "anschlussfähige Provokation": Demnach muss man immer ein Stückchen über die Grenze des Sagbaren hinausgehen, um so nach und nach den Diskurs zu verschieben.
Die Faschisten setzen auf diesen Mechanismus: Wenn die Provokation von gestern das Normale von heute ist, wird die Provokation von heute das Normale von Morgen. ➡️
Eine der größten gesellschaftlichen Schwächen des 21. Jahrhunderts ist, dass wir nach einem kurzen Aufblühen der Liberalität (nicht die F.D.P.-Version) aufhören, Ambivalenzen aushalten zu können. Schwarz-Weiß-Denken führt zu menschenverachtenden Gesetzen, Führerkulten und #Demokratiefeindlichkeit.
Warum sonst wollte dieser #NSU-Akten für 120 Jahre oder jetzt zumindest 60 Jahre verschwindenlassen, wenn nicht zur Deckung nicht-verjährender Straftaten???
"Das Auto hier braucht kein Benzin, also auch kein Erdöl. (...) Man kann Strom auch aus Wasserkraft oder der Sonnenenergie gewinnen. Und eines Tages, wenn wir weiter erfinden, dann kriegen wir vielleicht all diese Benzin-Stinker von den Straßen."
Laut Prognosen kommt die rechtsextreme Vox auf ähnlich viele Mandate wie das Linksbündnis Sumar. Die PP schneidet deutlich stärker ab als die PSOE #spanien
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.