Deutsche Politiker*innen: Wie bitter, dass wir es in Deutschland und Europa nicht geschafft haben, sowas wie Facebook, Twitter aufzubauen. Und diese US-Plattformen gefährden mit ihren Algorithmen jetzt unsere Demokratie.
Deutsche Finanzbehörden: Lasst uns eine der wichtigsten gemeinwohlorientierten Plattform, die in Deutschland entwickelt wurde und weltweit eine Alternative zu Facebook und X bietet, die Gemeinnützigkeit entziehen, Karnevalsvereine dürfen sie aber natürlich behalten. #mastodon
@christianschwaegerl meinst du, es gibt ne:n Politiker:in oder mehrere oder Behörde, die wir anschreiben können der:die darauf einwirken kann, dass die Gemeinnützigkeit wieder hergestellt wird?
@bookstardust@christianschwaegerl Es gibt im Koalitionsvertrag einen Absatz über die neugestaltung der Gemeinnützigkeit, aber letztendlich wacht darüber der BMF
@gunchleoc Quelle? Ich hab nur gelesen, dass ein Account (Datenschutz) dicht macht. Die @EU_Commission z.B. ist quicklebendig und hat nicht erwähnt, dass sie aufgeben würde.
@NatureMC Das ist so typisch amerikanisch in dem Artikel, das von Privatfirmen Sponsoren zu lassen als Lösung... das Social Media team ist garantiert um einiges teuer als die Serverkosten.
@gunchleoc Das kannst du gern direkt dem Autor sagen, der ist auf Mastodon. Ich finde, er darf eine amerikanische Meinung haben, ich find's löblich, dass er sich einsetzt.
Die Idee mit Sponsoring hatten auch Europäer*innen.
Warten wir ab, was die Kommission noch posten wird, wie das alles weitergeht, denn zumindest die bleiben auf Mastodon.
@christianschwaegerl ich hab bisher hier nur die Headline gelesen, was war denn die Begründung dafür, die Gemeinnützigkeit zu entziehen?
Ich hab mal einen eV geleitet und weiß, dass es einerseits einfach ist, sich die Floskeln für Gemeinnützigkeit in die Satzung zu schreiben, dass man aber andererseits deutlich acht geben muss, dass man diese in der täglichen Handhabung der Vereinsgeschäfte nicht verliert. Steuerberater helfen da sehr.
@pjakobs So ist es (ich leite eine gGmbH), aber viele Probleme kommen auch von einer verengten Auslegung der Zwecke durch die Finanzämter und von Lücken in der Liste der Abgabenordnung, was als gemeinnützig anerkannt wird. Bei Liste und Auslegungsgrundsätzen gäbe es enormen Modernisierungsbedarf.
@christianschwaegerl klar, aber auch da kommt eine solche Aberkennung gemeinhin nicht überraschend, wenn man jemanden hat (intern oder extern) der oder die sich auskennt. Ich staune deshalb, dass das hier scheinbar überraschend und irreversibel kam.
Mein Verein hatte damals einen signifikanten Geldzufluss, weil der neue Besitzer unserer Anlagen uns los werden wollte und uns deshalb eine große Summe gab, um sonstwo neue Anlagen zu bauen (ging um ein Segelfluggelände)
@christianschwaegerl bei der Summe wurde das Finanzamt plötzlich sehr hellhörig und wollte einen großen Anteil daran, was wir aber, auch in einem Prozess, abwehren konnten.
@christianschwaegerl NB: ich halte es durchaus für gerechtfertigt, dass die Finanzämter Gemeinnützigkeit immer wieder mal überprüfen, denn die Gemeinnützigkeit ist ein Privileg, an das Auflagen geknüpft sind. Man kann allerdings sicher mal überprüfen, ob nicht neben den üblichen (Förderung des Sportes, politische Bildung etc) eben auch die Bereitstellubg einer öffentlichen, frei zugänglichen Kommunikationsplattforn per se gemeinnützig wäre
@pjakobs Natürlich müssen die Finanzämter prüfen und das auch streng handhaben, sonst droht übelster Missbrauch. Thema aus meiner Sicht ist die Frage, was gemeinnützige Zwecke heute sind und wie sie in den Auslegungsbestimmungen definiert werden.
Man sollte bei dem Thema aber noch mal genau differenzieren.
Das Finanzamt hat der Firma, die die Software Mastodon entwickelt, die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Es betrifft nicht "die Plattform", von der Mastodon als Software auch keine ist, sondern allein die Firma.
Das Netzwerk Fediverse ist davon gar nicht betroffen und auch nicht die Instanzen, die die Software Mastodon als Zugang ins Fediverse einsetzen.
Zudem wurde der Firma auch ohne deren Zutun, die Gemeinnützigkeit zugesprochen und jetzt wieder entzogen. Zu all diesen Vorgängen ist aber nichts Genaueres bekannt.
@crossgolf_rebel@pjakobs Also zugesprochen bekommt man Gemeinnützigkeit nie von alleine, sondern nur auf Auftrag, der mit Bezug auf die Liste der gemeinnützigen Zwecke gut begründet sein muss und mit einer Satzung, die darlegt, welchen der Zwecke man wie umzusetzen gedenkt. Das wird dann jährlich in dem die Steuererklärung begleitenden Jahresbericht dargelegt und abgenommen. Alle drei Jahre wird es nochmal extra überprüft. Diese Strenge ist ja grundsätzlich auch gut so.
@christianschwaegerl
ich nehme an, Du hast "auf Antrag" nicht "auf Auftrag" geschrieben.
Wie gesagt: in den meisten Fällen, denke ich, wird die Gemeinnützigkeit, die ja schonmal zugesprochen wurde dann entzogen, wenn man im Jahresbericht nicht sauber gearbeitet hat. Denn: solange man das tut, was als gemeinnützig anerkannt wurde, ist es schwer, diese wieder zu entziehen. Der Segelfliegerverein hat dazu etwa einen Wirtschaftsbetrieb (nicht gemeinnützig) und einen Flugbetrieb. @crossgolf_rebel
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