🇩🇪Vor der Europawahl will die EU-Kommission soziale Netzwerke zu "Schutzmaßnahmen" drängen und gibt euch vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme. Kritisch z.B.:
1⃣Das geforderte Vorgehen gegen "inauthentische" Accounts gefährdet das Recht auf anonyme Internetnutzung
2⃣Das geforderte Vorgehen gegen "Desinformation über den Wahlprozess, z. B. über Wahlunregelmäßigkeiten", gefährdet berechtigte Kritik an Wahlfehlern wie etwa in Berlin - was wahr und was falsch ist, darf nicht Entscheidung der Internetkonzerne sein!
3⃣Die geforderte Kooperation mit allen möglichen Gremien geht weit über das hinaus, wozu die Plattformen verpflichtet sind
