Heute verhandelt das OVG Münster die Entscheidung, ob die AfD gesamt als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Wenn ja, wäre die Prüfung vom AfD-Verbot durch den Bundesrat die nächste Konsequenz. Wir sind vor Ort. Thread mit Updates👇
Die AfD stellt sofort Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung. Erste Frage: Hat einer der Richter an der Anti-AfD-Demo teilgenommen? Die verweigern mit Verweis auf §48 ZPO die Aussage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__48.html
Der Antrag der AfD, das Verfahren zu vertagen, wird abgelehnt.
Die AfD stellt dann einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat. Wegen Ablehnung des Antrags auf Vertagung. Offenbar will man einfach verzögern, so weit man es kann. Bisher sitzen wir hier 80 % der Zeit und warten, dass das Gericht Anträge berät.
Die AfD fordert jetzt den Ausschluss der Öffentlichkeit in einem nächsten Antrag. Sie möchten aus einer Verschlusssache zitieren. Wir werden alle herausgeworfen, solange es dauert.
Also wir sind ausgeschlossen, damit das Gericht über den Antrag auf Ausschluss entscheidet. Wenn es auch diesen Antrag ablehnt, dürfen wir wieder rein.
Die Verzögerungstaktik der AfD in Münster ist sehr erfolgreich. Das Verfahren hat noch nicht einmal begonnen - ein Urteil vor morgen ist sehr unwahrscheinlich.
Die AfD behauptet gerade, dass der Bundesverfassungsschutz angeblich ein Folgegutachten zur Herabstufung der AfD zum Prüffall zurückhalten würde. Zur Erinnerung: Es gab schon Berichte, dass die HERAUFStufung auf gesichert rechtsextrem vorbereitet werde https://www.tagesschau.de/inland/afd-bericht-gutachten-verfassungsschutz-100.html
Krass - die AfD stellt mittlerweile den 11. gleichlautenden Beweisantrag (lediglich mit anderem Namen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes). Die AfD setzt weiter auf Verzögerungstaktik.
Die AfD stellt einige schwerlich glaubhafte Behauptungen auf, die sie wohl medial als Opfer inszenieren sollen, die wir bewusst nicht wiederholen, da sie vermutlich wie so oft bei der AfD unwahr sind. Sie bereitet wohl den Boden für spätere Opferinszenierungen.
Wir sind immer noch bei den Begründungen der Klageanträge. Gerade ob die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall quasi gleichzusetzen sei mit einer verbotenen Verdachtsberichtserstattung durch die Medien. Aber jetzt Kaffeepause.
Ok es wurden noch wichtige Dinge besprochen - tausende Quellen, steuernder Einfluss im Zeitraum ausgeschlossen, Klägerin kündigte an, 210 Beweisanträge zu stellen, ruderte aber zurück, ein bisschen. Aber jetzt endlich für heute zu Ende. Morgen geht es weiter.
Damit beenden wir den Thread hier heute und berichten morgen weiter. Wir sind jetzt im Blauen Haus Münster und sprechen dort mit Journalisten und Ruprecht Polenz. Wenn ihr unsere Arbeit gut findet, freuen wir uns wie immer über Unterstützung. Bis morgen!
@Volksverpetzer 😂💪 ist ja auch Heine Frechheit das so unlauter auszunutzen, obwohl das alles direkt oder indirekt auf Kosten der Steuerzahler geht!
Missbrauch des Systems par excellence.
@Volksverpetzer
Diese miese Masche mit den formaljuristischen Anträgen kennen wir doch schon aus dem NSU Prozess.
Wenn ich mir in der Sache keinen Erfolg verspreche, treibe ich als Anwalt die Spesen in die Höhe. Könnte schon wieder 🤮
@CorinnaVahrenk1@Volksverpetzer Weniger das: Man hofft einfach auf Formfehler, die eine Revision in Leipzig ermöglichen. Man möchte halt verhindern, dass vor den Landtagswahlen im September irgendwas beschlossen wird.
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