@autonomysolidarity@antifaticker Und jetzt, nach dem inszenierten Anschlag, den Erdogan der PKK in die Schuhe schiebt, um Massenverhaftungen durchzuführen, brennt der Baum so richtig. Nun fühlt er sich legitimiert, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung einen Genozid an den Kurdinnen zu begehen und alle Oppositionellen gleich mit über die Klinge springen zu lassen. Und natürlich wird die deutsche Regierung dem faschistischen Autokraten wie immer zu Willen sein u. die Kurdinnen abschieben.
Hat mich auch gewundert, dass die PKK ein Bekennerschreiben zu einem so dilettantischen Anschlag verfasst haben soll. Recherche, alles muss eins selber machen.
@Sofie@autonomysolidarity@antifaticker Jo, völlig offensichtlich! Seit Jahrzehnten versucht die PKK, international als legitime Oppositionspartei anerkannt zu werden u. das belgische Kassationsgericht hat ihr diesen Status auch zuerkannt. Diese Bestrebungen würden durch einen Anschlag vereitelt. Und - wie du richtig sagst - er war dilettantisch durchgeführt. Dennoch brauchte es wohl Selbstmordattentäter und davon hat Erdogan als Geldgeber des IS genügend.
Muss ich mal nachsehen, was ich da so finde. Allerdings heute schaffe ich das nicht mehr. Hab gerade ziemlich zu kämpfen.
Der europäische Gerichtshof hat ja ein Urteil gefällt, dass die PKK keine terroristische Vereinigung ist. Interessiert blos niemand dieser Systemarschlöcher und Diktatoren machen so oder so ihre eigenen Rechte.
„Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen“ – die kurdische Bewegung in Deutschland
"Erstmals ist ein Buch erschienen, in dem Expert:innen die #Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in #Deutschland in all ihren Facetten dokumentieren und den Hintergrund der #Kriminalisierung analysieren.
(...)
Anhand vieler Fallbeispiele und leicht verständlich wird auf etwas mehr als 200 Seiten dokumentiert, was staatliche Verfolgung und mediale Diffamierung bewirken. Zu Wort kommen betroffene Kurd:innen aus verschiedenen Generationen und mit ganz unterschiedlichen Biographien, die von ihren teils erschütternden, teils absurden Erfahrungen mit #Behörden, #Polizei, #Justiz und Medien erzählen. Man erfährt, was es heißt, anti-kurdischem #Rassismus und dem Stigma des „Terrorismus“ ausgesetzt zu sein."
"Zu der Demonstration in Berlin fahren aus dem gesamten Bundesgebiet Busse. Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Abfahrtzeiten bekannt gegeben und definiert die PKK als eine „Widerstands- und Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes gegen staatlichen Terror und Kolonialismus“. Das PKK-Verbot in Deutschland sei am 26. November 1993 auf Wunsch der Türkei und aufgrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erlassen worden, in der Folge wurden zahlreiche Kurdinnen und Kurden zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt worden, erklärt KON-MED und fordert: „Der deutsche Staat darf sich von Erdoğan nicht erpressen lassen. Die Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin wird daher gleichzeitig ein Signal sein, dass Erdoğan nicht willkommen ist."
@MargaXeyat@autonomysolidarity Um die Demokratie zu stärken sollte man auf gar keinen Fall eine kriminelle Organisation wieder zulassen. Ich erinnere mich mit Grauen daran, was ich im Rahmen der Jugendhilfe von kurdischen Kindern über die PKK und ihre Machenschaften erfahren musste.
Die Kurden unterstützen ist wichtig, sie vor Erdogans Mördern und denen der PKK zu schützen auch.
@MargaXeyat@autonomysolidarity Drogenhandel und Schutzgelderpressung waren in den 90ern das Geschäftsmodell.
Nur, weil man von Erdogan und seinen Wölfen verfolgt wird ist man nicht gleich der Gute.
@ralph@autonomysolidarity Erstens ist das Schnee von gestern (du solltest dich dringend auf den aktuellen Stand bringen) und zweitens ist - wenn man aufgrund eines berechtigten Anliegens permanent bedroht, verfolgt, diskriminiert und kriminalisiert wird - zumal von einem Staat - Gegenwehr legitim. Die PKK ist ja in den Untergrund gedrängt worden. Die Kurd*innen wurden doch immer und überall verfolgt, auch unter Atatürk. Von Saddam wollen wir gar nicht erst reden. #MassakerHelebce
@MargaXeyat@autonomysolidarity Das habe ich inzwischen getan. Stimmt, es ist besser geworden, es ist aber noch immer deutlich zu schlecht. Schutzgelderpressung z.B. ist weiterhin ein Thema. Ebenso Zwangsrekrutierung.
@MargaXeyat@autonomysolidarity Welche Trickkiste? Unterstellst Du mir etwa zu lügen?
Die Publikationen des BKA und des Verfassungsschutzes wirst Du vermutlich kennen und vermutlich auch nicht glauben, daher einfach mal ein Verweis auf einen Artikel, der aufzeigt, warum das Problem so "leise" ist: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/schusse-furs-schutzgeld-1596496.html
So, wie auch die organisierte Kriminalität aus Italien hier leise ist, welch Zufall aber, der untergetauchte Mafiakiller auf Sylt gefunden wird.
@ralph@autonomysolidarity Die PKK und die faschistischen Grauen Wölfe in einem Atemzug zu nennen, disqualifiziert den Artikel von vornherein.
Und dein Vergleich mit der Mafia..... also bitte. Ist besser, wir brechen den Dialog an dieser Stelle ab.
"Seit Anfang Oktober greift die Türkei fast täglich mit Hilfe von Drohnen, Haubitzen und Kampfflugzeugen Militärposten der Kurdenmiliz #YPG, aber auch die zivile Infrastruktur im Nordosten Syriens an. Zu den Zielen gehören Wasserwerke, Ölraffinerien, Umspannwerke und auch zwei leerstehende Krankenhäuser. "
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen vor Neuauflage von EU-Türkei-Deal
„Die derzeitige #Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: #Flüchtlingsdeals wie mit der #Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von #proasyl
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen vor Neuauflage von EU-Türkei-Deal
„Die derzeitige #Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: #Flüchtlingsdeals wie mit der #Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von #proasyl
Neue Kriegsoffensive des türkisch-faschistischen Staates in #Südkurdistan
"Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet.
(...)
Den Angaben zufolge wird das Gebiet in der Kurdistan-Region im #Irak ununterbrochen bombardiert:
Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.
Auf dieser Grundlage wurden am 17., 18. und 19. April nachts die Widerstandsgebiete Girê Çarçel und Girê Ortê von Kampfhubschraubern und Kampfjets bombardiert.
(...)
Die feindlichen Bewegungen in diesen Gebieten dauern an. Zugleich werden die Gebiete ständig aus der Luft von Hubschraubern und Kriegsflugzeugen sowie vom Boden von Raketen und Haubitzen bombardiert....."
Sekvan Tangüner soll in die Türkei abgeschoben werden
"Der in der #Türkei gesuchte kurdische Flüchtling Sekvan Tangüner soll aus #Deutschland abgeschoben werden. Seine Familie wünscht sich öffentliche Aufmerksamkeit, um die Auslieferung an seine Verfolger zu verhindern.
(...)
Der in der Türkei gesuchte Kurde Sekvan Tangüner soll aus Deutschland abgeschoben werden. Nach Angaben seiner Familie wurde Tangüner am Mittwochabend in Bayern festgenommen und inhaftiert. ..."
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden." @antifaticker https://emrawi.org/?Deutschland-gibt-Weg-frei-fur-Verscharfung-des-EU-Asylrechts-2836 #EU#Asyl#MigrationIsAHumanRight#Refugees#Bundesregierung
@autonomysolidarity@antifaticker Das hört sich alles hochtrabend und aktualisiert an , das ist im wesentlichen nichts anderes wie Horst Seehofers Ankerzentren die nie funktioniert haben! Wer Flüchtende Stoppen will, muss zum Mörder werden!
Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo
@autonomysolidarity
praktisch für die (originalen) Faschisten. Wenn sie an die Macht kommen, brauchen sie nicht mal mehr die Gesetze ändern.🤮 @antifaticker
"Kürzlich stellte Bundeskanzler Olal Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die “verschärfte” Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit.
(...)
Auch plant Scholz eine gewaltige Aufrüstung im Inneren. “Im großen Stil soll abgeschoben” werden. Dafür soll die Ausländerbehörde digitalisiert, Abschiebeverfahren beschleunigt und zentralisiert werden. Woher das Geld dafür kommen soll fragt die sonst so um Finanzen besorgte Regierung, wie schon beim 100 Mrd Bundeswehretat, nicht. Schulen, Jugendämtern, dem Sozialstaat und 49 Euro Ticket werden die Mittel gekürzt, während #Polizei, #Bundeswehr und Abschiebebehörde hochgerüstet werden. Letztlich sind Menschenleben für den Kapitalismus immer nur so viel Wert wie ihre Arbeitskraft."
@autonomysolidarity è Es wäre nicht verwunderlich, wenn der wahre Hintergrund der Grenzkontrollen die Überwachung und Schikane der Menschen ist und ein Klima der Angst erzeugen soll. Die Reisefreiheit wird dabei psychologisch eingeschränkt. Mal sehen, wann #Ausreiseanträge gestellt werden müssen, um das Land verlassen zu dürfen. Das weckt Erinnerungen.
@autonomysolidarity Nicht annähert, sondern bewusst und aktiv zuarbeitet.
Unsere Politiker wissen GENAU, was sie da tun. Deutschland - einmal Nazistaat, immer Nazistaat!
#Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei #Abschiebung in den Tod
"Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland #Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf #Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
(...)
Laut der Antirassistischen Initiative (ARI) haben die Fälle von Suiziden und Suizidversuchen im Zusammenhang mit Abschiebungen zugenommen. In den Jahren 1993 bis einschließlich 2022 töteten sich insgesamt 443 Geflüchtete angesichts ihrer drohenden Abschiebung, davon 88 Menschen in Abschiebehaft. „Die regelmäßigen Abschiebungen […] sorgen in der Öffentlichkeit kaum noch für Aufmerksamkeit. Für die Geflüchteten sind sie jedoch eine Quelle der Angst“, so die Initiatorin des ARI- Projekts, Elke Schmidt." https://perspektive-online.net/2023/10/sachsen-asylsuchender-stuerzt-sich-bei-abschiebung-in-den-tod/
Legaler Fluchtweg abgeschnitten
"Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beendet Landesaufnahmeprogramm für Syrer
(...)
....Die überwiegende Zahl der Bundesländer habe ihre Aufnahmeprogramme für Syrer bereits in den vergangenen Jahren eingestellt, darunter auch das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regierte Baden-Württemberg. "
via @ndaktuellhttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1177121.asylpolitik-legaler-fluchtweg-abgeschnitten.html
@autonomysolidarity@antifaticker An das mit den willkürlichen Hausdurchsuchungen musste ich gestern Abend noch denken, als ich Teil 1 - 3 gesehen habe. - Okay, ehrlich gesagt war das nicht das einzige, das mir seltsam vertraut vorkam. (Besser nicht während einer depressiven Phase anschauen ...)
Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!" https://de.indymedia.org/node/312852
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
"In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische #Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin #Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will."
„Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen, gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle, die exemplarisch für viele andere stehen.“
@autonomysolidarity Warum protestiert Außenministerin Baerbock eigentlich nicht gegen diese Abschiebungen, die ja so ziemlich das Gegenteil von feministischer Außenpolitik sind?
@autonomysolidarity Um die Dummen zu besänftigen, schmeißt man mit Gnadenlosigkeit um sich. Und diese Idioten für die man das macht, die merken das noch nicht mal.
Aber für die Menschen vor Ort ist es eine Katastrophe und die Geste sendet eine finstere Botschaft an die Beobachter.
Das darf sich die SPD gerne mal ansehen, aber sie schweigt ja nur, weil Geschlossenheit sie ja zu neuen Wahlrekorden gebracht hat.
Jaja, Österreich bzw. Nehammer ist zur Zeit das Vorbild Söders, hat er letzt bei einem Besuch von Nehammer in der Staatskanzlei erzählt. Sie sind doch alle gleich.🤮
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