The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.
Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei
Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien
Märchen der „sicheren Drittstaaten“
Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz
Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.
Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
"Aktivisten haben am Samstag ein Gerüst am Kölner Dom besetzt. Deutlich sichtbar befestigten sie ein großes Banner an der Kathedrale. Sie warfen Flugblätter herab und zündeten Pyrotechnik.
Die Polizei ging gegen die Aktivisten auf dem Baugerüst am Kölner Dom vor. Die Aktion wurde aufgelöst. Weitere Protestierende stimmten vor der Kathedrale in Sprechchöre ein. Die Polizei sperrte einen Teil der Domplatte ab."
⚖️ Ein syrischer Geflüchteter, der heimlich gefilmt hat, wie kroatische Grenzbeamte seine Reisegefährten verprügeln, wird die Behörden von #Kroatien vor dem #EGMR verklagen und damit zum ersten Mal diese Praxis der #Pushbacks nach #Bosnien gerichtlich anfechten.
"Wir haben aufgehört zu fühlen, was wir sehen. Darüber sind wir leise geworden. Doch wir können Menschen mit unserem Schweigen umbringen."
Fabiola blieb, nachdem ihr 2014 Geflüchtete begegneten, als sie mit ihren Eltern auf dem Weg zum Strand war.
DIE INSEL @f_grillmeier morgen im Club Voltaire in #Frankfurt
Ankünfte in #Lampedusa - Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!
Angesichts der menschenverachtende Antwort Europas auf die aktuellen Fluchtbewegungen rufen wir als #Seebrücke mit 80 weiteren Organisationen zu #SolidarityAndResistance auf.
Und das #EU-Grenzregime setzt wie gehabt auf noch mehr Abschottung: Mehr Gewalt, mehr Überwachung, schnellere Abschiebung & mehr Externalisierung für noch mehr Bekämpfung illegalisierter #Migration. #VonDerLeye#Meloni#Lampedusa
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen vor Neuauflage von EU-Türkei-Deal
„Die derzeitige #Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: #Flüchtlingsdeals wie mit der #Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von #proasyl
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen vor Neuauflage von EU-Türkei-Deal
„Die derzeitige #Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: #Flüchtlingsdeals wie mit der #Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von #proasyl
An Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen #Fightthefortress#Faeser#Germany#Bundesregierung
Geflüchtetenunterkunft in #Lampedusa überfüllt – #Deutschland stoppt Aufnahme
"Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus #Italien aus."
#EU Kommission und #Meloni Regierung beschließen Schulterschluss gegen #Migration
"Nach der massiven Verschärfung des #Asylrechts in #Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf #Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor." https://perspektive-online.net/?p=47269
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Abschiebung von #Spanien nach #Iran: Flucht in die #EU doppelt gescheitert #FortressEurope
"Es war der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, der Rahmatinia zur Flucht nach Europa bewegte. Ende August wurden seine Schwiegereltern von Revolutionsgardisten aufgesucht. Die islamistischen Paramilitärs fragten nach ihm. Rahmatinia floh mit Frau und Sohn mit falschen Papieren und kam am 2. September auf dem Flughafen Prat in Barcelona an. Er stellte sofort einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Die junge Familie durfte zu keinem Zeitpunkt seitdem den Flughafen verlassen.
(...)
Jetzt drohen ihm, so befürchtet sein Anwalt Jordi Naya, erneut Haft und Misshandlung. „Politische Asylbewerber können oft keine Beweise für ihre gefährliche Situation im Herkunftsland vorlegen, aber die Verurteilung von Mohamed und seine jüngsten Aktivitäten des zivilen Ungehorsams im Iran sind Grund genug, zumindest den Antrag zuzulassen“, sagt Naya. Er hatte alles versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung zu erhalten. Vergebens." https://taz.de/Abschiebung-von-Spanien-nach-Iran/!5960439/ #Fightthefortress#JinJiyanAzadi#Refugees#MigrationIsAHumanRight#Antireport
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"Im Juni ertrinken hunderte geflüchtete Personen vor der griechischen Küste. Der europäische Grenzschutz unterlässt jegliche Hilfeleistung und schreitet nicht ein. Das ist Mord! Insgesamt ertrinken 596 Menschen. Die Freiwilligenorganisation "Alarm Phone" kontaktiert bereits mehrere Stunden vor dem Schiffsbruch die griechische, italienische und die maltesische Küstenwache und fragt um Unterstützung an. Die Behörden reagieren jedoch nicht und nehmen damit den Tod der Geflüchteten bewusst und absichtlich in Kauf.
Der Vorfall im Juni ist leider nur ein Beispiel für das systematische Sterben an den EU-Außengrenzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alleine im ersten Halbjahr 2023 über 2000 Menschen im #Mittelmeer ertrunken sind. All diese Toten hätten durch eine sinnvolle und gut organisierte Seenotrettung vermieden werden können - doch die #EuropäischeUnion mordet täglich durch die unterlassene Hilfeleistung." https://emrawi.org/?EU-Totet-Bundnisdemonstration-2821 #Migration#FightTheFortress#FortressEurope#Refugees#MigrationIsAHumanRight#EU#NoBordersNoNations
"Am frühen Morgen des 27. Oktober hat die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Sea-Eye 4« vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern von Alarmphone einen Notruf erhalten.
(...)
Was ich sah, war eine regelrechte Hetzjagd. Immer wieder fuhr das Boot der libyschen Küstenwache bis kurz vor das Schlauchboot mit rund 50 Menschen an Bord, bog dann scharf ab und überließ die Menschen den hohen Wellen, die es damit verursachte. Diese Manöver brachten das kleinere Boot fast zum Kentern. Ich sah, wie zwei Menschen ins Wasser fielen oder sprangen. Ob sie es absichtlich getan haben, weiß ich nicht, denn immer wieder hatte ich zuvor Menschen gehört, die aus Libyen geflohen sind und gesagt haben: »I better drown than be brought back to Libya!« – Ich ertrinke lieber, als dass ich nach Libyen zurückgebracht werde. Weitere Menschen fielen oder sprangen ins Wasser. Manche wurden von der libyschen Küstenwache wieder ins Schlauchboot gezogen, andere trieben weiter ab....."
BORDERS, MILITARY, COPS AND DETENTION CENTER FOR REPATRIATION :
A NEW ACCELERATION OF STATE #RACISM IN ITALY [PART 1]
"We receive and disseminate the first part of a text written by several hands by comrades fighting against Detention Center for Repatriation and #borders between #Italy and #France.
(...)
Talks about repeated “migration crises” are a great classic of domestic and #European politicians and newspapers. These narratives serve to justify the repression and exploitation of migrant people on European soil.
(...)
This text wants to try to dwell on some recent changes (especially from the legislative point of view) to give some small elements of analysis to those who fight against state racism, its jails and its borders. In particular, we will try to trace the latest developments concerning the role of Frontex in Europe, the trends in some European countries on the issue of administrative detention and deportations, and the latest decrees in Italy."
"Seit Wochen läuft eine »Spezialoperation« unter EU-Beteiligung. Angeblich richtet sie sich gegen Schleuser und »Terroristen«.
(...)
In den meisten Squats ließ sich über die ersten Wochen der »Spezialoperation« beobachten, dass die Polizist*innen täglich eine Handvoll Menschen mitnahmen und zugleich immer wieder Eigentum von anderen Personen zerstörten. Die permanente Polizeipräsenz und die Angst vor Vertreibungen sorgten dafür, dass sich die Menschen entschieden, sich nicht mehr in Gebäuden aufzuhalten, sondern in den Feldern zu schlafen, um sich im Fall eines erneuten Polizeieinsatzes besser verstecken und einfacher flüchten zu können. Dabei sanken die Temperaturen im vergangenen Monat kontinuierlich, und es regnete häufiger. Die Nachrichten von Menschen, die sich versteckt halten und verzweifelt nach Regenkleidung, Schlafsäcken, Schuhen oder Essen fragten, häuften sich
Auch Berichte darüber, dass die Polizei auf Menschen schießt, haben die Hilfsinitiativen erhalten.
(...)
Dazu kommt, dass durch den Einsatz humanitäre Hilfe nahezu unterbunden wurde.."
The militarised policies of Fortress Europe have killed over 48,647 people since 1993. Drowned in the Mediterranean; shot at borders; died by suicide at detention centers, tortured and killed after being deported – the EU has blood on its hands.
Frontex is the European Union’s border police force. It is a key actor in the EU’s war on people who move.
Frontex is the largest EU agency. With a 5.6 billion euro budget, Frontex will soon have an army of 10,000 border guards able to own and use firearms. Across and beyond the EU, the agency deploys ships, planes, drones, patrol cars, and radars; it takes active part in deportations; it helps third countries surveil and police people on the move.
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!