TwraSun, to random German
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Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.
▶️ https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/sgs-harbarath-grundgesetz-100.html

✔️✔️✔️

#AfDVerbotsverfahren #GG

video/mp4

TwraSun, to random German
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Warum AfDler so hart daran arbeiten, SS-Offiziere, SA Slogans und Hitler zu verteidigen, der Umgang der AfD damit und sich daraus ergebende Schlussfolgerungen zum von Chan-jo @Anwalt_Jun:

video/mp4

TwraSun, to random German
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Was müssen wir eigentlich noch über die AfD wissen?

• Sie reden wie Hitler.
• Sie lassen sich von Diktaturen bezahlen.
• Sie schleusen Spione ins Parlament.
• Sie planen Deportationen deutscher Staatsbürger.
• Sie sind erwiesen extremistisch.

Aber:

• Talkshows behandeln sie wie normale Politiker.
• Chefs von Mitte-Parteien warten auf den "richtigen Zeitpunkt" bis es zu spät ist.

Wake up!

TwraSun, to random German
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Jedes Wort! Wenn doch nur alle beim ÖRR so stabile Ansagen machen würden, wie Martin Schmidt vom SWR in den heutigen :

video/mp4

TwraSun, to random German
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Da "Mücke" Chrupalla gerade sagte, man müsse den Zeitpunkt des Urteils (Wahlkampf) mit berücksichtigen, denn das würde klar politische Motivation zeigen:

• Wer hat geklagt?
• Wer hat dazu gezwungen?
• Wer hat das Verfahren in die Länge gezogen?

TwraSun, to random German
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RitaWerner, to random German
@RitaWerner@mastodon.social avatar

Es geht weiter und weiter.
Und nicht vergessen, schreibt es auf eure Plakate.
einleiten.
https://taz.de/Protestwelle-gegen-Rechtsextremismus/!5991343/

berlinerwassertisch, to random German
@berlinerwassertisch@bewegung.social avatar

3.2.2024, 13 Uhr, Bundestag, Berlin. Hier geht es zum Aufruf von "Hand in Hand" - :

https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

GambaJo, to random German
@GambaJo@social.tchncs.de avatar

Ich finde das Thema auch schwierig. Andererseits, wenn die mal an die Macht kommen sollte, dann werden wir sehen, wie einfach und schnell Parteiverbote gehen können.
Das wird, wie damals Juni und Juli 1933.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/buschmann-afd-verbot-ablehnung-ampelkoalition

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