Asylrecht bedeutet das Recht, an einem Ort – dem #Asyl – frei von Verfolgung zu sein.
Durch höchstrichterliche Urteile und die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention wurde konkretisiert, was politische Verfolgung meint: Sie muss von einem Staat ausgehen und die #Menschenwürde der betroffenen Person schwerwiegend verletzen.
Die Bezahlkarte für Flüchtende hat kein belegbar erreichbares Ziel ausser Abschreckung. Nun die gleich begründete Forderung einer Bürgergeldbezahlkarte der CDU–ein bürokratisches Monster aber auch Pranger, da bei Vorlage der soziale und finanzielle Status zwangsweise öffentlich zur Schau gestellt wird.
Unionsfraktionsvize Jens #Spahn meint, man sollte die Verfassung ändern damit man beim #Bürgergeld sog. Totalverweigerer noch härter sanktionieren kann.
Er will also den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikel 1 & 20 unseres #Grundgesetz demontieren, in denen die #Menschenwürde u. der demokratische soziale Bundesstaat festgeschrieben ist.
#Spahn treibt den Brutalitätswettbewerb gegen die ärmsten Teile der Bevölkerung weiter an.
Mittlerweile rufen mehr als 130 Organisationen zur Demo am Sonntag, den 21.1. um 14 Uhr am Siegestor in #München auf. Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen für #demokratie, #menschenwürde & #vielfalt und gegen #rassismus, Hass & Hetze! Lasst uns den grasierenden rechtsextremen Phantasien entschlossen entgegentreten! Nie wieder ist jetzt!
Nein. Wir lassen in Deutschland niemand verhungern. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer UND SOZIALER Bundessstaat (Art. 20 GG). Die #Menschenwürde (Art.1 GG) erfordert die Gewährleistung des #Existenzminimum s.
Einmal mehr zeigt der #Faschismus seine hässliche Fratze. Der Faschist #Höcke will Kinder mit Behinderung aus Regelschulen ausschließen & die #Inklusion abwickeln. Diese Aussagen sind ein perfider Angriff auf die #Menschenwürde. Wehret den Anfängen.
Nach Anschlägen in Brüssel 2016: Mehrere Angeklagte schuldig gesprochen
Nach den Anschlägen in Brüssel 2016 sind mehrere Angeklagte wegen terroristischer Morde schuldig gesprochen worden. Zu ihnen gehört auch Salah Abdeslam, der in Frankreich bereits eine lebenslange Haftstrafe wegen der Anschläge in Paris 2015 verbüßt.