Was müssen wir eigentlich noch über die AfD wissen?
• Sie reden wie Hitler.
• Sie lassen sich von Diktaturen bezahlen.
• Sie schleusen Spione ins Parlament.
• Sie planen Deportationen deutscher Staatsbürger.
• Sie sind erwiesen extremistisch.
Aber:
• Talkshows behandeln sie wie normale Politiker.
• Chefs von Mitte-Parteien warten auf den "richtigen Zeitpunkt" bis es zu spät ist.
Chan-jo @Anwalt_Jun: „Ausmaß und Reichweite dieser Folgen zeigen, wie ernst die Einstufung "gesichert extremistisch" ist. Ich habe den Eindruck, dass wir uns an den Begriff "extremistisch" schon zu sehr gewöhnt haben, so dass es überrascht zu sehen, dass ein Extremist als Verfassungsfeind mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden kann.“
Da "Mücke" Chrupalla gerade sagte, man müsse den Zeitpunkt des Urteils (Wahlkampf) mit berücksichtigen, denn das würde klar politische Motivation zeigen:
• Wer hat geklagt?
• Wer hat dazu gezwungen?
• Wer hat das Verfahren in die Länge gezogen?
"Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die #AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen #Verdachtsfall ein, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor. http://www.taz.de/!6008421/
Auch in der Weimarer Republik wurde über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert. Doch alle Warnzeichen hinsichtlich der NSDAP wurden damals ignoriert. Die Entscheidung gegen ein Parteiverbotsverfahren war ein gravierender Fehler mit schwerwiegenden Folgen. „Hitler und seine Nazi-Partei wären nie an die Macht gekommen, das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg hätte es nie gegeben“, sagte später ein US-Ankläger in den Nürnberger Prozessen.
➡️ https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/afd-verbot-partei-verfassungsgericht-nsdap-weimarer-republik-hitler-denkschrift-93031456.html
Zustimmung 🎯👍 man redet nicht mit Faschisten/in Talkshows haben sie nicht zu suchen/nette Unterhaltungen wie bei @CarenMiosga sind fehl am Platz #afdverbotjetzt#afdrausausdenparlamenten#afdnee
Konstantin v. Notz (B90/Die Grünen): "Die #AfD ist eine Partei der Diktaturen. Sie steht mehrfach konkret unter Verdacht, die Interessen unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger gegen Geld zu verkaufen und zu verraten."
Joseph Goebbels: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Steuergelder für Hass und Hetze, für die Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda…
Chan-jo "Anwalt Jun": „Das Verbot von NS Kampfrufen hindere Deutschland daran, zu sich selbst zu finden, meint Höcke. Diese Selbstfindung ist offenkundig die Rückbesinnung auf die Tradition der NSDAP und SA und die erneute Abschaffung der Demokratie. Relevant für #verbotsverfahren
Die AfD in Brandenburg geht mit dem laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremen Fraktionschef Hans-Christoph #Berndt als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 22. September. Der 68-Jährige erhielt beim Parteitag in Jüterbog (Teltow-Fläming) knapp 87 Prozent der Stimmen - 408 stimmten nach rbb-Informationen mit Ja und 48 mit Nein. Es gab 15 Enthaltungen und keinen Gegenkandidaten.