Buschmann zu Jian G.: "Müssen von weiteren Enttarnungen ausgehen"
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim Verfahren gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall.
AfD-Wahlkampfauftakt ohne Krah: Der versteckte Spitzenkandidat
Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, stellt sich die Frage: Wie nah steht der Spitzenkandidat China? Von Gabor Halasz.
"Wie sicher werden Sie sich mit Ihrer Shit-Show als Verkehrsminister fühlen, wenn nach dem laufenden Verfahren gegen Andreas Scheuer Anklage erhoben wird?"
Welche Fragen auch heute wieder nicht im "Bericht Aus Berlin" an Volker Wissing gestellt wurden?
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Wann tritt er zurück?
Wieso macht er seine Arbeit nicht?
Weshalb verschwendet er Unsummen für Elektrohubschrauber?
Wieso hat sein Ministerium unser Steuergeld für diese Wasserstofffirma eines Freundes eines Abteilungsleiters verschwendet?
Wann tritt er zurück?
Lindner hält Cannabis-Gesetz für "verantwortbar" - Kritik von Haseloff
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders.
BKA-Chef zu Tesla-Anschlag: "Zuspitzung der Bedrohungslage"
Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren - die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links.
Arbeitsminister Heil rechnet mit Rentenerhöhung im Juli
Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise setzen auch Senioren zu, nun stellt Arbeitsminister Heil eine Erhöhung der Renten ab Juli in Aussicht. Grund seien die gestiegenen Tariflöhne, sagte er im Bericht aus Berlin.
Stopp von Sozialausgaben: Baerbock erteilt Lindner-Vorschlag Absage
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage.
Wenn es irgendwann Verletzte oder Tote auf Seiten der Grünen gibt, werden die anti-grünen Schlagzeilen-Aktivisten der #Tagesschau und von #BerlinDIREKT & #BerichtausBerlin durch ihre permanente Verharmlosung der durch die CDU protegierten #FaschoBauern mit Schuld daran tragen:
Unfassbar.
Bin auf die Schlagzeile gespannt, wenn demnächst Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin mit brennenden Bezahlkarten "ihrem Ärger Luft machen"...
Merz zum Wachstumschancengesetz: "Hoffen, dass es gelingt"
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz. CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance.
Özdemir labert Bullshit. Er wurde gefragt, weil Trittin Unverständnis äußerte, warum die Polizei nicht dafür gesorgt hat, dass #Biberach stattfinden konnte.
Linnemann im Bericht aus Berlin: Über Wachstum reden, nicht über Schulden
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann spricht lieber über Wachstum als über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke.
Die #ARD hat keine Haltung.
Antwort auf meine Kritik an einem Interview im #BerichtausBerlin
"Da wir gerade zum Interview mit Bernd Baumann sehr unterschiedliche Zuschriften bekommen haben, haben wir den Eindruck, dass wir journalistisch korrekt und angemessen kritisch nachgehakt haben. Dies zeigt aus unserer Sicht, bei aller internen Detailkritik, dass die Wahrnehmung einer solchen politischen Sendung immer auch vom persönlichen Standpunkt unserer Zuschauerinnen und Zuschauer abhängt." #ÖRR
Auch wenn sich Matthias Deiß redlich bemüht, Baumann zu konkreten Antworten zu bringen - es gelingt ihm nicht, und Baumann kann seine einstudierte Ablenkungs- und Verharmlosungsrhetorik minutenlang anbringen.
Das ist genau das, wogegen wir in den letzten Tagen zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen sind! Bitte hört endlich auf, der AfD eine solche Bühne zu geben! Ihr macht euch mitschuldig am Aufstieg der Rechten, schon seit Jahren."
#BerichtAusBerlin (#ARD) mit einem selbstmitleidigen Jammerlappen der #noAfD. 😖
Es waren um eine Million Menschen gegen #Rechtsruck und blaubraun auf der Straße - und die Sondersendungen bleiben aus.
Soviel zum angeblich "rotgrünversifften" #ÖRR.
Georg Restle: "„Lüge!“ „Kampagne!“ Die plumpen Versuche der AfD-Spitze, die Vertreibungspläne zu negieren/normalisieren und sich als Opfer zu gerieren, stammen aus dem Handbuch rechtsextremer Kommunikation, um Debatten nach rechtsaußen zu verschieben. Niemand sollte dem auf den Leim gehen."
Nur warum befördert der ÖRR das immer wieder in der Prime-Time?
Der ARD #BerichtAusBerlin begleitet ernsthaft ausführlich für einen Bericht einen Fuhrunternehmer, der auch noch einen Agrar-Hof und einen Weinberg besitzt, zu einer Demo mit (!) 200 Teilnehmern in Berlin und fragt schicksalsschwanger, ob jetzt der gaaanze Mittelstand gegen die Ampel aufsteht.
Ja, genau. Steigbügelhalter fragen so etwas. Das dies niemandem vor und hinter der Kamera an einem Tag mit 350.000 Demonstrierenden in Berlin peinlich ist, verstehe wer will...
Unglaublich, wie viel Werbung der #ÖRR Werbung für #Wagenfeld macht. So umfangreich für ihre neue Partei zu berichten, fällt schon auf. #BerichtAusBerlin#ARD
Wissing im Bericht aus Berlin: FDP will in Regierung bleiben
Verkehrsminister Wissing hat im Bericht aus Berlin bestritten, dass die FDP wegen der Haushaltskrise die Regierung verlassen könnte. Bei der Bahn und Subventionen für Dienstwagen sieht er aber kein Einsparpotenzial.
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach.
Mützenich in der ARD: "Glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben"
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge.
Angeblich lohnt es sich in Deutschland nicht mehr arbeiten zu gehen, (#Lohnabstandsgebot), deshalb muss das #Bürgergeld wieder runter.
So will er ein paar Milliarden sparen.
Mit solchem #Nonsense wandern die Jungs der #CDUCSU landauf, landab durch die Fernsehstudios. 🤢
Merz fordert ein Bündel an Maßnahmen zur Begrenzung von Migration
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei.
Hohe Zahl an Asylanträgen: Bund und Länder auf der Suche nach Kontrolle
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen nach Lösungen. So plant Bundesinnenministerin Faeser nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle.