Buschmann: Harte Strafen dämmen Gewalt gegen Politiker nicht ein
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention.
Buschmann zu Jian G.: "Müssen von weiteren Enttarnungen ausgehen"
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim Verfahren gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall.
Haben sich eigentlich schon #Buschmann, #Lindner oder #Limbach zum Fall #Brorhilker zu Wort gemeldet?!
Schließlich gelten ihre schweren Vorwürfe ja den Ministern für #Justiz und Finanzen!
Behinderung bei #CumEx - Aufklärung, unzureichende Maßnahmen gegen #Geldwasche
Oder duckt man sich weg?
#gutenmorgen
OK, diesmal war der #Lindner dran, seine epische Inkompetenz öffentlich zu machen. Was mich bei den drei #FDP-Stooges aber mehr interessiert: Ist nicht der #Buschmann mal wieder dran? Was bringt der jetzt auf die Bühne? Popkornholgeräusch #erstmalKaffee
Ein Politiker einer Partei, die bei Umfragen zwischen 4% und 5% erreicht, glaubt zu wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung will? Ernsthaft? 😂 #FDP#tempolimit#Buschmann
"Verantwortungsgemeinschaft" für Alleinstehende soll 2025 kommen
Die Bundesregierung will Alleinstehende, die Verantwortung füreinander übernehmen, besser absichern - etwa Senioren, die zusammenwohnen. Justizminister Buschmann hat nun die Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet. 2025 soll es kommen.
Mit einer gewissen Sprachlosigkeit verfolge ich ja das destruktive Verhalten der #FDP besonders gerne bei EU weiten Themen. Nicht nur, dass sie Deutschland wiederholt bloßstellen, nein. Mit festem Blick auf die 5% in Umfragen befürworten sie Gewalt im Sexualstrafrecht und legetimieren gerne Kinderarbeit und ähnliches. Schon wegen dieser Merkbefreitheit sind die doch unwählbar. #Buschmann
Über 10 Jahre nachdem in einer maroden Textilfabrik in Bangladesch über 1.100 Menschen ums Leben kamen und nach immer mehr Kinderarbeit, rang sich #Europa zu einem #Lieferkettengesetz durch.
Die #FDP blockiert es nun, die Wirtschaft jubelt und schafft so die #Fluchtursachen von morgen.
Ich jedenfalls wünsche mir, dass neoliberale #FDP- Lobby-Lackaffen wie #Lindner , #Buschmann, Schaeffler & Co mal unter solchen menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen.
@Heinzel Vor allem: Langsam sollten bei #Lindner, #Wissing und #Buschmann die Alarmglocken klingen. Die #Blockadepolitik lohnt sich nicht mehr. Beim #Deutschlandtrend werden FDP-Anhänger nicht mehr bei den Fragen berücksichtigt, die aufschlüsseln sollen, wie Leute bestimmter Parteipräferenzen über gewisse Fragen denken - da die FDP dort unter 5% liegt.
Das Recht auf Reparatur in der EU befinden sich auf der Zielgeraden
In der kommenden Woche schon sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Nach wie vor scheinen die Mitgliedstaaten, insbesondere auch die deutsche @Bundesregierung , die wichtigsten Aspekte zu blockieren. Maßgeblich verantwortlich dafür ist das Bundesministerium der Justiz von Marco #Buschmann
Das #RechtaufReparatur der #EU soll bei vielen wichtigen Punkten - unter anderen angemessene Ersatzteilpreise, liberalisierter Ersatzteilmarkt, Verbot von Serialisierung - im Sinne der Industrie geschwächt werden.
Dies darf im Sinne einer nachhaltigen Zukunft nicht geschehen. Daher rufe ich alle dazu auf die E-Mail-Kampagne von #RighttoRepairEurope zu nutzen, um die richtigen Prioritäten für ein #RightToRepair zu setzen. (Quelle: repair.eu/news/our-priorities-… )
Minister in Polen: Buschmann will "enge Kooperation" wiederaufnehmen
Inmitten der schwierigen Umbruchsituation in Polen hat Justizminister Buschmann das Nachbarland besucht. Er bekräftigte, wieder eine engere Zusammenarbeit anzustreben - war aber auch bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen.
Abstammungsrecht: Wie Elternschaft geregelt werden soll
Schritt für Schritt geht das Bundesjustizministerium eine Reform des Familienrechts an. Nach Vorschlägen zum Unterhaltsrecht im Sommer folgen nun Eckpunkte zur Frage der rechtlichen Elternschaft. Ein Überblick von Claudia Kornmeier.
Missbrauchsdarstellungen: Viel Aufregung um geplante Gesetzesänderung
Der Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern soll nicht mehr mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden müssen. Im Netz sorgt das für Aufruhr, Experten halten den Schritt jedoch für überfällig. Von Pascal Siggelkow.
#Buschmann macht gerade eine geile PR für die #AfD :AFD: . Er sagt deutlich, bevor es geprüft wurde, dass die Regierung Angst vor dem Verbot der faschistischen Partei hat.
Kiesewetter für Unterstützung bei Rekrutierung von Ukraine-Geflüchteten
Die ukrainische Armee braucht Soldaten - auch ins Ausland Geflüchtete könnten gebraucht werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland dabei helfen sollte. Justizminister Buschmann stellte sich dagegen.
Weiter so? Damit die #Lobbyisten-Partei endlich bei ihrer Klientel der 0,1% Reichsten der Reichen ankommt, oder eine grundlegende Reform ohne #Lindner, #Kubicki, #Wissing, #Buschmann und #Stark-Watzinger?