Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben...
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte.
Verfassungsgericht verhandelt über Kosten bei Fußball-Risikospielen
Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Von Kolja Schwartz.
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe.
CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.
Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe.
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel.
Was ist das für eine Demokratie, wenn Vereine, die sich politisch äußern, befürchten müssen, ihre #Gemeinnützigkeit zu verlieren?
Diese Frage stellt sich seit zehn Jahren. So lange schon kämpft das @attac Netzwerk für den Status der Gemeinnützigkeit, der auf Initiative des @bmf aberkannt wurde.
Die gesetzlichen Bestimmungen für die Gemeinnützigkeit, die in der Abgabenordnung "festgelegt" sind könnten kaum verworrener sein. Zunächst hat das Hessische Finanzgericht in Kassel die Gemeinnützigkeit von #Attac bestätigt; dann hat der @bundesfinanzhof in München ein exakt gegenteiliges Urteil gesprochen. Inzwischen ist der Fall beim #Bundesverfassungsgericht.
Der Ball liegt schon lange bei der Politik. Ob ausgerechnet die zerstrittene Ampel-Koalition in der Lage sein wird, einen klaren Gesetzentwurf vorzulegen, darf bezweifelt werden – zumal ausgerechnet Lindners Finanzministerium federführend zu sein scheint.
Gespräche über Gesetzentwurf zum Schutz des Verfassungsgerichts
Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medienberichten zufolge wird weiter über einen Gesetzentwurf verhandelt, der die Einflussnahme durch extreme Parteien erschweren soll.
Ampel und Union offenbar einig über Schutz des Verfassungsgerichts
Wie kann das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch extreme Parteien geschützt werden? Darüber diskutieren Regierung und Union bereits seit Längerem. Laut Medienbericht liegt nun ein erster Gesetzentwurf vor.
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer.
Warum das Verfassungsgericht vorerst nicht stärker geschützt wird
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier.
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Faeser kritisiert Nein der Union
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".
Die #Union bereitet sich schon auf eine Koalition mit der #AfD vor. Da will man sich nicht für die Zukunft Steine in den Weg legen, indem man das Bundesverfassungsgericht besser schützt.
Union bricht Gespräche über mehr Schutz für das Verfassungsgericht ab
Die Union will sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
Warum die Union bei Grundgesetzänderungen skeptisch ist
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier.
In Deutschland laufen derzeit viele wichtige Debatten: Wie kann man das #Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff von Rechtspopulisten schützen? Wie Landesverfassungen gegen Machtmissbrauch der #AfD immunisieren? Und generell: Wie #Demokratie verteidigen?
An diesen Fragen arbeitet gemeinnützig @verfassungsblog - gegründet und geleitet von Max Steinbeis – schon seit vielen Jahren und hat entscheidende Impulse gegeben, die jetzt Früchte tragen. Lohnt sich: https://verfassungsblog.de
Wie die Länder das Bundesverfassungsgericht stärken wollen
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf.